USA – FBI gegen Kriegsgegner

Am letzten Freitag kam es vor allem im Mittleren Westen zu Durchsuchungen bei bekannten Kriegsgegnern und Aktivisten.

The FBI’s search warrants indicate agents were looking for connections between local antiwar activists and groups in Colombia and the Middle East. Eight people were issued subpoenas to appear before a federal grand jury in Chicago. Most of the people whose homes were searched or who were issued subpoenas had helped organize or attended protests at the Republican National Convention in St. Paul, Minnesota, two years ago.

The federal law cited in the search warrants prohibits, quote, „providing material support or resources to designated foreign terrorist organizations.“ In June, the Supreme Court rejected a free speech challenge to the material support law from humanitarian aid groups that said some of its provisions put them at risk of being prosecuted for talking to terrorist organizations about nonviolent activities. Some of groups listed by name in the warrants are Hezbollah, the Popular Front for the Liberation of Palestine, and the Revolutionary Armed Forces of Colombia, or FARC. The warrants also authorized agents to to seize items such as electronics, photographs, videos, address books and letters.

Friday’s raids come on the heels of a Justice Department probe that found the FBI improperly monitored activist groups and individuals from 2001 to 2006.

Im oben verlinkten Artikel ist ein Video der Sendung „Democracy now“ und netterweise auch ein Script – hochinteressante Lektüre.

Was das ganze soll, ist vorläufig noch etwas rätselhaft. Einerseits scheint man Proteste gegen den Convent der Republikaner bereits im Vorfeld ersticken zu wollen, andererseits nach Beweisen zu angeln, um missliebige Aktivisten durch die Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen mundtot zu machen:

Officials seem to be fishing for evidence that they can somehow used to tie the domestic antiwar movement to some foreign terrorist group and charge its members with providing “material aid to terrorism.” Yet whether they can manufacture this evidence or not, the tactics used in the search seem certain to have a deleterious effect on the ablity to speak out against the administration going forward.

Eine Verwaltung, eine Regierung, die es nötig haben, ihre Gegner auf diese Weise zu schikanieren, muss sich sehr unsicher fühlen. Was wäre, wenn mehr Amerikaner Wahrheiten erführen, die man ihnen sorgfältig zu verschweigen sucht?

Das Problem mit dem Grundgesetz

Beim „Blasphemieblog“ gibt es einen Videomitschnitt einer ZDF-Sendung zu sehen, in dem über die Salafitische Gruppe in Mönchengladbach berichtet wird. Da man ihre Räume geschlossen hat, beten sie nun auf der Straße. Soweit ich dem Bericht entnehmen kann, haben sie das als Demonstration ordentlich angemeldet. Das nun wieder passt den braven Bürgern nicht, wie man in dem Video hören kann.

Sowas wollen wir hier nicht sehen – das ist anscheinend der Hauptvorwurf. Was ich sehe, sind Muslime, die sich an deutsche Rechtsvorschriften halten und in erlaubter Form gegen das protestieren, was ihnen nicht passt. Was die Schließung der Räume angeht – mit Baurecht kann man fast alles aushebeln, ich bin keineswegs sicher, dass da die Stadt im Recht ist. Aber das soll hier nicht das Thema sein.

Was die Gegner mal tun sollten: in einen Spiegel schauen. SIE sind es, denen hier das Grundgesetz nicht gefällt. Und wenn sie monieren, dass einiges, was die dortige muslimische Gemeinde vertritt, nicht grundgesetzkonform sei – tja, tatsächlich muss sich der Staat daran halten, nicht unbedingt jeder einzelne Bürger. Sonst müsste man die katholische Kirche längst verboten haben.

Dies nur mal am Rande, weil es sehr plakativ zeigt, dass für eine recht große Menge deutscher Bürger das GG nur so lange passt, wie es ihnen nicht zumutet, auch andere dulden zu müssen.

Rolle rückwärts im Staatsbürgerschaftsrecht?

Es hat bis 1975 gedauert, bis auch die Kinder deutscher Frauen die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch bei Geburt erwarben. Danach war eigentlich alles klar – außer für die vor 1975 geborenen, wenn sie im Ausland lebten und die bis 1977 laufende Frist nicht mitbekamen – gab und gibt da üble Fälle.

Mit dem neuen Recht im Jahr 2000 wurde dann wieder eine Einschränkung gemacht: wenn der deutsche Elternteil nach dem 1.1.2000 im Ausland geboren wurde und dort gelebt hat, wird das Kind nicht deutsch, wenn die Geburt nicth binnen eines Jahres bei der deutschen Botschaft angezeigt wurde – trotz Abstammung. Dieser Paragraph hat derzeit noch keinen Realitätswert, die damit zusammenhängenden Fälle werden erst noch kommen.

