Manche Tote zählen, andere?

In einem Kommentar bei einem Freitag-Blog las ich, dass es nunmehr 45 Tote bei den deutschen Soldaten gegeben hätte. Ein Artikel in der NZZ beziffert die Zahl der toten NATO-Soldaten für dieses Jahr auf 700, insgesamt auf 2300 (für Afghanistan). Traurig, klar.

Was mich aber wütend macht, sind die ungezählten, unerwähnten Toten. Die, die nicht freiwillig in die Kampfzone gingen, für gutes Geld. Die, die dort leben, dort zu Hause sind – und einfach, oft als „Kollateralschaden“ bezeichnet, getötet werden – und für die westlichen Medien nichts zählen. Keiner Erwähnung wert sind.

Und dann wird am Ende des NZZ-Artikels auch noch ganz cool erwähnt, dass ja die USA gerne außer den Drohnenangriffen auch Truppen nach Bedarf in Pakistan einsetzen möchten. Um „Islamisten“ zu fangen. Auf dem Boden eines angeblich befreundeten Staates – einfach mal so Leute kidnappen.

Aber das regt in Europa oder Amerika niemanden auf. Sind ja nur Moslems. Und für die gilt – siehe den tweet von gestern.

Liebermann lässt grüßen.

Die erste Moschee in den USA

Auf einem blog beschreiben zwei amerikanische Muslime ihre Tour durch die USA: 30 Moscheen in 30 Staaten während des Ramadan. Dabei kamen wundervolle Bilder und Berichte zustande – ich habe mal den über die vermutlich erste Moschee auf amerikanischem Boden herausgepickt:

Ross is home to the first mosque that was ever built in the United States. A Syrian farmer by the name of Hassan Juma immigrated to the U.S. and settled in Ross in the late 1800s. More Syrians came into town shortly after and the community built a mosque in 1929  after spending years praying in each other’s basements. It was later demolished in the 1970s but there’s a Muslim cemetery nearby where many of the original community members are buried. In 2005, a new mosque was built on the same land as the original mosque.

Und auch ein Friedhof gehört dazu:

I find the cemetery about a hundred feet from the mosque. I begin reading the names on the tombstones and the birth dates below them. 1882, 1904, 1931.  Each of them has a star and crescent symbol at the top of the stone reflecting a Muslim was buried there.

Insgesamt, eine wundervolle Idee, ein toller blog (kommt gleich in meine linkliste) mit wunderbaren Photos. Sowas müsste man mal woanders machen. Viel Freude beim Lesen!

USA – FBI gegen Kriegsgegner

Am letzten Freitag kam es vor allem im Mittleren Westen zu Durchsuchungen bei bekannten Kriegsgegnern und Aktivisten.

The FBI’s search warrants indicate agents were looking for connections between local antiwar activists and groups in Colombia and the Middle East. Eight people were issued subpoenas to appear before a federal grand jury in Chicago. Most of the people whose homes were searched or who were issued subpoenas had helped organize or attended protests at the Republican National Convention in St. Paul, Minnesota, two years ago.

The federal law cited in the search warrants prohibits, quote, „providing material support or resources to designated foreign terrorist organizations.“ In June, the Supreme Court rejected a free speech challenge to the material support law from humanitarian aid groups that said some of its provisions put them at risk of being prosecuted for talking to terrorist organizations about nonviolent activities. Some of groups listed by name in the warrants are Hezbollah, the Popular Front for the Liberation of Palestine, and the Revolutionary Armed Forces of Colombia, or FARC. The warrants also authorized agents to to seize items such as electronics, photographs, videos, address books and letters.

Friday’s raids come on the heels of a Justice Department probe that found the FBI improperly monitored activist groups and individuals from 2001 to 2006.

Im oben verlinkten Artikel ist ein Video der Sendung „Democracy now“ und netterweise auch ein Script – hochinteressante Lektüre.

Was das ganze soll, ist vorläufig noch etwas rätselhaft. Einerseits scheint man Proteste gegen den Convent der Republikaner bereits im Vorfeld ersticken zu wollen, andererseits nach Beweisen zu angeln, um missliebige Aktivisten durch die Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen mundtot zu machen:

Officials seem to be fishing for evidence that they can somehow used to tie the domestic antiwar movement to some foreign terrorist group and charge its members with providing “material aid to terrorism.” Yet whether they can manufacture this evidence or not, the tactics used in the search seem certain to have a deleterious effect on the ablity to speak out against the administration going forward.

