Muss Wilders auch gehen?

Die Doyenne des Washingtoner Pressecorps, Helen Thomas, musste kürzlich ihren Platz räumen, weil sie in einem Interview gesagt hatte, die Israelis könnten doch das Land räumen und nach Amerika, Deutschland oder Polen gehen. Schon in einigen Kommentaren dazu wurden Beispiele zitiert, dass im umgekehrten Fall – und das gab es durchaus schon – keinerlei Konsequenzen zu spüren gewesen waren.

 Wie z.B. Mike Huckabee.

http://www.guardian.co.uk/commentisfree/michaeltomasky/2010/jun/07/usa-helen-thomas-mike-huckabee

Oder Richard Armry – kein Journalist, wie Thomas, sondern Kongressabgeordneter:

MATTHEWS Do you support the idea that there be a Palestine state alongside Israel

ARMEY: I’m content to have Israel grab the entire West Bank.

MATTHEWS: Well, where do you put the Palestinian state, in Norway? Once the Israelis take back the West Bank permanently and annex it, there’s no place else for the Palestinians to have a state.

ARMEY: No, no, that’s not — that’s not at all true. There are many Arab nations that have many hundreds of thousands of acres of land and — and soil and property and opportunity to create a Palestinian state.

MATTHEWS: So you would transport — you would transport the
Palestinians from Palestine to somewhere else and call it their state?

ARMEY: I would be perfectly content to have a homeland, just as — most of…

MATTHEWS: But not in Palestine?

ARMEY: Most of the people who now populate Israel were transported from all over the world to that land and they made it their home. The Palestinians can do the same, and we’re per — perfectly content to work with the Palestinians in doing that…

MATTHEWS: Right, no. No, that’s not the question and that’s not your answer. The question here is: What is the future of the Palestinians who are fighting Israel right now? You say their future is somewhere besides Palestine. That runs in the way of U.S. policy going back to 1948. It runs — it runs completely against the president’s policy and every policy I’ve heard a president take, which is that Israel has to give up its settlements on the West Bank and give it back to the Arabs in exchange for peace. You say the deal should be the Palestinians leave?

ARMEY: That’s right…I happened to believe that the Palestinians should leave.

MATTHEWS: Have you ever told George Bush, the president from
your home state of Texas, that you think the Palestinians should get up and go and leave Palestine and that’s the solution?

ARMEY: I’m probably telling him that right now.

MATTHEWS: Well, just to repeat, you believe that the Palestinians who are now living on the West Bank should get out of there?

ARMEY: Yes.

Read more: http://marcovilla.instablogs.com/entry/helen-thomas-and-double-standards/#ixzz0rPCB979X

Beiden Herren passierte – nichts. Gar nichts.

Und nun? Nun schlägt Geert Wilders, kurz nach seinem relativen Wahlerfolg in den Niederlanden, vor, Jordanien in Palästina umzubenennen und die Palästinenser dorthin umzusiedeln. Wie so viele übersieht er dabei großzügig, dass die Palästinenser ungefähr so Jordanier sind wie die Holländer Deutsche… und dass ähnliche Bemühungen in Jordanien strafbar sind. Gegen zwei Knesset-Abgeordnete, die so etwas äußerten, wurde hier in Jordanien Strafanzeige erstattet. Jordanien sieht diese Art von Idee als direkten Angriff auf den Staat.

 Das wird für die niederländisch-jordanischen Beziehungen recht unangenehm. Der Botschafter wird wohl deutlich erklären müssen, dass jemand wie Wilders nun zwar mit etlichen Kollegen im Parlament sitzt, aber dass seine Gelaber ja zum Glück – noch – keine Mehrheitsmeinung ist. Einfach rauswerfen, wie Helen Thomas, kann man ihn ja leider nicht….

