Recht? Was ist das? – USA

Gestern hatte Omar Khadr Geburtstag. Er wurde 22. Seit seinem fünfzehnten Lebensjahr sitzt er in amerikanischer Gefangenschaft, in Guantanamo. Er ist der jüngste dort, sein Verfahren vor einem Militärgericht läuft.

Die Rechtsverstöße gegen internationales Recht, die sich aus dem obigen Absatz ergeben, sind so vielfältig, dass man meinen sollte, dies sei eine juristische Prüfungsfrage, aber nicht die Realität eines Staates, der sich anmaßt, anderen „Recht und Demokratie“ bringen zu wollen.

Ein 15jähriger, der beim Kämpfen erwischt wird, gilt als Kindersoldat. Er darf weder mit Erwachsenen inhaftiert, noch vor ein Militärgericht gestellt werden. Vielmehr hätte er Anspruch auf Beratung, Hilfe, Wiedereingliederung gehabt. So aber sieht er mit einiger Wahrscheinlichkeit einer jahrelangen, wenn nicht lebenslänglichen Gefängnisstrafe entgegen.

Hinzu kommt, dass er während der Gefangenschaft misshandelt wurde – ein Skandal, um so schlimmer, dass man es kaum noch erwähnen muss, das versteht sich inzwischen bei Guantanamo-Häftlingen fast von selbst.

Um so schlimmer, dass die kanadische Regierung – denn er ist kanadischer Staatsbürger – es unterlassen hat, auf seiner Auslieferung zu bestehen. Bürger zweiter Klasse?

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Belohnung für Oberst Klein

Wie der SPON meldet, wird Oberst Klein, der vor einem Jahr die Bombardierung der um zwei Tanklastzüge gescharten Menschen in Kunduz befahl, befördert und bekommt einen Job im Verteidigungsministerium. Inzwischen wurde er ja von allen Vorwürfen für seine Handlungen freigesprochen, die Familien der Toten wurden mit kleinen Almosen abgespeist.

So weiß nun jeder Karrierist, wie er sich in Afghanistan verhalten muss, um erfolgreich zu sein.

Nach den letzten Tagen – siehe meinen Artikel zu Merkel und Naumann-Stiftung – scheint mir immer klarer, dass das politische Deutschland ohne Rücksicht auf Verluste sein Mütchen an der muslimischen Welt kühlen will. Und der Mann auf der Straße scheint das zu goutieren. Da braucht es weder Sarrazin noch eine neue Partei, das können die etablierten schon ganz alleine.

Übel.

Karzai: neue Töne?

Das kennt man ja noch gar nicht vom afghanischen „Präsidenten“: er fordert, dass ausländische Söldner das Land verlassen sollen. Damit meint er zwar nicht die zahlreichen Soldaten diverser Länder, die seine Existenz sichern, sondern deren private Hilfstruppen, insbesondere Amerikaner.

Die haben sich, wohl in Form von Outsourcing, anscheinend ziemlich breit und ziemlich unbeliebt gemacht, was man von der Blackwater-Nachfolgerin Xe ja nicht anders erwarten kann.

Recht deutlich soll er geworden sein, der gute Herr Karzai:

To help strengthen the Afghan government, the US and NATO should eliminate private security companies,” Karzai said, adding that their presence is „intolerable“ since they have created a security structure that undermines the police and the army. 

„Afghan or foreign companies, there are some 30,000 to 40,000 people in these security companies,“ he noted. 
„They have created security problems for us, whoever is working in these private security companies, they are not working for the benefit of Afghan national interests… If they really want to be at the service of Afghans, they should join the Afghan National Police,“ Karzai added. 
„Very urgently and seriously we want… the foreigners to stop creating private security companies,“ the Afghan president said, adding, „we cannot tolerate these companies, which are like a parallel structure with our forces. We cannot have police, army and — at the same time — another force as private security companies.“ 
Das klingt recht nachvollziehbar. Vor allem angesichts dieser Fakten:
Kabul has confirmed the presence of 52 foreign private security companies in Afghanistan, including the notorious US security firm Xe Services LLC — formerly known as Blackwater. 
Private security guards are operating in the country with absolutely no supervision by the Afghan government. 
Karzai had earlier accused foreign security contractors of operating like militias, saying that the firms are only worsening the security situation in Afghanistan. 
Most of the security contractors are believed to have close ties with Afghan warlords and have been accused of being partly responsible for the rise in civilian casualties in the country. 
In the June 4 edition of The Wall Street Journal, it was reported that Xe’s most recent government contract tasked the group with protecting CIA bases in Afghanistan. 
The report was confirmed at the end of June by Central Intelligence Agency Director Leon Panetta during a TV interview, the newspaper wrote. 
Die Frage ist nur, ob er tatsächlich darüber bestimmen darf, wer sich in dem von ihm „regierten“ Land aufhält. Die Antwort könnte ihn eventuell darauf aufmerksam machen, dass er nur zu nicken, aber nichts zu fordern hat. Das ist der Preis, wenn man sich in dieser Weise an die Macht bringen und dort halten lässt.

