Schuldvorwurf: Araber

Heute las ich in der Haaretz einen Artikel von Gideon Levy, den ich jedem ans Herz legen möchte, im Ganzen zu lesen. Ein paar Ausschnitte setze ich hier als Zitat ein:

The truth is, more than anything, we would like them to disappear, though not their hummus restaurants. A second choice would be to have them all crowd into their cities and villages – not to say their ghettos. There they’ll soon be standing on top of each other, some unemployed through no fault of their own, outcast and discriminated against. They’ll raise the Israeli flag, preferably two, and sing about the Jewish soul yearning from the national anthem – anything less would be considered a transgression.

Let them take Foreign Minister Avigdor Lieberman’s loyalty test. Let them obey the Citizenship Law and not marry members of their people from the occupied territories. Let them obey the so-called Nakba Law and not dare mention the events of 1948, even in a whisper, ever. Let them not dare buy an apartment in Upper Nazareth or Carmiel, which were built on their lands, and let them not try to rent an apartment in Tel Aviv. Let them not even think of enjoying themselves at our clubs, though there’s no chance the security guards would let them in. Let them adopt an Israeli accent, preferably Ashkenazi, so security guards at Ben-Gurion International Airport won’t stop them. Let them continue to arrive at the airport, and without complaining please, four hours before their flight because they are Arabs.

Let their poets continue to need the Supreme Court to accept Arab literary prizes. Let them have fewer children because they are „multiplying too much“ and turning into a „demographic problem.“ Let them not speak too loudly around Jews because we don’t like hearing Arabic. And of course, let them not dare meet with „foreign agents,“ almost all of whom are citizens of neighboring countries.

If indeed the „minorities“ or „Arab Israelis“ – we also forced these titles on them, why should we call them Palestinians? – meet all these impossible conditions, maybe we will accept them somehow. Then we will continue to gobble up pita and hummus, coffee and baklava on the house, and let them build our homes – on condition that they don’t listen to Arabic radio while working.

Ich las diesen bissigen Text mit doppelter Betroffenheit. Die Situation der Palästinenser in Israel ist schlecht und wird deutlich schlechter, aber im Geiste schrieb ich diese Zeilen um:

In Wahrheit wäre es uns am Liebsten, wenn sie alle verschwinden würden, aber nicht ihre Dönergeschäfte. Oder, sollen sie doch in ihren Stadtvierteln zusammengepresst leben, an Feiertagen die deutsche Fahne hissen und das Deutschlandlied singen – alles andere wäre eine Straftat. Sollen sie dort aus Ausgestoßene leben, arbeitslos, diskriminiert.

Lass sie Tests machen zur Erlangung der Aufenthaltserlaubnis, der Einbürgerung, des Familiennachzugs. Auch eingebürgert wird bei ihnen der Zuzug des Ehegatten anders geprüft, ihre Pässe ständig kontrolliert, heißen sie im Volksmund „Passdeutsche“. Es wird nicht reichen, dass sie sich an alle Gesetze halten, sie müssen auch ständig nachweisen, dass sie sich der deutschen „Leitkultur“ unterwerfen – auch wenn niemand so genau weiß, was das sein soll. Aber all das, beste Sprachkenntnisse und Studienabschlüsse bedeuten natürlich nicht, dass so jemand dann Anspruch darauf hätte, nicht ständig unter Generalverdacht gestellt oder schikanös kontrolliert zu werden, oder gar ein öffentliches Amt bekleiden zu dürfen, ohne mit Hass überzogen zu werden.

Ich könnte weiter schreiben, aber ich denke, das reicht.

 

 

Mit aller Gewalt

…möchte Frankreichs Präsident ein „Burkaverbot“ durchdrücken. Und um das den keineswegs überzeugten Franzosen besser schmackhaft machen zu können, wird nun ein völlig unwichtiger Fall durch die Medien gezerrt – unter gröblicher Missachtung geltenden französischen Rechts.

