Der deutsche Staat als Straftäter?

Tatsächlich hat vor einigen Tagen ein Richter des OLG Karlsruhe den BKA-Chef  angezeigt.  Durchaus zu Recht, wie ich finde. Auch der Abgeordnete der LINKEN, Nescovic, hatte bereits nachgefragt, wie es angehen könne, dass ein deutscher Staatsbüger abgeschossen werde und die deutsche Regierung nicht nur nicht protestiere, sondern dies eventuell mit ermöglicht habe. Darüber hatte ich bereits früher an anderer Stelle gebloggt.

Abgesehen davon, dass diese Drohnenattentate der USA in einem befreundeten Land in meinen Augen ohnehin Mord sind – es ist ein Armutszeugnis, wie aus Deutschland mit Staatsbürgern umgegangen wird, die Muslime und eventuell eingebürgert sind. Dazu gehört auch der Fall des deutsch-syrischen Al-Masri, der zuerst verschleppt, dann nach Afghanistan entführt und dort verhört und gefoltert wurde. Durch Wikileaks bekannt gewordene Depeschen haben erkennen lassen, dass die deutsche Regierung – im Gegensatz zu Italien! – sich aufgrund amerikanischen Drucks geweigert hat, die Entführer wirksam zu verfolgen. Nachdem dies nun veröffentlicht wurde, gerät sie dafür unter Druck.

Die Frage, die sich sicher nicht nur mir stellt: sind deutsche Muslime so sehr Bürger zweiter Klasse in den Augen der diversen deutschen Regierungen, dass sie ohne Widerspruch entführt, gefoltert, ja sogar getötet werden dürfen? Ist man so scharf darauf, sie loszuwerden, dass dazu von höchster Stelle auch noch Beihilfe geleistet wird? Diese Fragen sollten Muslime in Deutschland laut stellen. Und bedenken, bevor sie zugunsten eines deutschen Passes ihren alten abgeben.

Gleichheit? Aber doch nicht für Muslime!

Neben allen sonstigen Nettigkeiten, mit denen man sich als Muslim in Europa so herumärgern darf, hat sich nun jemand noch etwas besonders Nettes ausgedacht: Profiling für Fluggäste – und entsprechend differenzierte Kontrolle, vielleicht auch einfach mit getrennten Eingängen. So wie früher in den USA oder Südafrika für Weiße und Schwarze – war da nicht was? Nannte sich das nicht Rassismus? Aber nein, heißt es da, Muslime sind ja keine Rasse. Wie schön, dann brauchen wir uns ja mit dem Gleichheitsgrundsatz des GG nicht weiter zu befassen. Außerdem: das System stammt aus Israel, und dann muss es ja gut sein. Israel macht ja garantiert nichts Falsches, schon gar nicht etwas Rassistisches.

 

Sorry, Leute – mehr als übler Sarkasmus fällt mir dazu kaum ein. In den Kommentaren zu dem ZEIT-Artikel kommen etliche sehr vernünftige Kritiken – abgesehen von der rassistischen Komponente das Problem, nach welchen Kriterien denn vorgegangen werden soll – denn die von den deutschen Innenministern so gefürchteten Konvertiten werden damit ja am Ende gar nicht erfasst, und überhaupt, wo sollen denn die Daten alle herkommen, um vor Abflug so zu diskrimi… äh, differenzieren?

Angst schüren und verleumden

Ich hatte es mir bis zum Vorliegen neuerer Infos verkniffen, meine Meinung dazu zu schreiben, was 12 „Terroristen“ sein sollen, die weder Waffen noch Sprengmittel besitzen. Nun ist es öffentlich: die von der niederländischen Polizei verhafteten 12 Somalier werden peu à peu freigelassen, je nach Nationalität und Aufenthaltstitel. Warum? Weil da nichts war – außer dem Verdacht. Schließlich waren sie ja Somalier. Wer da falsche Infos gegeben und mal wieder „Wolf“ geschrieen hat, wird man vermutlich wieder nicht erfahren. Was bleibt, ist eine weitere Stufe der Verängstigung der Bevölkerung, die deren Abneigung gegen Muslime im Allgemeinen und Somalier im Besonderen steigen lässt.

Gut gemacht. Bravo.

