Die Schweiz – alle Jahre wieder?

Fast genau ein Jahr nach der berüchtigten Minarett-Entscheidung stimmte nun eine Mehrheit der abstimmenden Schweizer der sogenannten Ausschaffungsinitiative zu. Dank der lückenhaften Berichterstattung darüber findet sich auch in deutschen Diskussionsforen jede Menge Zustimmung – selbst von Leuten, von denen ich es nicht erwartet hätte.

Lückenhaft deshalb, weil der Diktion der SVP Vorschub geleistet wird, dass angeblich jeder Straftäter in der Schweiz bleiben dürfe. Mitnichten, die Schweiz hat, wie alle europäischen Staaten, in ihrem Ausländerrecht Bestimmungen, mit denen verurteilte Verbrecher unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen in ihre Heimatländer abgeschoben – in der Schweiz: ausgeschafft – werden können. Aber die rechtsstaatlichen Einschränkungen, die auch auf Völkerrecht beruhen und Teil bestimmter europäischer Abkommen sind, waren der SVP zuviel.

So ist es Sinn der Ausschaffungsinitiative, dass schon bei erheblich kleineren Delikten ausgeschafft werden soll, und das dann ohne Einzelfallprüfung und Rechtsmittel.

Einzelfallprüfung ist aber ein rechtsstaatlicher Grundsatz, da das Handeln aus nur generalpräventiven Gründen den Mensch zum Objekt degradiert und daher gegen die Menschenwürde verstößt (Lehrstoff Jura, 1. Semester – aber die Verfasser der Initiative scheinen das nicht nötig zu haben). Und so sollen nun auch Menschen wegen kleinerer Delikte abgeschoben werden dürfen, denen in ihrem Heimatstaat Folter oder Tod droht, oder auch faktische Inländer – solche, die selbst und/oder bereits Eltern und Großeltern im Lande geboren sind.

Ein Rechtsweg, der sicherstellt, dass Fehler behoben werden können, die in jedem Verfahren vorkommen können, gehört ebenfalls zu den Grundlagen eines Rechtsstaates – aber den lehnt die SVP anscheinend ab.

Bedauerlich ist, dass 30% der Schweizer so etwas trotzdem befürworten, und dass fast die Hälfte bei der Abstimmung zu Hause blieb, was die 30% zu einer Mehrheit machte….

Advertisements

Neueste Mode: „Deutschenfeindlichkeit“

Seit längerem ist diese unsägliche Vokabel ein liebes Kind auf vielen rechten Websites, ganz vorne natürlich bei PI. Arme, unterdrückte Deutsche!

Nun wird das Thema aber mit Begeisterung aufgegriffen – zuletzt auch noch von der Familienministerin, nachdem schon zahlreiche Artikel in der fleißigen deutschen Presse sich darüber ausgelassen haben. Gestern sah ich eine Auflistung – grauslich. Nein, nicht die Tatsache, dass auch Deutsche unfein beschimpft werden – sondern dass man die simpelsten Dinge darüber vergisst.

Nur die taz hat einen Kommentar, der das Thema wieder vom Kopf auf die Füße stellt:

Mit dem Begriff der „Deutschenfeindlichkeit“ wird diese Form der Zugehörigkeitsverweigerung fortgeschrieben – denn er besagt, dass diejenigen, deren Verhalten mit diesem Begriff problematisiert werden soll, keine Deutschen sind und auch nicht sein können.

Die leidige Wir-sie-Logik

Dies ist im Sinne von rechtspopulistischen Gruppierungen, die den Begriff „Deutschenfeindlichkeit“ als Kampfbegriff benutzen, um die „echten“ Deutschen als Opfer ihrer Minderheiten darzustellen, von denen angeblich ein „umgekehrter“ Rassismus gegen Weiße ausgehe. Bei dem Versuch, „Deutschenfeindlichkeit“ mit Rassismus gleichzusetzen, werden die Machtverhältnisse zwischen Mehrheitsbevölkerung und Minorisierten ausgeblendet. Diese sind keineswegs symmetrisch, sondern hierarchisch strukturiert. So können Angehörige des gesellschaftlich hegemonialen Bevölkerungsteils – in Deutschland also „weiße“ Deutsche – zwar individuelle Ausgrenzungserfahrungen machen, sie sind aber keinem strukturellen Rassismus ausgesetzt, der etwa auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt wirksam ist. Rassismus ist also immer an eine Machtposition gekoppelt. Die Frage von gesellschaftlicher Marginalisierung ist deshalb auch keine, die sich allein an der zahlenmäßigen Größe einer Gruppe festmachen ließe. Es kann durchaus sein, dass Schüler mit „Migrationshintergrund“ in einigen Schulen inzwischen die quantitative Mehrheit darstellen – auf der Seite der Lehrerschaft spiegelt sich diese Verteilung aber keinesfalls wider.