Der lange Atem der Gerechtigkeit? – Srebrenica

Hand aufs Herz: wer erinnert sich noch genau, was wann in Srebrenica geschah? Dass am 11.9.2001 in den USA ca. 3000 Menschen bei einem Anschlag umkamen, das weiß wohl jeder – genaues Datum, etc. Man bekommt es ja ständig aufs Butterbrot geschmiert.

In Srebrenica starben im Juli 1995 mehr als doppelt so viele Menschen. Und die, die sie umbrachten, hinmetzelten, waren in Uniform, eine staatliche Armee. Die UN sah zu.

Aus Rache für das WTC wurden bis heute unzählige Menschen durch die US-Army und ihre Verbündeten getötet, gefangen, gefoltert. Ohne von dem Anschlag vorher gewusst, geschweige denn, daran beteiligt gewesen zu sein. Die ersten starben in Afghanistan nur wenige Tage später. Inzwischen wurden ganze Länder mit Krieg überzogen.

Die 7000 Toten von Srebrenica – die wurden nicht gerächt. Ihr Tod blieb bis heute ungesühnt. Heute nun, fast 15 Jahre später, hat das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag die damals kommandierenden Offiziere zu Hafstrafen zwischen 5 Jahren und lebenslänglich verurteilt – soweit man die vermutlich Schuldigen denn hatte. Zumindest Mladic ist noch flüchtig, der Prozess gegen Karacic läuft noch.

Ist das nun Gerechtigkeit? Wohl kaum. Es wird die Überlebenden kaum trösten. Die UN, im Übrigen, stellt sich als über dem Recht stehend dar, alle bisherigen Versuche, auch die damaligen UN-Truppen zu verklagen, laufen bislang leer.

Was lernen wir daraus? 3000 Amerikaner sind viel mehr wert als 7000 bosnische Muslime. Ja, ich kann das Protestgeschrei mancher hören – aber genau so sieht es aus.

In den letzten Tagen gab es Vorschläge, UN-Truppen nach Gaza, eventuell auf die Westbank zu schicken. Kann sich jemand vorstellen, was ich davon halte, und was möglicherweise auch die Palästinenser davon halten?

Zukunft für Afghanistan – aber wie?

Was wird wohl auf der bevorstehenden „Afghanistan-Konferenz rauskommen? Wohl kaum das, was wirklich die Afghanen wollen. Alleine Obamas Pläne, noch mehr Truppen zu schicken, um noch mehr Menschen zu töten – denn wozu sollen die denn sonst bestimmt sein – können die Menschen dort wohl kaum erfreuen. Hinzu kommt, dass, wie gerade auch Karzais letztes Desaster mit der Ministerwahl gezeigt hat, diese durch eine mehr als zweifelhafte Wahl an die Macht gekommene Marionettenregierung keinen Respekt im Land hat und auch keinen verdient. Sie ist die Puppe der ausländischen Mächte, die meinen, über die Bevölkerung Afghanistans bestimmen zu dürfen. In deren Augen, genau wie in denen der meisten Muslime, war das ein Angriffskrieg, der inzwischen weit mehr afghanische Leben gekostet hat, als der dem Land willkürlich zur Last gelegte Angriff auf das WTC.

Nur, was für Alternativen gäbe es? Völliger Truppenrückzug, einfach alle ersatzlos raus aus Afghanistan, ist in Anbetracht der Zerrissenheit des Landes nach dreißig Jahren Krieg keine Lösung. Dreißig Jahre – man stelle sich vor, dort gibt es eine ganze Generation, die ein Leben ohne Krieg nicht kennt. Der dreißigjährige Krieg…

Nun fand ich einen Artikel des ehemaligen Chefredakteurs der Kabul Times, Suhail Shaheen, der sich über einen Weg aus dem Dilemma Gedanken gemacht hat und eine Idee hat, die vielleicht eher Aussichten hätte, für eine Mehrheit der Afghanen akzeptabel zu sein:

Das halte ich für einen guten Ansatz. Dabei würde ich aber OIC-Truppen aus direkten Nachbarstaaten ausschließen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Es gibt genügend andere Staaten in der OIC, die da einspringen könnten – ganz vorne die Türkei, deren Truppen dort sicher gut zurechtkämen. Dazu dann auf der Konferenz ein genaues Datum, wann dieser Truppenaustausch stattfindet, möglichst zügig – und bis dahin keine weiteren Angriffe mehr.