Die in England Verhafteten haben weniger Glück – obwohl von dort auch nicht zu hören ist, dass tatsächlich etwas gegen sie vorläge, dürfen sie laut englischem Gesetz, das wohl noch aus den Zeiten der IRA-Bekämpfung stammt, 28 Tage ohne Haftbefehl festgehalten werden. Einfach so. Bei anderen Ländern gäbe das doch bitterböse Kritiken – UK darf das. Und wenn man sie dann freilässt? Was ist dann mit ihren Jobs, ihrem Umfeld? Aber bitte, die Polizei hatte mal wieder eine Erfolgsmeldung: Anschlag verhindert.

Langsam wirds aber langweilig. Und wer soll denn der Polizei noch etwas glauben, wenn sie ständig solche Aktionen abziehen?

Manche Tote zählen, andere?

In einem Kommentar bei einem Freitag-Blog las ich, dass es nunmehr 45 Tote bei den deutschen Soldaten gegeben hätte. Ein Artikel in der NZZ beziffert die Zahl der toten NATO-Soldaten für dieses Jahr auf 700, insgesamt auf 2300 (für Afghanistan). Traurig, klar.

Was mich aber wütend macht, sind die ungezählten, unerwähnten Toten. Die, die nicht freiwillig in die Kampfzone gingen, für gutes Geld. Die, die dort leben, dort zu Hause sind – und einfach, oft als „Kollateralschaden“ bezeichnet, getötet werden – und für die westlichen Medien nichts zählen. Keiner Erwähnung wert sind.

Und dann wird am Ende des NZZ-Artikels auch noch ganz cool erwähnt, dass ja die USA gerne außer den Drohnenangriffen auch Truppen nach Bedarf in Pakistan einsetzen möchten. Um „Islamisten“ zu fangen. Auf dem Boden eines angeblich befreundeten Staates – einfach mal so Leute kidnappen.

Aber das regt in Europa oder Amerika niemanden auf. Sind ja nur Moslems. Und für die gilt – siehe den tweet von gestern.

Liebermann lässt grüßen.

Razzia bei Abu Hamza – nicht komisch

Bei dem Verein „Einladung zum Paradies“ und wohl auch bei einigen seiner Mitglieder wurde durchsucht. Interessant: mit dem Ziel, Material für ein Vereinsverbot zu finden. Das finde ich erhellend – eigentlich sollte doch eine Durchsuchung stattfinden, weil ein Verdacht besteht, nicht zum blinden Sammeln von Gründen. Aber bitte, bei „Islamisten“ ist ja mittlerweile fast alles erlaubt.

Und daher kann ich es nicht, wie Leo vom Integrationsblog, witzig finden, wenn der SPON es als „Bedrohung“ Frau Merkels ansieht, wenn klar gesagt wird, wer nicht den Islam annimmt, kommt in die Hölle. Es ist gerade das, was ich an Pierre Vogel, auch wenn ich in islamischen Dingen seine Ansichten wirklich nicht immer teile, schätze: er ist nicht zu feige, Wahrheiten auszusprechen.

Die Kirchen haben irgendwann begonnen, ihre eigene Lehre zu relativieren. Wenn man es genau nähme, müssten sie auch sagen: wer nicht Christ wird, obwohl er die Chance dazu gehabt hätte, und entsprechend lebt, riskiert die Verbannung in die Hölle. Aber das ist anscheinend zu unpopulär.

Bei den Muslimen sehe ich oft den gleichen Trend. „Sowas kann man doch nicht sagen“, höre ich dann schon mal. Tue ich damit jemandem einen Gefallen, wenn ich ihm vorlüge, dass es einen anderen Weg gäbe, wenn ich doch weiß, dass es nicht so ist? Im Gegenteil, ich schade ihm.

Das ist die theologische Seite dieser „Drohung“.

Die juristisch-gesellschaftliche Seite ist nur übel. Welche Art von Religionsfreiheit ist das, wenn man für solche Worte ein Vereinsverbot riskiert? Bislang lese ich alle möglichen bösen Worte über Abu Hamza und seine Anhänger. Aber etwas, was nach deutschem Recht wirklich verboten oder strafbar wäre, ist mir dabei noch nicht untergekommen. Wenn er denn nun verfolgt, sein Verein verboten wird, nur weil seine Aussagen anderen nicht schmecken – dann ist es ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen Unrechtsstaat.