Was soll das also? Als ich gestern schrieb, manches komme nun in der Mitte an, bekam ich einen lesenswerten Kommentar, und ich denke, der trifft gerade hier zu:

J-AP: „Da macht sich nichts auf in die Mitte, sondern es wird eben dieser Mitte schlicht und unverhohlen das Stichwort gegeben, nach dem diese Mitte sich lange Zeit über im Verborgenen sehnte, sich aber nicht so recht traute — nota bene: Das Ressentiment, das auf diese Weise nicht länger im Zaum gehalten wird, wird dieser Mitte nicht von außen, also von den Rändern her, implantiert, sondern es schlummerte da geraume Zeit fast unbeobachtet und braucht also nur mehr evoziert zu werden.

Genau genommen waren Sie nicht nur »höflich«, sondern haben der Mitte die salvatorische Klausel geliefert, die diese nur allzu bereitwillig selbst glaubt. Wenn nämlich erst einmal klar ist, daß die Mitte nur von en Rändern her »infiziert« wurde, dann hat sich eben diese Mitte rein nichts in eigener Sache vorzuwerfen, sondern kann sich mit Verweis darauf, dem Schmierentheater an den Rändern einfach aus Gutgläubigkeit »erlegen« zu sein, für alle Schweinereien exkulpieren, die auf diesem Mist so im Schnitt gedeihen.

http://www.freitag.de/community/blogs/alien59/auf-dem-weg-in-die-mitte

Ja, so sieht es aus. All dies: „man wird doch wohl noch sagen dürfen“ – und der Stammtisch findet sich auf der Regierungsbank.

Rolle rückwärts im Staatsbürgerschaftsrecht?

Es hat bis 1975 gedauert, bis auch die Kinder deutscher Frauen die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch bei Geburt erwarben. Danach war eigentlich alles klar – außer für die vor 1975 geborenen, wenn sie im Ausland lebten und die bis 1977 laufende Frist nicht mitbekamen – gab und gibt da üble Fälle.

Mit dem neuen Recht im Jahr 2000 wurde dann wieder eine Einschränkung gemacht: wenn der deutsche Elternteil nach dem 1.1.2000 im Ausland geboren wurde und dort gelebt hat, wird das Kind nicht deutsch, wenn die Geburt nicth binnen eines Jahres bei der deutschen Botschaft angezeigt wurde – trotz Abstammung. Dieser Paragraph hat derzeit noch keinen Realitätswert, die damit zusammenhängenden Fälle werden erst noch kommen.

Und nun findet eine deutsche Botschaft, da gäbe es doch noch eine Lücke. So zumindest berichtet der SPON-Reporter Hasan Kaznim aus Islamabad. Dort ärgert man sich, dass es Menschen gibt, die in Deutschland heiraten, eine Weile dort leben, sich einbürgern lassen – und wieder zurückgehen in ihr Herkunftsland, MIT ihrem deutschen Pass. Wohlgemerkt: die gehen, die bleiben nicht und beziehen Sozialleistungen. Aber auch das passt manchen dann nicht.

Denn, oh Graus, wenn die dann da Kinder kriegen, haben diese Kinder ja Anspruch auf einen deutschen Pass und können so einfach nach Deutschland einreisen! Das kann ja nur eine Lücke im Gesetz sein.

Bei der Lektüre dieses Artikels wurde mir wirklich übel. Seit Inkrafttreten des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vor dem 1. Weltkrieg war grundsätzlich jeder Abkömmling zumindest eines deutschen Vaters Deutscher – egal, ob er, sein Vater, sein Großvater Deutschland je gesehen hatte. Daher konnte immer mal wieder jemand aus Russland oder Südamerika kommen und einen deutschen Pass beantragen – egal, ob er ein Wort deutsch konnte oder nicht. Das wurde ja nun mit dem neuen Recht erfolgreich geändert, zumindest für die Zukunft.

Aber nun mehren sich die Stimmen – dieser Artikel ist nur eine besonders krasse Form – die anscheinend eine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse befürworten. Angefangen bei Versuchen, diese wieder zu entziehen (Sarkozy lässt grüßen), über Behinderung des Familiennachzugs für Eingebürgerte im Vergleich zu „Bio-Deutschen“ – nun soll die nächste Runde anscheinend an die Ehegatten gehen. Staatsbürgerschaft auf Probe? nur während bestehender Ehe? Äußerst integrationsfördernde Ideen.