Seine weitere Idee:

The Taliban and Hekmatyar should give legal guarantees not to allow anyone to use the soil of Afghanistan for sabotage activities in the US, Europe, or any other country. Saudi Arabia, Pakistan, and Iran should sign the accord as a guarantor.
halte ich jedoch für unrealistisch. KEIN Staat kann sich für das Wohlverhalten aller seiner Bürger verpflichten.
Aber da ist wenigstens mal jemand, der eine Vorstellung hat – finde ich gut. Auch hier kann ich nur empfehlen, den verlinkten Artikel vollends zu lesen, er enthält auch eine Zusammenstellung von Zahlen und anderen interessanten Informationen.

Afghanistan-Politik der neuen Regierung

Ich höre und lese Nachrichten und wundere mich – oder auch nicht.

Der deutsche Außenminister Westerwelle kündigte gestern an, er könne sich vorstellen, die Afghanistan-Konferenz zu boykottieren, wenn dort nur über Truppen, nicht aber über ein Ende des Engagements geredet werden solle. Ob er sich das wirklich trauen würde?

Und nun lese ich in der FR, was sich unser neuer Entwicklungshilfeminister, ebenfalls FDP, eigentlich ein Gegner der Entwicklungshilfe, so vorstellt:

Künftig werde sich die deutsche Entwicklungshilfe „sehr konzentriert dort engagieren, wo wir auch militärisch Verantwortung tragen“, sagte Niebel der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich forderte der frühere Fallschirmjäger Entwicklungshelfer zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr auf. „Wenn einige Nichtregierungsorganisationen eine besondere Bundeswehrferne pflegen wollen, müssen sie sich andere Geldgeber suchen.“

Aha. Das werden die „Geholfenen“ sicher richtig einzuordnen wissen: nur, wer lieb und brav zu den Besatzern ist, kriegt auch Hilfe.

Die Hilfsorganisationen finden das offensichtlich auch nicht so prickelnd:

Die deutsche Welthungerhilfe wehrte sich entschieden gegen solche Bestrebungen. Entwicklungshilfe dürfe kein militärisches Instrument werden, sagte ihr Generalsekretär Wolfgang Jamann der Frankfurter Rundschau. „Entwicklungszusammenarbeit ist immer dann besonders erfolgreich, wenn sie unabhängig von militärischen Einsätzen durchgeführt wird“, stellte Jamann fest. Das habe die jahrzehntelange Arbeit der Welthungerhilfe gezeigt.

Der Chef der in Afghanistan aktiven Nichtregierungsorganisation Grünhelme und Cap-Anamur-Gründer, Rupert Neudeck, sieht in Niebels Äußerung eine Verschärfung des bisherigen Tons. Prinzipiell liege Niebel mit seiner Forderung ganz auf der Linie der Bundesregierung, die militärisches Engagement in Afghanistan stets mit ziviler Aufbauhilfe verknüpft habe.

Fatale Tendenz

„Das mit einer Drohung zu verbinden, hatte sich bislang aber noch keiner getraut“, sagte Neudeck der Frankfurter Rundschau. Die Trennung zwischen humanitärem Engagement und bewaffneten Einsätzen sei in den vergangenen Jahren schleichend aufgegeben worden. Er halte diese Tendenz für fatal, sagte Neudeck. Sie widerspreche der Genfer Konvention. Die Regierung wolle lediglich ihre „an die Wand gefahrene Afghanistan-Politik“ schönfärben, kritisierte der Friedensaktivist. Ohnehin seien bestimmt 80 Prozent der Nichtregierungsorganisationen gar nicht so unabhängig von Regierungen, wie ihre Bezeichnung das suggeriere, weil sie Regierungsgelder bezögen. Auch dies verdeutliche Niebels Aussage.

Der Entwicklungshilfeminister verkündete, dass von insgesamt 52 Millionen Euro zusätzlicher Entwicklungshilfe mehr als zehn Millionen in die Region Kundus im Norden Afghanistans fließen sollen. Dort hat die Bundeswehr ein großes Feldlager.

Ich denke, Neudeck kann sich da deutlichere Worte leisten als andere. Insgesamt aber ist diese „Zuckerbrot- und Peitsche“-Politik, nebst der kriegerischen Wortwahl des neuen Verteidigungsministers, kein gutes Zeichen. Ausbaden werden es die Afghanen – so oder so.

„Nur für Deutsche“

Nein, nicht dieser Artikel. Sondern so – ich habe wirklich dreimal hingeguckt – überschrieb Oberst Klein am 5. September seinen Bericht über das Bombardement der beiden Tanklastzüge in Kunduz. Es würde mich ja mal interessieren, was er sich dabei gedacht hat.

Ansonsten ist das, was der SPIEGEL aus diesem Bericht entnimmt, auch nicht grade ein Ruhmesblatt ….

Er habe letztlich das Kommando gegeben, weil er nach Lage der Dinge davon habe ausgehen können, „durch den Einsatz eine Gefahr für meine anvertrauten Soldaten frühzeitig abwenden zu können und andererseits mit höchster Wahrscheinlichkeit dabei nur Feinde des Wiederaufbaus Afghanistans zu treffen“.

Nun ja.