Da wurde doch eine Frau – gebürtige Französin, auch das noch – beim Autofahren mit Schleier festgehalten. Sie sollte dafür ein Bußgeld zahlen – wogegen sie sich wehrte. Das kann ich gut verstehen, denn soweit mir bekannt, gibt es kein Gesetz, das dies zu einem bußgeldbewehrten Tatbestand macht.

Was passiert? Nicht etwa, dass der Bußgeldbescheid aufgehoben wird und der Flic Rechtskunde bekommt – nein, man nimmt sich ihr Privatleben vor. Dabei kommt heraus, dass ihr Mann neben ihr noch drei weitere islamisch angetraute Ehefrauen und insgesamt 12 Kinder hat. Dafür will ihm nun der französische Innenminister die Staatsbürgerschaft entziehen und ihn ausweisen lassen.

Was bitte verstößt daran gegen französisches Recht? Tatsache ist, dass die Ehen nicht standesamtlich geschlossen, daher nicht anerkannt sind – also liegt keine Bigamie vor. Gerade in Frankreich, dachte ich, wäre eine Strafbarkeit nichtehelicher Beziehungen schon lange überwunden, und nichteheliche Kinder auch kein Ausweisungsgrund. Oder gilt das nur für Nichtmuslime?

So, wie Sarkozy das jetzt handhabt, ist es ein Wahlkampf, der offensichtlich mit der Verfolgung jedweder Art muslimischer Lebensweise Stimmen fangen will. Ich hoffe, die Franzosen fallen nicht darauf herein.

Deutscher Pass? Muss das sein?

Jetzt wird es beim Thema „Doppelte Staatsangehörigkeit – Optionsregelung“ möglicherweise interessant.

Mit der Neufassung des Staatsangehörigkeitsrechts zum 1.1.2000 trat eine Regelung in Kraft, die für hier geborene Kinder von Ausländern unter recht engen Voraussetzungen einen Erwerb der deutschen neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern vorsieht. Auch für solche Kinder, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung noch nicht 10 Jahre alt waren, sollte die Möglichkeit des einfachen Erwerbs offen sein. Davon wurde auch Gebrauch gemacht.

Der Haken: das Gesetz sieht vor, dass sich diese Kinder zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr zur Aufgabe einer ihrer Staatsangehörigkeiten entscheiden müssen – im Gegensatz zu Kindern aus binationalen Partnerschaften, die beide auf Dauer behalten dürfen.

Es gab von vielen Fachleuten und etlichen Politikern genug Kritik an dieser halben Maßnahme, auch gerade, seit die Zahlen bekannt sind, wie viele Menschen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert werden. Das sind allerdings i.d.R. keine Türken, sondern einerseits EU-Bürger, anderseits Angehörige solcher Staaten, die sich nicht ausbürgern lassen KÖNNEN (Iran, Marokko, etc.).

Sprich: diese Regel trifft mal wieder vor allem Türken.

Seit 2008 sind nun die ersten Kinder, die von dieser Regelung Gebrauch gemacht haben, 18 Jahre alt. Die ersten haben also diese Entscheidung zu treffen. Und nun hört man ganz vorsichtige leise Töne, dass vielleicht die Optionsregelung doch nicht so optimal sei, auch aus den Reihen der CDU. Nein, nicht von Frau Böhmer – ihre Vorgängerinnen wären da sofort dabei gewesen, aber sie – nun, das kennt man ja …

Sondern von einem regierenden Bürgermeister, Herrn von Beust:

Im Unterschied zu seinen Parteifreunden forderte nun Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust die doppelte Staatsbürgerschaft als einen wichtigen Beitrag zur Integration. So berichtet heute das Hamburger Abendblatt. Von Beust denkt vor allem an die Menschen, die in Deutschland geboren wurden, deren Familien aber aus der Türkei stammen. Bis spätestens zum Alter von 23 Jahren müssen die jungen Menschen wählen, ob sie den deutschen oder den türkischen Pass haben wollen. “Viele wollen sich aber nicht entscheiden. Da schlagen zwei Seelen in ihrer Brust”, sagte von Beust. “Lassen wir doch beide Herzen schlagen! Wir brauchen die jungen Leute”, ergänzte er.

Hört sich toll an. Kann es sein, dass er einfach bessere Informationen hat?

