Drohungen und anderes

Wie bekannt, wurden ja in der Zwickauer Wohnung des Nazi-Trios auch Listen gefunden. Die Namen derer, die dort als mögliche Anschlagsziele gesammelt worden waren, wurden teilweise der Presse bekannt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Betreffenden gleicherweise informiert worden wären – der Generalsekretär der IGMG erfuhr davon eben durch Pressevertreter, erst erheblich später von der Polizei.

Das kann ja bei einem so großen Fund einmal vorkommen, seien wir kulant. Nur, jetzt wieder folgendes: in Hannover wurde die Sozialministerin Özkan von Nazis schriftlich bedroht. Und:

In der E-Mail, die Özkan nach Informationen dieser Zeitung am Ende vergangener Woche in ihrem privaten Postfach erhalten hat, heißt es: „Wir kündigen hiermit an, dass wir für die Durchsetzung unserer politischen Ziele und zur Bewahrung unserer Kultur im nächsten Jahr eine neue Waffe einsetzen werden. Wir haben die Schnauze voll und können auch anders!“

In einem der Nachricht angehängten Video ist zu sehen, wie der „Abschie-Bär“ vor einem Döner-Imbiss den rechten Arm zum sogenannten Hitlergruß hebt.
„Wir nehmen das sehr ernst und haben unmittelbar die Polizei eingeschaltet“, sagte Özkans Sprecher Thomas Spieker. Die Staatsschutzabteilung bei der Polizeidirektion Hannover ist eingeschaltet. Über das Video gelangt man auf die Internetseite der Rechtsextremisten-Gruppierung „Besseres Hannover“. Weil der Bär den „Hitlergruß“ zeigt, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen unbekannt wegen der illegalen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, erklärte Staatsanwältin Kathrin Söfker am Montag. „Wir prüfen umfassend, ob der Inhalt der E-Mail auch darüber hinaus strafrechtlich relevant ist.“

Das Video ist bereits seit einigen Tagen im Internet auf der Seite von „Besseres Hannover“ zu sehen. In dem Video werden auch einzelne Betreiber von Döner-Imbissen offen verhöhnt und Abschiebungen gefordert. Der Staatsschutz hatte bereits am vergangenen Donnerstag die Ermittlungen aufgenommen. Wie gestern allerdings bekannt wurde, hat die Polizei bisher nicht einmal Kontakt zu den Betreibern der Restaurants aufgenommen hat, deren Lokale in dem Film gezeigt werden. Hannoversche Ratspolitiker kritisierten die Polizeidirektion Hannover am Montag dafür und forderten die Beamten auf, umgehend die Betroffenen zu informieren.

(Hervorhebung von mir)

Was soll das?

Aber was wundert man sich über die Polizei, wenn Parlamentarier auch nicht viel besser sind – ebenfalls aus Hannover:

„Bei der Debatte über die Flüchtlingspolitik im niedersächsischen Landtag hat die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper am Mittwoch für einen Eklat gesorgt. In Richtung der türkischstämmigen Grünen-Parlamentarierin Filiz Polat sagte sie: «Am besten hätte man Sie abschieben sollen.»

Pieper kassierte für ihre Bemerkung einen Ordnungsruf. Sie entschuldigte sich allerdings zunächst direkt bei Polat und anschließend auch in einer Erklärung vor dem Parlament. In der Debatte hatte die Opposition Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine inhumane und menschenrechtswidrige Abschiebepraxis vorgeworfen. Niedersachsen handle nach Recht und Gesetz, konterte der Minister.

Polat kritisiert Innenminister Schünemann
Das sieht Polat allerdings anders. Auf ihrer Homepage erklärte sie vor der Debatte: „Minister Schünemann schreckt nicht davor zurück, sogar bei anerkannten Härtefällen eine Abschiebung zu forcieren. Damit verstärkt sich der Verdacht, dass in Niedersachsen das Votum der Härtefallkommission hintertrieben und bei positiven Bescheiden die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Nachhinein mit verschiedensten Begründungen versagt wird.“
www.focus.de/politik/deutschland/am-besten-haette-man-sie-abschieben-sollen-cdu-frau-beschimpft-tuerkischstaemmige-abgeordnete_aid_691829.html

Die Spur führt auch nach Ludwigshafen

Ludwigshafen, 3. Februar 2008. Der Rosenmontagszug windet sich durch die Stadt, auch entlang des Danziger Platzes, unweit des Rathauses. Plötzlich bricht in einem der dort anliegenden Jugendstilhäuser ein Feuer aus. 9 Menschen kommen ums Leben, 60 werden, z.T. schwer verletzt, alle türkischstämmig.

