Mit aller Gewalt

…möchte Frankreichs Präsident ein „Burkaverbot“ durchdrücken. Und um das den keineswegs überzeugten Franzosen besser schmackhaft machen zu können, wird nun ein völlig unwichtiger Fall durch die Medien gezerrt – unter gröblicher Missachtung geltenden französischen Rechts.

Da wurde doch eine Frau – gebürtige Französin, auch das noch – beim Autofahren mit Schleier festgehalten. Sie sollte dafür ein Bußgeld zahlen – wogegen sie sich wehrte. Das kann ich gut verstehen, denn soweit mir bekannt, gibt es kein Gesetz, das dies zu einem bußgeldbewehrten Tatbestand macht.

Was passiert? Nicht etwa, dass der Bußgeldbescheid aufgehoben wird und der Flic Rechtskunde bekommt – nein, man nimmt sich ihr Privatleben vor. Dabei kommt heraus, dass ihr Mann neben ihr noch drei weitere islamisch angetraute Ehefrauen und insgesamt 12 Kinder hat. Dafür will ihm nun der französische Innenminister die Staatsbürgerschaft entziehen und ihn ausweisen lassen.

Was bitte verstößt daran gegen französisches Recht? Tatsache ist, dass die Ehen nicht standesamtlich geschlossen, daher nicht anerkannt sind – also liegt keine Bigamie vor. Gerade in Frankreich, dachte ich, wäre eine Strafbarkeit nichtehelicher Beziehungen schon lange überwunden, und nichteheliche Kinder auch kein Ausweisungsgrund. Oder gilt das nur für Nichtmuslime?

So, wie Sarkozy das jetzt handhabt, ist es ein Wahlkampf, der offensichtlich mit der Verfolgung jedweder Art muslimischer Lebensweise Stimmen fangen will. Ich hoffe, die Franzosen fallen nicht darauf herein.

Schleichende Entrechtung

Wie zu befürchten war, wird die schleichende Entrechtung muslimischer Frauen im Westen weiter verschärft, in kleinen Schritten, um keinen wirksamen Widerstand zu provozieren.

Quebec – ausgerechnet im freien Kanada – macht den Vorreiter bei der neuen Runde.

Legislation unveiled by the provincial Liberal government on Wednesday would refuse education, day care and nonemergency healthcare to women wearing full face veils. The law would also apply to those working in the public sector.

Keine Bildung, keine Tagesstätte für die Kinder, keine Gesundheitsfürsorge mehr – und natürlich keine Arbeit.

Sollten die französischen Pläne durchgesetzt werden, würde es für die betroffenen Frauen noch schlimmer. Zwar wurde jetzt festgestellt, dass ein Komplettverbot, das den Frauen jeglichen Ausgang verboten hätte, wohl nicht rechtlich machbar sein würde, jedoch:

Der Staatsrat erklärte, möglich sei ein Verbot, in bestimmten Situationen das Gesicht zu verschleiern. Dies gelte unter anderem, wenn die öffentliche Sicherheit betroffen sei, in Wahllokalen oder wenn Mütter ihre Kinder von der Schule abholen wollten. Premierminister François Fillon hatte den Staatsrat beauftragt, die rechtlichen Möglichkeiten eines Burka-Verbots auszuloten. Eine Parlamentskommission hat kürzlich empfohlen, das Tragen von Ganzkörperschleiern in öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern sowie in Bussen und Bahnen zu verbieten.

In Frankreich dürften diese Muslimas dann keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen. Ob man ihnen das Autofahren auch noch verbieten würde, steht wohl noch nicht fest – versucht wird es bestimmt.

Alles im Namen der sogenannten Freiheit.

Update:

In Belgien billigte der Innenausschuss der Abgeordnetenkammer nun ein Anti-Burka-Gesetz einstimmig, das nun zur Vorlage ins Parlament kommt. Dieses Gesetz sieht ein völliges Schleierverbot in der Öffentlichkeit vor. Also: Hausarrest für die Muslimas, die ohne Schleier nicht auf die Straße gehen würden. Andernfalls drohen ihnen nach diesem Gesetzentwurf Geld- oder auch Haftstrafen.