Tatsächlich entscheiden sich mittlerweile immer mehr Jugendliche für die türkische Staatsbürgerschaft. Mit einem zweiten deutschen Pass, so von Beust, falle die Integration leichter.

Er hat ja recht. Denn: wer von den türkischen Jugendlichen wählt im Zweifelsfalle lieber den türkischen Pass? Genau, diejenigen, die sich sagen, in der Türkei sind wir mit einer deutschen Ausbildung, einem Hochschulabschluss willkommen und nicht Bürger zweiter Klasse. Die aber hätte selbst Herr von Beust lieber in Deutschland. Gerade sie durch den Optionszwang aus dem Land zu treiben, ist gesellschafts- und wirtschaftspolitisch grober Unfug.

Allerdings, ob nur das gnädige Behaltendürfen des deutschen Passes diese Gruppe im Lande halten wird, wage ich zu bezweifeln. Da müsste sich noch mehr ändern.

Ausländerfeindlichkeit in der Schweiz

Nein, nicht gegen Muslime oder Minarette – gegen Deutsche, vor allem gegen Akademiker. Die sind so böse und nehmen den armen Schweizern die Stellen weg und wenn sie eine Stelle haben, vergeben sie weitere Arbeitsplätze an andere Deutsche – da muss ja die SVP einschreiten!

Ich musste wirklich lachen beim Lesen dieses Artikels!

Nachtrag: Ich weiß wirklich nicht, nach welchen Gesichtspunkten beim SPON zu diversen Artikeln Foren eingerichtet werden. Meist gibt es da die zu erwartenden Diskussionen. Aber im thread zu diesem Artikel fand ich eine wirklich bemerkenswerte Aussage, die ich dann auch hier einfügen will:

 Gestern, 22:21

 

   #11 

 

 Westfalia Neuer Benutzer

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 Standard das freie Europa verkennt die Bedrohung durch die SVP


dies schreibt ein Konservativer der in der CH lebt :

wer offenen Auges durch CH und Zürich geht und den Menschen zuhört, erkennt klar die Gefahr welche die SVP für die Länder des freien Europa bedeutet : im Kleide einer bürgerlichen Volkspartei greift sie immer wieder Probleme auf, welche den CH-Bürgern unter den Nägeln brennen, und klagt Minderheiten in der CH als deren Verursacher an :
– sie verängstigt und spricht die niedrigsten Instinkte der Wähler an, dies immer unter dem Schein der Bürgernähe
– sie vergiftet speziell die Jugend in CH in einem subtilen Masse, sodass es die Jungen und Kinder als wahr und nur gerecht empfinden, Deutsche verbal und emotional zu attakieren („…von Deutschen halte dich fern…“, ..“Deutsche sind Dreck…“ etc)
– die Farben ihrer Plakate in ihren Hetzkampagnen sind rot-weiss-scharz, so wie wir es von den Nazis kennen
– die SVP ist klar eine rechtsradikale Organisation, sieh achtet nur höllisch darauf dass es nicht schriftlich und visuell nachweisbar ist, aber sie vergiftet die Menschen
– CH Finanzwelt sind ihre Financiers, Bauernvereine und bürgerliche-konservative ihr Fundament, aber ihre hintergründige INTENTION un WIRKUNG ist RECHTSRADIKAL

VORSICHT vor der SVP, sie vergiftet die CH und dann die Nachbarn. SVP muss von uns Europäern GEÄCHTET werden.

Bleiberecht? Das ist nicht mal zum Lachen.

