Die wollen doch nur spielen – äh, beobachten

Bleiben wir bei den „Verfassungsschützern“ – und deren Nutznießern. Bereits in meinem Artikel über das Berufsverbot für einen muslimischen Lehrer hatte ich dargestellt, dass die Beobachtung von Gruppen nicht nur dazu führt, dass deren Mitglieder oft nicht unwesentliche Nachteile erleiden, auch wenn weder ihnen noch der Gruppe über Jahre, teilweise Jahrzehnte hinweg nichts vorzuwerfen war. Nein, sondern die Beobachtung, insbesondere auch deren Öffentlichmachung, hindert Menschen daran, sich dort zu engagieren.

Die muslimischen Vereine haben das oft zu spüren bekommen. Gerade die jüngere Generation weigert sich oft, formell in Moscheevereine einzutreten – aus Angst, die Mitgliedschaft könne registriert und zu behördlichen Maßnahmen führen. Manche wollen nicht einmal mehr zum Freitagsgebet erscheinen. Beides führt u.a. dazu, dass die Moscheevereine einen Mangel an qualifizierten Mitarbeitern und einen Ausfall von Geldern (Mitgliedsbeiträge und Spenden) zu verzeichnen haben. Genau das aber ist einer der erwünschten Effekte der Überwachung und Diskreditierung auf dem Weg über Verfassungsschutzberichte und Presse.

Wie haaresträubend manche dieser Berichte sind, weiß der Normalleser nicht. So steht z.B. in einem VS-Bericht, es gebe in Deutschland 30.000 radikale Islamisten. Woher kommt diese Zahl? Nun, der VS nimmt die Anzahl der offiziellen Mitglieder des IGMG, eines Verbandes, der seit mehr als 15 Jahren ergebnislos beobachtet wird, mit ca. 27.000 und addiert die ihnen bekannten Mitglieder einiger kleinerer Gruppen.

Da denkt der harmlose Leser, huch, wie erschreckend, 30.000! – Würde er diese kennenlernen, wunderte er sich sicher. Die Anzahl radikaler junger Männer dürfte minimal sein – die Mehrzahl viel eher ältere Arbeiter, die so radikal sind, dass sie fünf mal täglich beten und deren Frauen Kopftuch tragen. Davor muss der Normalleser sich natürlich schrecklich fürchten.

Spaß beiseite: so funktioniert es – und das passt den jeweils Regierenden offensichtlich bestens in den Kram.

Auch verstanden hat offensichtlich Gesine Lötz das Problem. Sie wurde heute im Spiegel zitiert:

Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vorgeworfen, Politiker aus taktischen Gründen vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Wähler der Linken sollten mit der Beobachtung verunsichert werden, hielt sie dem CSU-Politiker am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“ vor. Friedrich sei dabei, „mit dem Holzhammer unsere Verfassung zu zertrümmern“, sagte Lötzsch.

Die Wähler müssten sich bei Fragen oder Briefen an ihre Abgeordneten fragen, ob sie womöglich auch ins Visier des Verfassungsschutzes gerieten. „Das ist, glaube ich, der eigentliche Zweck dieser Beobachtung und Überwachung.“

Ebenfalls mit Sicht auf die Folgen Wolfgang Gehrke, der m.E. auch sehr realistisch ist, was die Glaubwürdigkeit dieser Behörde und ihres Chefs angeht:

Gehrcke, der heute Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags ist, findet die jahrzehntelange Datensammelei des Verfassungsschutzes nicht nur „skandalös“, er fürchtet auch die Behinderung seiner Arbeit als Abgeordneter. „Jeder Mensch, der mit mir redet, mich trifft, anschreibt oder anruft, sich mit einem Anliegen an mich wendet, mich lobt oder kritisiert, läuft Gefahr, selber ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“ Die Anmerkungen aus der Sperrerklärung des Ministeriums zu seiner Akte interpretiert Gehrcke als Beleg dafür, dass der Verfassungsschutz ihn auch bespitzeln ließ. Wenn der Präsident des Bundesamtes anderes behaupte, „so lügt er einfach“.

Nach allem, was in den letzten Wochen über den Verfassungsschutz bekannt wurde, und immer noch bekannt wird, scheint es mir höchste Zeit, diesem Treiben ein Ende zu bereiten. Tom Strohschneider im „Freitag“ kommt auch zu diesem Schluss.

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