Nahöstliches Säbelrasseln

Ein wenig im Windschatten der Flottilla verschwand die Meldung, dass Israel atomraketenbestückte U-Boote in den arabischen (in Europa nennt man ihn den persischen) Golf verlegt hätte. U-Boote deutscher Herkunft, im Übrigen.

http://www.jpost.com/IranianThreat/News/Article.aspx?id=176874

http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3896024,00.html

Bereits die Rhetorik im Vorfeld sowie das Verhalten der USA gefallen mir, und damit bin ich hier in der Gegend nicht alleine, gar nicht. Zwischendurch kam eine Meldung, dass angeblich Saudi-Arabien Israel für einen Angriff auf den Iran den Überflug erlauben würde. Die Meldung wurde umgehend dementiert, ich denke auch nicht, dass die saudische Regierung so lebensmüde wäre. Nun lese ich heute, dass erhebliche Waffenlieferungen getätigt werden

http://www.voltairenet.org/article165955.html

und eine Flotte von zwölf Kriegsschiffen, davon mindestens ein israelisches, durch den Suez-Kanal Richtung Rotes Meer liefen. Zwar wurde der Kanal von ägyptischen Soldaten bewacht und die Arbeit der Fischereiflotte beschränkt, aber bekannt wurde der Fakt doch. Die ägyptische Opposition ist mit dieser Beihilfe zu einem Angriff auf den Iran gar nicht glücklich.

http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/report-u-s-israeli-warships-cross-suez-canal-toward-red-sea-1.297068

http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3907387,00.html

Schon die Ablehnung des braslianisch-türkischen Vermittlungsvorschlags hatte mich äußerst misstrauisch gemacht. Dass Israel, natürlich unkontrolliert, die einzige Atommacht in der Region bleiben will, kann ich ja verstehen – aber dafür mutwillig einen Krieg vom Zaun brechen zu wollen, dazu muss man schon ziemlich rücksichtslos sein – auch gegenüber der eigenen Bevölkerung. Natürlich, der Iran ist bei seinen überwiegend sunnitischen Nachbarn nicht so sehr beliebt. Aber ein Angriff eines anderen Staates, und nun ausgerechnet von Israel und den USA, die hier auch nicht gerade sonderlich wohl gelitten sind – das wäre für die gesamte Gegend ein größerer Schlag, als man sich das in Europa oder gar den weit entfernten USA denken will. Falls man dort noch denkt.

Sieh hin, Israel: Gazas Kinder leiden unter der Blockade!

In einem Video beschreibt Al-Jazzera Reporterin Nicole Johnson die Folgen der Blockade des Gaza-Streifens für die Kleinsten. Die meisten Eltern – 80% sind von Lebensmittelhilfen abhängig – können sich über die knappe Versorgung durch die UNRWA nicht genug Lebensmittel leisten, um für die Kinder ausreichend qualitätsvolle Nahrung zu haben. Das führt zu Wachstumsverzögerungen und anderen Schäden. Eine stille Art des Völkermords.

Berichte wie die, die dann im Rahmen der israelischen Desinformationskampagne anlässlich der Flotilla zu lesen waren, dass es keine Versorgungsprobleme in Gaza gäbe, klingen angesichts dessen wie purer Hohn – eigentlich unter der Würde einer zivilisierten Nation, sich so zu benehmen. Die Israelis, die das ebenso sehen, aber offensichtlich eine Minderheit sind, können mir nur leid tun.

Vermisst?

Es gibt einen Punkt in den inzwischen fast unzähligen Artikeln, die sich mit dem Angriff der Israelis auf die Free Gaza Flottilla befassen, der anscheinend immer nur ganz am Rande Erwähnung findet – dass es nämlich Vermisste geben soll, Menschen, die weder unter den überführten 9 Toten noch unter den lebend Deportierten sind. Zuerst stieß ich in einem türkischen Zeitungsbericht darauf, wo sich ein IHH-Vertreter darüber äußerte, dass zwischen den Zahlen der Toten, der Verletzten und der Zurückgekommenen Diskrepanzen bestünden.

Ich nahm an, dass sich die Frage geklärt habe, blieb jedoch hellhörig, da es mindestens eine Augenzeugin gab, in deren Bericht ich las, dass Menschen, tot oder auch nur verletzt, über Bord geworfen seien.

Beim Interview Iara Lees in „Democracy now“, das ich vorgestern online sah, nimmt aber auch sie darauf Bezug, dass anscheinend noch Personen vermisst werden. Ebenso ein anderer Artikel online – immer mal ein Wort hier oder da, aber nichts Genaues. Es sollen insgesamt sechs Menschen nicht gefunden worden sein – das würde ungefähr dazu passen, dass von 16 Toten die Rede war, jedoch nur neun in der Türkei beerdigt wurden.

