Ein Platz zum Beten

In Frankreich, insbesondere in Paris und Marseille, war es seit langem Thema: Betende auf den Straßen vor einigen Moscheen am Freitag. Das lag vor allem daran, dass es insbesondere in Paris schwierig war und ist, ausreichend Platz in den Moscheen zu schaffen – Grundstückspreise sind hoch und Genehmigungen für Moscheebau schwer zu erhalten.

Gerade die Rechte (fröhlich von PI dokumentiert) versuchte alles Mögliche, um den Menschen die Gebete zu verleiden, bis hin zu Bratwurst- und Schweingrillfeten am Freitag.

Nun haben sie es teilweise geschafft, es gibt ein neues Gesetz, so, wie die derzeitige französische Regierung es ja liebt, Muslime zu schikanieren. Das Beten auf der Straße ist jetzt verboten. Ob und wie das durchsetzbar ist, frage ich mich, auch, ob dieses Gesetz eine Klage beim EuGH überstehen würde. Zumal die Straßennutzung z.B. für katholische Prozessionen nicht betroffen ist.

Ein Interview mit Claude Géant, dem zuständigen Minister, lässt da einiges durchblicken, interessant ist aber, dass zumndest im Pariser Stadtviertel Goutte d’Or, wo die Situation sehr bedrückend war, eine Lösung dergestalt gibt, dass die Stadt nunmehr einen Platz zur Verfügung stellt. Das hat dann ja zumindest etwas Gutes. Wenn man aber liest, dass der zuständige Bezirksbürgermeister erklärt hatte, dass diese Gebete – einmal in der Woche – ihn nicht stören würden, merkt man, wie weit das neue Gesetz wieder eine politische Maßnahme zum Wählerfang am rechten Rand darstellt.

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