Noch bevor der Brandort soweit abgekühlt ist, dass die Ermittler ihn betreten könnten, verkündet der Ministerpräsident Beck, es gebe keinerlei Anzeichen für Brandstiftung. Die Türkei schickt, zum Ärger vieler Deutscher, eigene Ermittler – offensichtlich fielen dort die vielen ungeklärten Morde und Anschläge mehr auf – die damals schon 9 ermordeten Selbständigen, die vielen Verletzten in der Keupstraße – und nie fand die Polizei etwas.

Daran änderte sich auch hier nichts, obwohl zwei Mädchen im Haus einen Mann mit einem – brennenden – Stock gesehen haben wollten, blieben zum Schluss nur Gerüchte, die auf die ein oder andere Weise die Mieter oder die türkischen Eigentümer des Hauses beschuldigten.

Bis jetzt:

Bei ihren Ermittlungen zum Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gehen die Behörden neuen Spuren in die militante Neonaziszene in Rheinland-Pfalz nach. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau ist der bekannte Ludwigshafener Neonazi Malte R. ins Visier der Ermittler gerückt. Er soll eine maßgebliche Rolle bei der dortigen Nazi-Gruppe Lunara einnehmen und Schießübungen im Ausland organisiert haben. Lunara bewerten die Behörden anscheinend als terroristische Vereinigung.

Laut Dokumenten, die der FR vorliegen, gilt Malte R. den Behörden zudem als verdächtig, den Brand in einem Ludwigshafener Wohnhaus gelegt zu haben, bei dem am 3. Februar 2008 neun türkischstämmige Bewohner ums Leben gekommen waren. Das Feuer in dem ausschließlich von Migranten bewohnten Haus hatte damals auch deshalb international Aufsehen erregt, weil die Behörden eine Brandstiftung mit ausländerfeindlichem Hintergrund relativ schnell ausgeschlossen hatten. Die Ursache des Feuers ist bis heute ungeklärt. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hatte in der vergangenen Woche erklärt, den Fall neu untersuchen lassen zu wollen.

Wie bei jedem der Vorfälle waren über lange Zeit Opfer und Angehörige von der Polizei verdächtigt worden. Zum Teil in sehr übler Weise, wie von Necla Kelek, deren unsägliche Einlassungen der Politblogger in einem Artikel zum Thema zitiert. Sie hatte damals wie üblich ihrem Hass auf türkische Männer gefrönt, ungeachtet der Tatsache, dass eben viele der Männer deshalb unter den Verletzten waren, weil sie entweder vor dem Haus den Rosenmontagszug verfolgt hatten oder einfach konstitutionell einer Rauchgasvergiftung nicht ebenso schnell erlagen wie Frauen und Kinder.

Beim Politblogger liefen damals heiße Diskussionen – selbst in seinem nun wirklich nicht rechten Forum wurde aber lieber auf Erdogan rumgehackt und der Verdacht, dass es ein Nazi-Anschlag sein könnte, eher verlacht. Auszüge:

1. Thread:

2. Thread

3. Thread

hier so ein Schmankerl:

LeonGeschlecht:
Alter: 45
Anmeldungsdatum: 12.01.2008
Beiträge: 745neth_antilles.gif

BeitragVerfasst am: 21.10.2008, 09:07    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Das einschlägige Reiz-Reaktionsschema ist spätestens seit dem Brand von Ludwigshafen hinlänglich bekannt.
Ein Teil der türkischen Öffentlichkeit ist ja immer noch davon überzeugt, es habe damals eine ganze Serie von Brandanschlägen deutscher Rechtsextremisten gegeben.
Es herrscht abgrundtiefes Misstrauen…

Tja, und nun?

Davon abgesehen, es ist schon erstaunlich, dass einfache Schreiber in einem solchen Forum einen Zusammenhang zwischen den Morden an Selbständigen, Köln und Ludwigshafen herstellen konnten, aber nicht die Polizei. Das Ausmaß der – gewollten? – Blindheit ist entsetzlich.