Bei mir hinterlässt das ein sehr ungutes Gefühl, weil ich befürchte, dass hier vertuscht werden soll. Möglicherweise melden sich Angehörige der Vermissten nicht, weil sie fürchten, ihnen zu schaden – aus diesem Grund habe ich bis heute nichts darüber geschrieben. Nachdem das Thema jedoch durch Iara Lee angeschnitten wurde, möchte ich zumindest diese Frage nochmal öffentlich machen – wer wird vermisst? Und warum wird das verschwiegen?

Verleumden, knebeln, mundtot machen – #flotilla

Seit den frühen Morgenstunden des 31. Mai wird fleißig daran gearbeitet, möglichst wenig von dem, was sich an Bord der Mavi Marmara tatsächlich abspielte, bekannt werden zu lassen. Die Methoden sind je nach Land verschieden. In Israel hat man zunächst alle an Bord anwesenden Journalisten eingesperrt, ihr gesamtes Bild- und Tonmaterial konfisziert (was jetzt langsam zum Vorschein kommt, so wie gestern das Material von Iara Lee, spricht Bände!) und die mitfahrenden Israelis massiv unter Druck gesetzt. Hanin Zouabi erhält Morddrohungen, ihre Immunität soll aufgehoben, ja, sie am Besten ganz aus der Knesset verbannt werden. Die anderen wurden zunächst unter Hausarrest gestellt, Houweida Arraf mal wieder verhaftet.

In Deutschland wird gegen die Parlamentarier der Linken massiv Druck gemacht, vor allem ein Herr Broder meint, sie abmahnen zu müssen. Gegen die Organisatoren wird mit falschen Behauptungen gehetzt, um dann die Teilnehmer diffamieren zu können.

In Amerika versucht man, Stimmung gegen das gesamte Projekt zu machen und anstatt energisch Aufklärung zu fordern, wieso israelische Soldaten einen amerikanischen Staatsbürger erschossen, wird verschwiegen und versucht, öffentliche Auftritte der Passagiere der Mavi Marmara zu verhindern:

Nur ein kleiner Ausschnitt.

Nach der Flottilla ist vor der Flottilla

Seit dem 31. Mai wurde im Netz schon so viel geschrieben, dass es schwer fällt, einen Überblick zu behalten. Vorwürfe von beiden Seiten, auch wegen Fälschungen, immer mehr Zeugenaussagen….

Mal ein paar links – ergänze ich evtl. noch:

http://ipsnews.net/news.asp?idnews=51753

http://www.heraldscotland.com/news/world-news/fear-pain-and-propaganda-an-activist-s-story-1.1033113

Über die Aufklärung der Morde bei der Enterung der Mavi Marmara wird ja fleißig weiter gestritten. Israel scheint eine internationale Kommission abzulehnen – was für die meisten anderen eher nicht akzeptabel ist, aber sie könnten mal wieder damit durchkommen, fürchte ich. Das Gerücht geht, dass sie angeboten haben sollen, die Blockade zu lockern, wenn der internationale Druck an diesem Punkt nachlasse…. und seit gestern werden daher angeblich wieder solche gefährliche Güter wie

Limonade, Saft, Gewürze, Rasierschaum, Chips, Kekse und andere Süßigkeiten

in den Gaza-Streifen gebracht werden. Wieviel Menschen war vor der Flottille überhaupt bekannt, dass nicht nur Waffen oder Material, das zum Waffenbau genutzt werden könnte, blockiert wurde?

Eines ist aber festzustellen: Gaza ist ein Thema. Es wird an uns liegen, dass es nicht wieder in Vergessenheit verschwindet, sondern auf dem Tisch bleibt, bis die Blockade beendet ist und die Menschen dort wieder wie andere leben können.