Dem Autor des Berichts würde ich noch anlasten, dass er ausgerechnet ein Beispiel aus Pakistan nimmt – die Anzahl deutsch-pakistanischer Ehen, die geschieden werden, nachdem ein Partner eingebürgert wurde und der dann nach Pakistan zurückgeht,  ist wirklich nicht so groß, dass man zu Recht von einer „Minderheit in Pakistan“ sprechen könnte. Das ist schon recht krass.

Noch dazu stimmt mal wieder nicht alles Rechtliche. Die erleichterte Einbürgerung für Ehegatten gab es schon vor 2000.

Stimmungmache. Übel – Spiegel auf BILD-Niveau.

Nachahmenswert: Österreich – keine Fördergelder für Hetze

Im letzten Jahr kam es bei einer Veranstaltung des FPÖ-Bildungsinstituts zu einem Eklat. Die Vortragende Elisabeth Sabaditsch-Wolff referierte, dass der Islam „feindselig“ und der Koran „böse“ sei.

Im April 2010 wurde in einer Gesetzesnovelle festgelegt, dass Fördermittel, die für verhetzende Aktivitäten verwendet wurden, zurückgefordert werden können. Darunten könnte sowohl diese Veranstaltung unter dem irreführenden Titel: „Grundlagen des Islam“ fallen, als auch ein im Wahlkampf verwendeter „Comic“, der so gar nichts komisches an sich hatte.

Bezüglich des Seminars ist die FPÖ bereits aufgefordert worden, die dort verwendeten öffentlichen Mittel zu beziffern, damit die Rückforderung eingeleitet werden kann.

So etwas wünscht man sich öfters. Für Österreich finde ich das fast sensationell, da die FPÖ dort ungleich stärker ist als irgendeine recht Partei in Deutschland.

Schuldvorwurf: Araber

Heute las ich in der Haaretz einen Artikel von Gideon Levy, den ich jedem ans Herz legen möchte, im Ganzen zu lesen. Ein paar Ausschnitte setze ich hier als Zitat ein:

The truth is, more than anything, we would like them to disappear, though not their hummus restaurants. A second choice would be to have them all crowd into their cities and villages – not to say their ghettos. There they’ll soon be standing on top of each other, some unemployed through no fault of their own, outcast and discriminated against. They’ll raise the Israeli flag, preferably two, and sing about the Jewish soul yearning from the national anthem – anything less would be considered a transgression.

Let them take Foreign Minister Avigdor Lieberman’s loyalty test. Let them obey the Citizenship Law and not marry members of their people from the occupied territories. Let them obey the so-called Nakba Law and not dare mention the events of 1948, even in a whisper, ever. Let them not dare buy an apartment in Upper Nazareth or Carmiel, which were built on their lands, and let them not try to rent an apartment in Tel Aviv. Let them not even think of enjoying themselves at our clubs, though there’s no chance the security guards would let them in. Let them adopt an Israeli accent, preferably Ashkenazi, so security guards at Ben-Gurion International Airport won’t stop them. Let them continue to arrive at the airport, and without complaining please, four hours before their flight because they are Arabs.

Let their poets continue to need the Supreme Court to accept Arab literary prizes. Let them have fewer children because they are „multiplying too much“ and turning into a „demographic problem.“ Let them not speak too loudly around Jews because we don’t like hearing Arabic. And of course, let them not dare meet with „foreign agents,“ almost all of whom are citizens of neighboring countries.

If indeed the „minorities“ or „Arab Israelis“ – we also forced these titles on them, why should we call them Palestinians? – meet all these impossible conditions, maybe we will accept them somehow. Then we will continue to gobble up pita and hummus, coffee and baklava on the house, and let them build our homes – on condition that they don’t listen to Arabic radio while working.

Ich las diesen bissigen Text mit doppelter Betroffenheit. Die Situation der Palästinenser in Israel ist schlecht und wird deutlich schlechter, aber im Geiste schrieb ich diese Zeilen um:

In Wahrheit wäre es uns am Liebsten, wenn sie alle verschwinden würden, aber nicht ihre Dönergeschäfte. Oder, sollen sie doch in ihren Stadtvierteln zusammengepresst leben, an Feiertagen die deutsche Fahne hissen und das Deutschlandlied singen – alles andere wäre eine Straftat. Sollen sie dort aus Ausgestoßene leben, arbeitslos, diskriminiert.

Lass sie Tests machen zur Erlangung der Aufenthaltserlaubnis, der Einbürgerung, des Familiennachzugs. Auch eingebürgert wird bei ihnen der Zuzug des Ehegatten anders geprüft, ihre Pässe ständig kontrolliert, heißen sie im Volksmund „Passdeutsche“. Es wird nicht reichen, dass sie sich an alle Gesetze halten, sie müssen auch ständig nachweisen, dass sie sich der deutschen „Leitkultur“ unterwerfen – auch wenn niemand so genau weiß, was das sein soll. Aber all das, beste Sprachkenntnisse und Studienabschlüsse bedeuten natürlich nicht, dass so jemand dann Anspruch darauf hätte, nicht ständig unter Generalverdacht gestellt oder schikanös kontrolliert zu werden, oder gar ein öffentliches Amt bekleiden zu dürfen, ohne mit Hass überzogen zu werden.