Eine Verwaltung, eine Regierung, die es nötig haben, ihre Gegner auf diese Weise zu schikanieren, muss sich sehr unsicher fühlen. Was wäre, wenn mehr Amerikaner Wahrheiten erführen, die man ihnen sorgfältig zu verschweigen sucht?

Internationales Recht? Doch nicht für alle

Schon der Angriff auf Afghanistan war insgesamt mehr als zweifelhaft. Kein afghanischer Staatsbürger, auch nicht die damalige Regierung, war an dem Angriff auf das WTC beteiligt gewesen. Nun aber bombt und schießt die amerikanische Armee mit ihren Verbündeten seit neun Jahren in Afghanistan – und überschreitet dabei in letzter Zeit immer öfter die Grenze nach Pakistan.

Pakistan, das durch unverholene Drohungen seinerzeit gezwungen wurde, sich auf die Seite der Angreifer Afghanistans zu stellen, auf Kosten der inneren Stabilität, denn die pakistanische Bevölkerung ist mehrheitlich kaum daran interessiert, für den Westen den Kopf hinzuhalten. Die ohnehin schwache Grenze wurde dabei zum Sicherheitsrisko, gerade für Pakistan.

Inzwischen aber wird der Widerstand lauter – die pakistanische Regierung protestiert inzwischen vernehmlich gegen die Angriffe auf ihrem Staatsgebiet. Diese eskalieren, zuletzt überschritten ausländische Truppen wieder die Grenze, während sonst meist unbemannte Drohnen ihr mörderisches Handwerk ausführen. Federführend ist hier die CIA geführt.

Over all the spy agency has carried out 74 drone attacks this year, according to the Web site The Long War Journal, which tracks the strikes. A vast majority of the attacks — which usually involve several drones firing multiple missiles or bombs — have taken place in North Waziristan.

The Obama administration has enthusiastically embraced the C.I.A.’s drone program, an ambitious and historically unusual war campaign by American spies. According to The Long War Journal, the spy agency in 2009 and 2010 has launched nearly four times as many attacks as it did during the final year of the Bush administration.

One American official said that the recent strikes had been aimed at several groups, including the Haqqani network, Al Qaeda and the Pakistani Taliban. The United States, he said, hopes to “keep the pressure on as long as we can.”

But the C.I.A.’s campaign has also raised concerns that the drone strikes are fueling anger in the Muslim world. The man who attempted to detonate a truck filled with explosives in Times Square told a judge that the C.I.A. drone campaign was one of the factors that led him to attack the United States.

Wohlgemerkt: Pakistan gilt nicht als feindlicher Staat, sondern als Verbündeter. Jedoch wurde weder um Erlaubnis gebeten, noch sie erteilt, auf pakistanischem Gebiet militärische Aktionen durchführen zu dürfen. Was bedeutet nach internationalem Recht, wenn eine ausländische Armee auf dem Gebiet eines anderen Staates Bomben wirft, Soldaten einmarschieren lässt und Staatsbürger und Gäste tötet? Eigentlich wohl eine Kriegserklärung.

Würde nun die pakistanische Armee zum Schutz ihrer Grenze schießen – ich bin sicher, die USA wären furchtbar empört. Aber – Pakistan hätte das Recht dazu. Die USA sollten es nicht zu weit treiben.

Recht? Was ist das? – USA

Gestern hatte Omar Khadr Geburtstag. Er wurde 22. Seit seinem fünfzehnten Lebensjahr sitzt er in amerikanischer Gefangenschaft, in Guantanamo. Er ist der jüngste dort, sein Verfahren vor einem Militärgericht läuft.

Die Rechtsverstöße gegen internationales Recht, die sich aus dem obigen Absatz ergeben, sind so vielfältig, dass man meinen sollte, dies sei eine juristische Prüfungsfrage, aber nicht die Realität eines Staates, der sich anmaßt, anderen „Recht und Demokratie“ bringen zu wollen.

Ein 15jähriger, der beim Kämpfen erwischt wird, gilt als Kindersoldat. Er darf weder mit Erwachsenen inhaftiert, noch vor ein Militärgericht gestellt werden. Vielmehr hätte er Anspruch auf Beratung, Hilfe, Wiedereingliederung gehabt. So aber sieht er mit einiger Wahrscheinlichkeit einer jahrelangen, wenn nicht lebenslänglichen Gefängnisstrafe entgegen.

Hinzu kommt, dass er während der Gefangenschaft misshandelt wurde – ein Skandal, um so schlimmer, dass man es kaum noch erwähnen muss, das versteht sich inzwischen bei Guantanamo-Häftlingen fast von selbst.