Ich kann andere Muslime und ihre Vereine nur davor warnen, hier zu schweigen oder gar zuzustimmen. Mit Vogel fangen sie an, weil er wenig Unterstützung zu erwarten hat. Wenn der mundtot gemacht ist, sind die nächsten dran. Ja, du, und du, und ihr …. und wer soll dann protestieren?

Ich habe irgendwo auf einem Video Abu Hamza schon vor längerer Zeit sagen hören, er rechne damit, dass das irgendwann kommt. Mit Allahs Hilfe wird er gut damit zurechtkommen – ich bete, dass er seine Arbeit möge fortsetzen können. Der deutsche Staat und die, die ihn hassen, haben es soweit gebracht, dass ich ihn nicht nur respektiere, sondern trotz aller theologischen Differenzen unterstützen würde. Hoffentlich geht es noch vielen anderen so.

Ich bin froh, dass ich schon weg bin aus Deutschland. Alhamdulillah. Ya Allah, stehe meinen Geschwistern dort bei.

Verbündete oder Feinde?

Wieder gab es einen Angriff der NATO auf pakistanischem Gebiet. Diesmal jedoch war es ein größerer Fehler: es wurden drei pakistanische Grenzsoldaten getötet.

Die Armee ist in Pakistan wichtig – das ist mehr, als sich die Regierung stillschweigend oder nur pro forma protestierend gefallen lassen kann. Daher wurde jetzt die Nachschubroute über den Khaybar-Pass geschlossen.

This supply route is critical for non-military supplies for Isaf: it is reported that up to 250 vehicles a day cross the Pakistan border into Afghanistan as part of the Nato supply chain. Pakistan’s relations with Nato are already strained over the intensifying drone attacks in the border regions.

Rehman Malik, the Pakistani interior minister, said of the border incident: „We will have to see whether we are allies or enemies.“

Es wird Zeit, dass man sich diese Frage in Islamabad stellt. Ständige Grenzverletzungen sind ein Zeichen mangelnden Respekts gegenüber einem Staat, zumal wenn dabei immer wieder unbeteiligte Menschen ums Leben kommen. Auch die USA und die NATO sollten merken, dass man nicht alles für Geld kaufen kann.

 

USA – FBI gegen Kriegsgegner

Am letzten Freitag kam es vor allem im Mittleren Westen zu Durchsuchungen bei bekannten Kriegsgegnern und Aktivisten.

The FBI’s search warrants indicate agents were looking for connections between local antiwar activists and groups in Colombia and the Middle East. Eight people were issued subpoenas to appear before a federal grand jury in Chicago. Most of the people whose homes were searched or who were issued subpoenas had helped organize or attended protests at the Republican National Convention in St. Paul, Minnesota, two years ago.

The federal law cited in the search warrants prohibits, quote, „providing material support or resources to designated foreign terrorist organizations.“ In June, the Supreme Court rejected a free speech challenge to the material support law from humanitarian aid groups that said some of its provisions put them at risk of being prosecuted for talking to terrorist organizations about nonviolent activities. Some of groups listed by name in the warrants are Hezbollah, the Popular Front for the Liberation of Palestine, and the Revolutionary Armed Forces of Colombia, or FARC. The warrants also authorized agents to to seize items such as electronics, photographs, videos, address books and letters.

Friday’s raids come on the heels of a Justice Department probe that found the FBI improperly monitored activist groups and individuals from 2001 to 2006.

Im oben verlinkten Artikel ist ein Video der Sendung „Democracy now“ und netterweise auch ein Script – hochinteressante Lektüre.

Was das ganze soll, ist vorläufig noch etwas rätselhaft. Einerseits scheint man Proteste gegen den Convent der Republikaner bereits im Vorfeld ersticken zu wollen, andererseits nach Beweisen zu angeln, um missliebige Aktivisten durch die Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen mundtot zu machen:

Officials seem to be fishing for evidence that they can somehow used to tie the domestic antiwar movement to some foreign terrorist group and charge its members with providing “material aid to terrorism.” Yet whether they can manufacture this evidence or not, the tactics used in the search seem certain to have a deleterious effect on the ablity to speak out against the administration going forward.

Eine Verwaltung, eine Regierung, die es nötig haben, ihre Gegner auf diese Weise zu schikanieren, muss sich sehr unsicher fühlen. Was wäre, wenn mehr Amerikaner Wahrheiten erführen, die man ihnen sorgfältig zu verschweigen sucht?