Lebenslänglich für Muslimas….

Noch ein überflüssiges Verbotsgesetz? – „Burka“, die nächste

In Frankreich scheint man tatsächlich keine größeren Sorgen zu haben, als weiter muslimische Frauen zu diskriminieren oder zu belästigen – die Drohung, wirklich ein Gesetz gegen die Vollverschleierung, oft verkürzend und falsch mit „Burka“ bezeichnet, soll wohl wahr gemacht werden. Heute finden weitere Beratungen statt – statt eines juristisch eventuell bedenklichen Generalverbotes sollen wohl eine Reihe von Einzelmaßnahmen den verschleierten Frauen das Leben so ungemütlich wie möglich machen, wie z.B. die Verweigerung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Ebenso den Zutritt zu Krankenhäusern, Behörden und Schulen.

Mal abgesehen von rechtlichen Fragen – wem nutzt das? Was soll das überhaupt? Die Religionsgemeinschaften haben sich einhellig dagegen ausgesprochen, bzw. sich enthalten (die jüdische Glaubensgemeinschaft).

Ich hatte ja bereits vor einiger Zeit meine Position dazu dargelegt – was jetzt in Planung ist, erscheint mir nur noch perfider. Hier wird die völlige Ausgrenzung einer kleinen Gruppe religiöser Frauen geplant. Auch wenn man anscheinend jetzt davon absehen will, sie jedesmal mit einer Geldstrafe zu belegen, wenn sie sich an die Öffentlichkeit trauen, wie soll denn ihr Leben aussehen, wenn sie nur noch die Wahl haben, zu laufen oder zu Hause zu bleiben? Auto fahren werden sie ja auch nicht mehr dürfen….

Keine Arztbehandlung, kein Aufsuchen von Behörden, also auf die Dauer Illegalität – denkt mal irgendjemand darüber nach???

Was mich krank macht: das allgemein beifällige Nicken ob solcher Diskriminierungen.

Übler noch: diese Haltung wird durch einige muslimische Länder salonfähig gemacht. Dort wird gegen den Willen der Frauen ähnliches durchgesetzt. Wie weit dort die Machthaber damit Liebdienerei gegenüber den westlichen Ländern betreiben, wie weit sie es tun, um eine weitere Handhabe gegen die eigene islamische Opposition zu kreieren, lässt sich meist nicht unterscheiden. Der Beifall des Westens ist ihnen aber gewiss.

Wäre ich noch in Europa, würde ich vermutlich ab heute einen Schleier tragen.

Legale Diskriminierung – diesmal: Burka

Die Versuche, Volkes Stimme (ich will ja nicht bös sein und „gesundes Volksempfinden dazu sagen) in Gesetzesform zu fassen, nehmen zu.

Es begann mit den diversen Kopftuch-Verbotsgesetzen, für Schülerinnen in Frankreich,  für Lehrerinnen und teilweise andere öffentlich Bedienstete in Deutschland, setzte sich im November in der Schweiz mit der Anti-Minarett-Entscheidung fort und treibt nun neue Blüten.

Was ist am Einfachsten? Wenn man bei den Schwächsten anfängt. Und das sind oft muslimische Frauen und Mädchen.

Also kommen jetzt – Burka-Verbote, zunächst in Frankreich und Österreich in die ernsthafte Diskussion.

In Frankreich will man Zuwiderhandlung mit 750,00 € bestrafen – jedesmal, wenn die Frau auf die Straße geht?

Und: wirklich nur für Burkas? Denn da kommt das nächste Problem, ebensowenig wie die Presse ist da die Politik immer so richtig definitionssicher. Die Burka ist die in Afghanistan übliche Form, vom Kopf herabfallender Stoff, meist in hellblau. Die allerdings gibt es in Europa fast überhaupt nicht – geschweige denn ca. 2000 in Frankreich. Also meint man auch die Gesichtsverschleierung, den Niqab? Aber wird das dann im Gesetz auch eindeutig ausgedrückt?