Nachdem nun sich die Innenminister der Länder in der Frage des Bleiberechts auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt haben, der da bedeutet, die alte Regelung mehr oder weniger fortzuschreiben, nur mal eine kurze Auflistung der ursprünglichen Regelung, damit man sieht, was alles gefordert wird, um überhaupt in den Genuss dieser Regelung zu kommen:

  • Aufenthaltsdauer
    Flüchtlinge, die weniger als acht Jahre in Deutschland leben sind von der Regelung ausgenommen. Nur für Familien mit mindestens einem minderjährigem Kind, sowie für volljährige, unverheiratete Kinder, die minderjährig eingereist sind und deren Ausbildung und Lebensverhältnisse eine dauerhafte Integration erwarten lassen, ist die notwendige Aufenthaltsdauer auf sechs Jahre reduziert.
  • Erwerbstätigkeit
    Die Flüchtlinge müssen ein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis nachweisen, mit dem sie ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie sichern können. Sie müssen also nachweisen, dass sie in Zukunft unabhängig von staatlichen Sozialleistungen sein können. Bei der derzeitigen Situation auf dem Arbeitsmarkt wird diese Anforderungen für viele Betroffene zur unüberwindbaren Hürde.
    Insbesondere erwerbsunfähige, alte, kranke und behinderte Menschen werden so faktisch von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen. Diese erhalten das Bleiberecht nur, wenn ihr Lebensunterhalt (einschließlich einer erforderlichen Betreuung und Pflege!) dauerhaft ohne staatliche Leistungen gesichert ist. Es muss also ein Angehöriger oder eine andere Person die Kosten des Lebensunterhalts und der Betreuung, sowie Pflege übernehmen. Diese Benachteiligung von erwerbsunfähigen, alten, kranken und behinderten Menschen erscheint aus verfassungsrechtlichen Gründen mehr als fragwürdig.
  • Wohnung und Deutschkenntnisse
    Die Flüchtlinge müssen eine ausreichende Wohnung, dass heißt in der Regel eine Mietwohnung, nachweisen. Die Unterkunft im Wohnheim, in dem sie durch die Sondergesetze für Flüchtlinge leben müssen, reicht nicht.
    Außerdem müssen die Flüchtlinge gute mündliche Deutschkenntnisse aller(!) Familienangehörigen nachweisen. Dies steht im eklatantem Widerspruch zur Praxis der deutschen Flüchtlingspolitik: Kostenlose Deutschkurse für Flüchtlinge gibt es erst seit kurzer Zeit und nur für kürzlich eingereiste, die durch die geforderte Aufenthaltsdauer von sechs bzw. acht Jahren nicht in Genuss der Bleiberechtsregelung kommen. Die finanziellen Mittel der Flüchtlinge reichen in den meisten Fällen nicht, um einen kostenpflichtigen Deutschkurs zu besuchen.
    Sowohl durch den Nachweis der ausreichenden Wohnung, als auch der guten Deutschkenntnisse werden Flüchtlinge auf Grund der diskriminierenden Sondergesetze, denen sie unterworfen sind, von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen.
  • Weitere Ausschlusskriterien
    Die Bleiberechtsregelung enthält eine Vielzahl weiterer Ausschlusskriterien. So sollen Flüchtlinge ausgeschlossen werden, die eine falsche Identität oder Herkunft angegeben haben, wegen einer Straftat verurteilt wurden (Ausnahme: insgesamt weniger als 50 Tagessätzen bzw. bei ausländerrechtlichen Verstößen bis zu 90 Tagessätzen) oder die Verbindungen zu extremistischen oder terroristischen Gruppen haben.

Einige Regelungen bedeuten dabei quasi eine Sippenhaft: macht sich ein Familienmitglied strafbar, fällt die ganze Familie aus der Regelung heraus. So würden hier geborene Jugendliche, deren Eltern bei ihrer Einreise vor 20 Jahren falsche Angaben gemacht haben, von der Regelung nicht profitieren können.

Die Folgen dieser Regelung erklären hier einige Betroffene:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/art270,2262052

Oury Jalloh – der fünfte Todestag

Am 5. Januar 2010 wird sich der grausame Tod des in seiner Zelle im Polizeigewahrsam der Stadt Dessau verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh zum fünften Male jähren.

Am gleichen Tag beabsichtigt der BGH, über die Revision gegen die Freisprüche der wegen seines Todes angeklagten Polizeibeamten zu entscheiden. Das Datum sei ein Zufall, so der BGH, es tue ihnen leid.