Und nun findet eine deutsche Botschaft, da gäbe es doch noch eine Lücke. So zumindest berichtet der SPON-Reporter Hasan Kaznim aus Islamabad. Dort ärgert man sich, dass es Menschen gibt, die in Deutschland heiraten, eine Weile dort leben, sich einbürgern lassen – und wieder zurückgehen in ihr Herkunftsland, MIT ihrem deutschen Pass. Wohlgemerkt: die gehen, die bleiben nicht und beziehen Sozialleistungen. Aber auch das passt manchen dann nicht.

Denn, oh Graus, wenn die dann da Kinder kriegen, haben diese Kinder ja Anspruch auf einen deutschen Pass und können so einfach nach Deutschland einreisen! Das kann ja nur eine Lücke im Gesetz sein.

Bei der Lektüre dieses Artikels wurde mir wirklich übel. Seit Inkrafttreten des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vor dem 1. Weltkrieg war grundsätzlich jeder Abkömmling zumindest eines deutschen Vaters Deutscher – egal, ob er, sein Vater, sein Großvater Deutschland je gesehen hatte. Daher konnte immer mal wieder jemand aus Russland oder Südamerika kommen und einen deutschen Pass beantragen – egal, ob er ein Wort deutsch konnte oder nicht. Das wurde ja nun mit dem neuen Recht erfolgreich geändert, zumindest für die Zukunft.

Aber nun mehren sich die Stimmen – dieser Artikel ist nur eine besonders krasse Form – die anscheinend eine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse befürworten. Angefangen bei Versuchen, diese wieder zu entziehen (Sarkozy lässt grüßen), über Behinderung des Familiennachzugs für Eingebürgerte im Vergleich zu „Bio-Deutschen“ – nun soll die nächste Runde anscheinend an die Ehegatten gehen. Staatsbürgerschaft auf Probe? nur während bestehender Ehe? Äußerst integrationsfördernde Ideen.

Dem Autor des Berichts würde ich noch anlasten, dass er ausgerechnet ein Beispiel aus Pakistan nimmt – die Anzahl deutsch-pakistanischer Ehen, die geschieden werden, nachdem ein Partner eingebürgert wurde und der dann nach Pakistan zurückgeht,  ist wirklich nicht so groß, dass man zu Recht von einer „Minderheit in Pakistan“ sprechen könnte. Das ist schon recht krass.

Noch dazu stimmt mal wieder nicht alles Rechtliche. Die erleichterte Einbürgerung für Ehegatten gab es schon vor 2000.

Stimmungmache. Übel – Spiegel auf BILD-Niveau.

Konsequenz missachteter Gesetze?

Bei der Diskussion über die angedrohte Verbrennung von Quran-Exemplaren merkte ich in einem Kommentar an, dass sich das ja auf den Mushaf, also einen echten, in arabisch verfassten Quran beziehe, nicht auf irgendwelche Übersetzungen.

Ob und wie viele der angeblich 200 Qurane, die Jones zu verbrennen ankündigte, tatsächlich Mushaf sind, weiß ich natürlich nicht.

Woran ich aber bei diesem Aspekt der bedauerlichen Debatte erinnert wurde, war die Tatsache, dass Jones seine Drohung nicht wahrmachen könnte, würden nicht allzu viele Muslime immer wieder gegen ein Gebot verstoßen: den Mushaf nicht in die Hände von Nichtmuslimen zu geben.  Dafür gibt es mindestens einen guten Grund: der Quran soll nur von denen berührt werden, die rituell rein sind, also die vorgeschriebenen Waschungen vollzogen haben. Davon – und das Wissen darum – kann man bei Nichtmuslimen nie ausgehen.

Als ich von dieser Regel zum ersten Mal hörte, war eine weitere Begründung, die mir genannt wurde: weil man nicht sicher sein könnte, was ein Nichtmuslim mit einem Mushaf anstellen könnte. Damals schien mir das vorurteilsbehaftet – ich blieb lieber bei der Auslegung, weil Nichtmuslime die korrekte Behandlung des Mushaf nicht nachvollziehen könnten.

Das wurde – und wird – von vielen heute nicht mehr eingehalten, auch Quran in Mushaf-Form sind überall erhältlich.

Und nun erneten wir die Konsequenzen unserer Verstöße – wir müssen sehen, wie wir den Quran verteidigen….

Burka – die Gehirnwäsche wird fortgesetzt

Der Focus schreibt mal wieder einen anti-Burka Artikel, nachdem eine Umfrage ergeben habe, dass in einigen europäischen Ländern die Bevölkerung mehrheitlich für ein Burka-Verbot sei, und zwar

in Frankreich 82 %

in Deutschland 71 %

in Spanien 60 %

in England 60%

Interessanterweise stammen die Zahlen von einem amerikanischen Research-Institut, das für Amerika nur eine Zustimmung von 28 % für ein solches Verbotsgesetz angibt. Sollten die Zahlen stimmen, sind sie ein guter Beweis dafür, wie weit die dauernde Gehirnwäsche bestimmter Medien und rechter Kreise die Bevölkerung schon beeinflusst hat.