Um so schlimmer, dass die kanadische Regierung – denn er ist kanadischer Staatsbürger – es unterlassen hat, auf seiner Auslieferung zu bestehen. Bürger zweiter Klasse?

Eine andere Art der Gefangenschaft?

Nun soll also in Hamburg der erste Guantanamo-Häftling eintreffen, den Deutschland sich aufzunehmen bereiterklärt hat. Ein staatenloser Palästinenser.

Vorab ist ja festzuhalten: er würde nicht kommen, wenn ihm auch nur irgend etwas vorzuwerfen gewesen wäre. Es handelt sich also um einen Unschuldigen, der jahrlang von den USA seiner Freiheit beraubt und misshandelt wurde.

Was plant man nur für ihn?

Nach seiner Ankunft werde S. umfassend medizinisch in einem Krankenhaus untersucht und danach in eine bereits für ihn gemietete Wohnung gebracht. Aus Sicherheitsgründen erführen jedoch nicht mal die Nachbarn, wer neben ihnen eingezogen sei. Während seines zunächst auf ein Jahr befristeten, aber verlängerbaren Aufenthalts werde ihm rund um die Uhr ein Betreuer mit arabischer Muttersprache und eigenem Migrationshintergrund zur Seite gestellt. Dieser Betreuer mit sozialpädagogischer Ausbildung nehme S. in ‚enge Manndeckung‘ und sei ausschließlich für ihn da. Der 34-Jährige könne sich in Hamburg frei bewegen, sei aber gehalten, in der Stadt zu bleiben.

Das hört sich ja soweit ganz nett an – jedenfalls besser, als die Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt, wie es sich aus Rheinland-Pfalz für den anderen schon mal lesen ließ. Trotzdem: Beschränkung auf das Stadtgebiet, ein aufgedrängter Aufpasser – ob er den nun leiden kann oder nicht, wird nicht gefragt. Auch das ist eine Form der Freiheitsberaubung, diese Zwangsbetreuung.

Und dann:

Obwohl für S. keine Polizisten aufgeboten würden, sei die Innenbehörde ‚wachsam, dass es keine Re-Integration in islamistische Strukturen gibt‘, betonte der Senator. Dazu werde man auch die bekannten islamistischen Strukturen selbst im Blick haben.

Wie weit soll das gehen? Wird der „Betreuuer“ die Aufgabe haben, ihn von jeder Moschee fernzuhalten, oder allenfalls unter Aufsicht dort beten lassen, damit er ja nicht mit anderen Muslimen spricht?

Mir gefällt das so gar nicht. Und wird der Mann das Recht haben, sich gegen all diese Eingriffe zu wehren?

Konsequenz missachteter Gesetze?

Bei der Diskussion über die angedrohte Verbrennung von Quran-Exemplaren merkte ich in einem Kommentar an, dass sich das ja auf den Mushaf, also einen echten, in arabisch verfassten Quran beziehe, nicht auf irgendwelche Übersetzungen.

Ob und wie viele der angeblich 200 Qurane, die Jones zu verbrennen ankündigte, tatsächlich Mushaf sind, weiß ich natürlich nicht.

Woran ich aber bei diesem Aspekt der bedauerlichen Debatte erinnert wurde, war die Tatsache, dass Jones seine Drohung nicht wahrmachen könnte, würden nicht allzu viele Muslime immer wieder gegen ein Gebot verstoßen: den Mushaf nicht in die Hände von Nichtmuslimen zu geben.  Dafür gibt es mindestens einen guten Grund: der Quran soll nur von denen berührt werden, die rituell rein sind, also die vorgeschriebenen Waschungen vollzogen haben. Davon – und das Wissen darum – kann man bei Nichtmuslimen nie ausgehen.

Als ich von dieser Regel zum ersten Mal hörte, war eine weitere Begründung, die mir genannt wurde: weil man nicht sicher sein könnte, was ein Nichtmuslim mit einem Mushaf anstellen könnte. Damals schien mir das vorurteilsbehaftet – ich blieb lieber bei der Auslegung, weil Nichtmuslime die korrekte Behandlung des Mushaf nicht nachvollziehen könnten.

Das wurde – und wird – von vielen heute nicht mehr eingehalten, auch Quran in Mushaf-Form sind überall erhältlich.

Und nun erneten wir die Konsequenzen unserer Verstöße – wir müssen sehen, wie wir den Quran verteidigen….