Soweit reicht noch meine Ironie, aber im Ganzen ist diese Idee eine billige Bedienung populistischer Elemente. Ich glaube nicht, dass EINE Frau deshalb ihren Gesichtsschleier weglassen wird – sie wird vielmehr zu Hause bleiben. Die Idee alleine ist wirklich nur ekelhaft.

Leider hat im Vorfeld ein Scheich der Al-Azhar sich auch gegen die Gesichtsverschleierung ausgesprochen, allerdings innerhalb der Fakultät – wo es praktisch nur Frauen gibt. Dies als Anmerkung, weil ich davon ausgehe, dass diese Ägyptische Diskussion hier irgendwo fröhlich Urständ feiern wird.

Warum setzte ich mich für den Gesichtsschleier, besser gesagt, für die Frauen, die ihn tragen, ein? Ich bin nicht der Auffassung, dass er – im Gegensatz zum Hijab – Pflicht sei. Aber es ist das Recht dieser Frauen, meiner Schwestern im Islam, das anders zu sehen – es gibt islamisch-rechtliche Begründungen, denen man durchaus folgen kann. Ich habe das früher anders gesehen, aber gerade ein Nichtmuslim machte mich darauf aufmerksam, dass ich dann genauso handeln würde, wie die Muslimas ohne Kopftuch, die mir sagen wollen, ich könnte meins doch abziehen – das hat gesessen. Daher bin ich nun auch die Advokatin dieser Schwestern, die oft keine Stimme in der Öffentlichkeit haben, sondern noch von anderen Muslimen getadelt werden, weil sie schlechte PR seien.

Das ist der eine Grund, warum ich diesen Artikel schreibe, mich an dieser Debatte, die mich nicht selbst trifft, beteilige. Der andere Grund ist eher strategischer Natur: wehret den Anfängen! Diesmal trifft es eine relativ kleine, schwächere Gruppe, aus einem Grund, der islamisch nicht von der großen Mehrheit der Gelehrten verteidigt wird.

Schweiz und die Folgen? (3)

Auch hier scheinen die Nachbarn der Schweiz Morgenwind zu wittern – nur sind es leider nicht lediglich ein paar senfbraune Rechtsaußengrüppchen, sondern hier spricht ein Regierungsmitglied, nämlich der französische Minister Eric Besson:

Der französische Einwanderungsminister Eric Besson will «konkrete Maßnahmen» gegen das Tragen islamischer Ganzkörperschleier ergreifen. Er setze sich dafür ein, dass Trägerinnen solcher Gewänder die Staatsbürgerschaft oder die langfristige Aufenthaltserlaubnis verweigert werden könne, sagte Besson am Mittwoch vor einem Parlamentsausschuss, der sich mit einem möglichen Verbot der Ganzkörperschleier befasst. Ein entsprechendes Verbot erscheine ihm unausweichlich, sagte er. Das Tragen des kompletten Schleiers müsse systematisch als Beweis unzureichender Integration in die französische Gesellschaft angesehen werden und stelle somit ein Hindernis für die Erlangung der Staatsbürgerschaft dar. Besson sagte, er sei bereit, eine entsprechende Vorlage ins Parlament einzubringen.

Was ist der Mann? Einwanderungsminister? Oh weh.

Das Kopftuchverbot für Schülerinnen, das die Mädchen aus den Schulen trieb, war schlimm genug. Jetzt noch ein solches Gesetz – Frankreich zeigt sehr deutlich, was es von Freiheit für Muslimas hält: nichts.

Gut, die Zahl der Betroffenen wird sich, solange es sich nur um wirkliche Verschleierung, also auch Gesichtsverhüllung, handelt, in Grenzen halten. Laut Aussagen französischer Muslim-Organisationen soll es nur ca. 300 – 400 Frauen geben, die auch das Gesicht in der Öffentlichkeit verschleiern. Das perfide ist jedoch, dass sowohl Kopftuch als auch Schleier im Französischen oft mit „voile“  bezeichnet werden. Ich müsste mich mal auf die Suche nach dem Original machen.

Wie gering auch immer die Anzahl der direkt Betroffenen sein mag, es ist wie mit den Minaretten: es geht vor allem um „Muslim-raus“-Aktionismus.