Das mit einem solchen Gesetz massiv in Grundrechte der betroffenen Frauen eingegriffen wird, nur um den dies Gesetz fordernden einen ihnen unangenehmen Anblick zu ersparen, scheint völlig egal. Grundrechte für Muslime? Nee, nich?

Welcher Anblick muss dann als nächstes verboten werden? Und was wird den Muslimen als nächstes untersagt?

Nachahmenswert: Österreich – keine Fördergelder für Hetze

Im letzten Jahr kam es bei einer Veranstaltung des FPÖ-Bildungsinstituts zu einem Eklat. Die Vortragende Elisabeth Sabaditsch-Wolff referierte, dass der Islam „feindselig“ und der Koran „böse“ sei.

Im April 2010 wurde in einer Gesetzesnovelle festgelegt, dass Fördermittel, die für verhetzende Aktivitäten verwendet wurden, zurückgefordert werden können. Darunten könnte sowohl diese Veranstaltung unter dem irreführenden Titel: „Grundlagen des Islam“ fallen, als auch ein im Wahlkampf verwendeter „Comic“, der so gar nichts komisches an sich hatte.

Bezüglich des Seminars ist die FPÖ bereits aufgefordert worden, die dort verwendeten öffentlichen Mittel zu beziffern, damit die Rückforderung eingeleitet werden kann.

So etwas wünscht man sich öfters. Für Österreich finde ich das fast sensationell, da die FPÖ dort ungleich stärker ist als irgendeine recht Partei in Deutschland.

Imamausbildung – Kommentar zu Mazyek

Heute morgen fand ich eine Stellungnahme von Ayman Mazyek zur Imamausbildung in Deutschland, ja, generell zum Status des Islam, die mich überraschte. Meist bringen mich seine Aussagen eher zum Kopfschütteln als zu Zustimmung, weil er meiner Ansicht nach viel zu viele Kompromisse eingeht und befürwortet.

Dagegen ist das diesmal geradezu ein klares Wort – könnte es sein, dass auch er langsam sieht, in welche Richtung die staatlichen Bemühungen gehen?

Imame in der Gemeinde sind nicht in erster Linie Kulturübersetzer oder Integrationslotsen für die Mehrheitsgesellschaft oder gar Ansprechpartner für Sicherheitsbeamte; nein, Imame sind in erster Linie Wissensvermittler, Betreuer und Ansprechpartner für die religiösen Belange der Gemeinde.

Die sogenannten „Islamischen Zentren“ an den Universitäten, die der Wissenschaftsrat für die Weiterentwicklung der Theologien an den Hochschulen vorgeschlagen hat mit den kaum geregelten Beiräten als eine Art Provisorium entspricht nicht der von der Verfassung her vorgesehenen optimalen Rückversicherung durch die Religionsgemeinschaft. Hier muss also nachgebessert werden, damit nicht auf der Projektionsfläche Islam Sonderposten verteilt werden, die dann später allgemein als „rechtliche Erfahrung“ in den gesellschaftlichen Diskurs einfließen.

Der Ruf, man solle auch die Vertreter der nichtorganisierten Muslime einbeziehen, denn schließlich vertrete der KRM zwar die überwältigende Mehrheit der Moscheegemeinden, aber eben nicht alle Muslime, mag vielleicht gut gemeint sein, führt aber ins Leere, weil er ein Paradoxon darstellt. Denn entweder ist man organisiert und entsendet Vertreter oder man ist nicht organisiert und kann folglich keine Vertreter bestimmen. Das ist demokratisches Prinzip, welches auch im Kontext der Muslime zu gelten hat. Und doch hat Politik und Verwaltung gerade damit bisher so ihre Schwierigkeit, einfach anzuerkennen, was Muslime an Vertretungsstruktur und -Kultur zu Markte tragen. Es wird stets reingeredet und bevormundet bei der Ausgestaltung der muslimischen Vertreterstruktur, die sicherlich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist, aber letztlich Sache der Muslime selber ist. Weder Staat – wie beispielsweise bei der DIK geschehen – wo bestimmte Teilnehmer sozusagen als Islamvertreter inthronisiert wurden, noch universitäre Strukturen können und dürfen den Muslime dabei Vorschreibungen machen.

Zudem sollte die Lehre dabei weder eine kulturwissenschaftliche Schlagseite aufweisen, noch – wie nicht selten gefordert – eine Veranstaltung kritischer Hinterfragungen von Wahrheitsansprüchen sein (dafür sind andere Disziplinen und Formen in der Wissenschaft zuständig). Der Inhalt der Lehre muss zweifelsfrei und eindeutig dem Tatbestand eines Bekenntnisunterrichtes entsprechen, ähnlich verhält es sich mit der Imamausbildung.

Das und mehr in der Richtung hätte ich gerne schon vor fünf Jahren von ihm gehört. Anscheinend hat de Maiziere den Muslimen in Deutschland einen großen Gefallen getan, als er den Islamrat von der DIK ausschloss und der Zentralrat mal Flagge zeigen musste. Danke, Ayman.