Nachdem wohl in der gestrigen Verhandlung zwar scharf nachgefragt wurde, jedoch gleichzeitig Freunde und Verwandte des Toten darauf hingewiesen wurden, dass die Revision ein Urteil nur wegen Rechtsfehlern, nicht aber wegen Fehlern in der Beweisaufnahme aufheben kann, befürchte ich, dass der BGH keinen ausreichenden Grund zu einer Änderung finden wird. Schon der erstinstanzliche Richter hatte sich beim Versuch der Aufklärung viel Mühe gegeben, dann aber in der mündlichen Begründung sein Unverständnis gegenüber den offensichtlich abgesprochenen Falschaussagen der beteiligten Polizeibeamten, die ein gerechtes Urteil kaum möglich machten, geäußert. Hier steht die Phalanx der Polizeisolidarität. Auch der BHG wird sich schwer tun, daran etwas zu ändern.

Das ganze wäre sicher noch viel besser vertuscht worden, hätte nicht ein Freund des Toten, Mouctar Bah, ohne Rücksicht auf die Gefährdung seiner Existenz und seiner Person, immer wieder auf Aufklärung gedrängt. Er erhielt dafür vor einigen Tagen zusammen mit dem Kapitän der Cap Anamur die Carl-von-Ossietzky-Medaille.

Bereits vor ca . einem Jahr war der Fall auf meinem blog hier Thema: Tod-eines-vaters

Ein längerer Artikel erschien gestern anlässlich der mündlichen Revisionsverhandlung im FOCUS.

Jugendämter und türkische Kinder

Erfreulicher Weise nimmt sich die türkische Presse dieses Themas an. Ich hoffe sehr, dass einige Fälle weiterverfolgt werden, da man in Deutschland trotz internationaler Kritik, insbesondere an der mangelnden Aufsicht über die Jugendämter, das Thema mangels öffentlichen Interesses selten behandelt.

So war heute im Pressedienst zu lesen:

Rechtswidrige Praktiken der Jugendämter
Die ZAMAN veröffentlich ein Dossier über die Jugendämter in Deutschland. Es werden über Unzulänglichkeiten, Falschentscheidungen bis hin zu rechtswidrigen Praktiken in den Jugendämtern hingewiesen. Durch die Jugendämter in Obhut genommene Kinder würden etwa oft einem übermäßigen Alkoholkonsum verfallen. Das werde von vielen Mitarbeitern der Jugendämter jedoch nicht problematisiert. Jeder Jugendamtsmitarbeiter habe ohnehin ein anderes Verständnis vom Kindeswohl. Es sei in diesem Zusammenhang auch ein Problem, dass keine hinreichenden Kontrollmechanismen bestehen. Betroffene müssten mit jahrelangen Rechtsverfahren rechnen, wenn sie Entscheidungen bze. Einschätzungen der Jugendämter widersprechen.

Die SABAH gibt hierzu ein Einzelschicksal wieder. Eine alleinerziehende türkischstämmige Mutter habe für die Zeit ihres Krankenhausaufenthalts ihren Sohn für eine Woche in Obhut des Jugendamts gegeben. Das Jugendamt habe aber entschieden, dass es auch danach besser für das Kindeswohl sei, wenn es nicht zur Mutter zurückkehrt. Die verzweifelte Mutter könne seit einem Jahr ihren Sohn nur einmal im Monat für wenige Stunden sehen.

Erst kürzlich las ich in einer deutschsprachigen Publikation, dass man sich bemühe, mehr Pflegeeltern aus Migrantenfamilien zu bekommen. Migranten seien bislang bei der Jugendamtsklientel unterrepräsentiert – erst bei den älteren Mädchen ändere sich dies. Letzteres erstaunt mich nicht – leider höre ich immer wieder von Fällen, wo Jugendamtsmitarbeiter schnellstens bereit sind, muslimische Mädchen in Wohnprojekte zu vermitteln, weil diese ihren Pubertätsfrust passend zum deutschen Umfeld in angebliche zu strenge religiöse Erziehung zu verpacken verstehen. Desaströs für die Mädchen, die ein Leben ohne Familie, wie sie es sich damit einhandeln, überhaupt nicht kennen und durch ihre Sozialistation mit der gesellschaftlichen Einsamkeit kaum fertig werden können.