Ich könnte weiter schreiben, aber ich denke, das reicht.

 

 

Mit aller Gewalt

…möchte Frankreichs Präsident ein „Burkaverbot“ durchdrücken. Und um das den keineswegs überzeugten Franzosen besser schmackhaft machen zu können, wird nun ein völlig unwichtiger Fall durch die Medien gezerrt – unter gröblicher Missachtung geltenden französischen Rechts.

Da wurde doch eine Frau – gebürtige Französin, auch das noch – beim Autofahren mit Schleier festgehalten. Sie sollte dafür ein Bußgeld zahlen – wogegen sie sich wehrte. Das kann ich gut verstehen, denn soweit mir bekannt, gibt es kein Gesetz, das dies zu einem bußgeldbewehrten Tatbestand macht.

Was passiert? Nicht etwa, dass der Bußgeldbescheid aufgehoben wird und der Flic Rechtskunde bekommt – nein, man nimmt sich ihr Privatleben vor. Dabei kommt heraus, dass ihr Mann neben ihr noch drei weitere islamisch angetraute Ehefrauen und insgesamt 12 Kinder hat. Dafür will ihm nun der französische Innenminister die Staatsbürgerschaft entziehen und ihn ausweisen lassen.

Was bitte verstößt daran gegen französisches Recht? Tatsache ist, dass die Ehen nicht standesamtlich geschlossen, daher nicht anerkannt sind – also liegt keine Bigamie vor. Gerade in Frankreich, dachte ich, wäre eine Strafbarkeit nichtehelicher Beziehungen schon lange überwunden, und nichteheliche Kinder auch kein Ausweisungsgrund. Oder gilt das nur für Nichtmuslime?

So, wie Sarkozy das jetzt handhabt, ist es ein Wahlkampf, der offensichtlich mit der Verfolgung jedweder Art muslimischer Lebensweise Stimmen fangen will. Ich hoffe, die Franzosen fallen nicht darauf herein.

Berufsverbote – nächste Runde

Als die kopftuchtragenden Muslimas reihenweise, ungeachtet der Zahl ihrer Berufsjahre, aus dem Schuldienst verbannt wurde, traf es erst mal die Frauen. Das war vergleichsweise einfach, weil man die Ablehnung an einem äußeren Merkmal festmachen konnte.

Damals jedoch habe ich schon gewarnt, dass das nicht heißen würde, dass deshalb muslimische Lehrer mit der gleichen inneren Einstellung zu ihrem Glauben würden arbeiten dürfen. Ein Fall des Rausmobbens ist mir bekannt, der mit dem Tod des Lehrers endete.

Im Gegensatz dazu stehen immer wieder laute Lippenbekenntnisse, dass man ja mehr Lehrer mit Migrationshintergrund wünsche. Klar, und die überprüft man dann solange, bis man sie ablehnen kann. Neuestes Beispiel hierfür gibt ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung:

Mohamed M. (Name geändert) ist Ende 20, geboren in Deutschland, sein Vater ist Araber, seine Mutter Deutsche. Seit seiner Kindheit lebt er im Großraum München, spricht perfekt Deutsch, ist verheiratet und hat Familie. M. hat Lehramt studiert, das Referendariat absolviert und will nun als Realschullehrer für Mathematik und Wirtschaft arbeiten. Die Stadt aber macht „erhebliche Bedenken“ geltend, ob M. als Beamter geeignet sei, ob er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik eintreten werde.

Was mich an dem Verfahren erschreckt, ist die Art und Weise, wie man dort auch auf die Informationen gekommen sein muss – denn woher bitte weiß man, was der junge Mann im Computer hat?

Dass man auf M.s Computer zahlreiche Artikel und elektronische Bücher über den Islam gefunden habe, begründet der Anwalt damit, dass es in Deutschland einen Mangel gebe an deutschsprachiger islamischer Literatur, weshalb er alles sammle, was er finde, um es auszuwerten. Aber nur, wenn er selbst mit dem Inhalt übereinstimme, verwende er die Texte.

Es ist lohnenswert, den Artikel in Gänze zu lesen – und auch die Kommentare.

Ich kenne etliche junge Leute, die diesem Mann sehr ähnlich sind. Ich wünsche allen, dass sie Deutschland verlassen mögen. Es hat sie nicht verdient.