Dass die Diskussion offen bleibt, lassen Initativen hoffen, die ankündigen, in den nächsten Wochen und Monaten weitere Schiffe gegen die Blockade zu schicken. Ein mir besonders am Herzen liegendes Projekt wird von einer Gruppe Juden aus Deutschland und anderen europäischen Staaten geleitet – das fand sogar in einem englischen Spiegel-Artikel Erwähnung. Aber irgendwie finde ich das Pendant dazu in der deutschen Ausgabe nicht – nanu? Auf der Seite des Deutschlandradios ist ein Interview mit einer der Organisatorinnen, Frau Lutz:

Armbrüster: Was genau wollen Sie denn in den Gaza-Streifen bringen?

Lutz: Wir haben viele Spenden hier von Schulkindern bekommen, gefüllte Ranzen mit Schulmaterial, die auf normalem Wege nicht nach Gaza gelangen, etwas Spielzeug und ein bisschen Bekleidung. Dann haben wir sehr viele Musikinstrumente. „Sehr viele“, das muss ich schon wieder reduzieren, denn wir haben nur ein kleines Boot. Viele Instrumente werden hier bleiben müssen, einige nehmen wir mit, aber es soll auch mehr ein Symbol sein von uns, dass wir etwas tun wollen, um statt Kriegsinstrumente Musikinstrumente zu einem therapeutischen Zweck hineinzubringen.

Armbrüster: Was wollen Sie machen, wenn israelische Einheiten auch Ihr Schiff stürmen?

Lutz: Es sollte nicht dazu kommen. Wir werden vorher umkehren, wenn Israel uns nicht durchlässt. Aber wir werden auch wieder umkehren und das noch einmal versuchen.

Armbrüster: Das heißt, Sie wollen umkehren und Sie wollen auf keinen Fall so wie der Schiffskonvoi vergangene Woche irgendwo anders an Land gehen und möglicherweise diese Lieferung über Land in den Gaza-Streifen bringen?

Lutz: Wir wollen auf keinen Fall ein Risiko eingehen, weil wir das auch unseren Spendern, unseren Schulkindern schuldig sind. Sie erwarten, dass unsere Sachen auch nach Gaza rein kommen. Wir werden aber keinen Landweg ohne politische Fortschritte akzeptieren, denn wir haben schon oft über den Landweg versucht, humanitäre Güter hineinzubringen, und das ist uns nicht gelungen.

Danke, Frau Lutz.  Das könnte interessant werden.

Wir sind alle IHH

Während und nach dem israelischen Überfall auf die Flotilla wurde ein immenser PR-Krieg gegen alle und alles mit den Hilfsschiffen und ihren Organisatoren Verbundene durchgeführt. Weite Teile der Medien übernehmen das nur zu gerne, wie z.B. gestern Abend Report Mainz. Das hilft der israelischen Darstellung – ungeachtet der Tatsache, dass zunehmen die Falschdarstellungen aufgedeckt werden. Wie z.B. über die IHH.

Das geht weiter mit schlampig gefälschten Videos und Audios – dazu eine Verhöhnung der Ermordeten – ich will gar nicht in die Details gehen.

Die Hauptorganisation „FreeGaza“ hat eine Presseerklärung abgegeben, die ich hier einstelle, da ja leider unsere freie Presse solche am liebsten ignoriert:

We partners in the Freedom Flotilla would like to offer our deepest sympathy to the people of Turkey and particularly to the nine families who have lost their brothers, sons and fathers. We have been proud and honored to work with the Foundation for Human Rights & Freedoms & Humanitarian Relief (IHH) and respect its track record of humanitarian missions worldwide.

IHH was one of the first charitable organizations to sendin teams of doctors to Haiti after the earthquake. Their outreach and aid to impoverished and traumatized people is based on doing the right thing and not on religion, ethnicity or nationality. www.ihh.org.tr

They are a member of ECOSOC, one of only 3000 organizations granted consultative status to the UN. http://www.un.org/esa/coordination/ngo/

To be eligible for consultative status, an NGO must have:

  • A democratically adopted constitution
  • The authority to speak for its members
  • A representative structure
  • Appropriate mechanisms of accountability and democratic and transparent decision-making processes.

The basic resources of the organization must be derived in the main part from contributions of the national affiliates or other components or from individual members.

In the past few days, Israel and its apologists around the world have demonized this charity. Instead of facing the fact that the Israeli navy committed crimes of murder, maiming, hijacking and theft, they are blaming the victim. It is time for all of us who believe to stand up and shout …………………….

WE ARE ALL IHH