Die Probleme der Regierung mit der Verfassung

Sie fordern ja immer hübsch dazu auf, alle Einwohner hätten sich ans GG zu halten – sonst kommt der Verfassungsschutz. Aber wie sieht es mit der Regierung selbst aus? Gestern verkündete der Bundesinnenminister Friedrich, “Wer anderen nach dem Leben trachtet, kann kein Mitleid erwarten.“ Er meinte damit, dass „Islamisten“, die in Deutschland Anschläge verüben wollten, damit rechnen müssten, getötet zu werden.

Zu Recht nannten das die Grünen „Wild-West-Methoden“. Es ist aber noch mehr: es ist verfassungswidrig. Dort steht eindeutig, dass die Todesstrafe abgeschafft ist, und es gibt deutliche Kommentarliteratur dazu, dass ein gezielter Todesschuss nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt sein darf – und selbst das ist z.T. noch strittig.

Aber das ficht offensichtlich den Innenminister nicht an.

Ausrutscher? Einzelfall? Mitnichten. Ich erinnere mich an letzten Oktober, als in Pakistan mehrere Deutsche durch amerikanische Drohnen getötet wurden. Nicht nur, dass seitens der BReg allenfalls Erleichterung über den Tod geäußert wurde, anstatt den USA zu sagen, dass Deutsche, auch wenn sie Muslime sind, nicht als Freiwild behandelt werden dürfen – nein, es stellte sich heraus, dass die Informationen über den Aufenthaltsort von deutschen Behörden kamen. Daher läuft derzeit – falls nicht inzwischen still und leise eingestellt – eine Strafanzeige eines Richters an einem Oberlandesgericht wegen Beihilfe zum Mord.

Vor längerer Zeit gab es eine Debatte unter dem Oberbegriff „Feindjustiz“ – die scheint ganz heimlich, am GG vorbei, bis auf höchste Ebene eingesickert zu sein.

6 Antworten

  1. Als ich die Aussage Friedrichs zum ersten Mal las wurde ich auch stutzig und habe mich gefragt, ob das was der da erzählt nicht verfassungswidrig ist. Aber es gibt so viele Aussagen und Taten der Politik die verfassungswidrig sind. Nur scheint es keinen zu interessieren. Die oft bezweifelte Verfassungstreue bei Muslimen gilt wohl für einige hochrangige Politiker dieses Landes noch weitaus mehr.

  2. Prantl schreibt einen Artikel über Rechtsstaatlichkeit und Feindrecht, den ich hier einfach verlinke, weil er zu gut dazu passt:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsstaat-nach-vergiftete-paragraphen-1.1122669

  3. Hello, I have read your comment at Cole’s blog. Could I ask you a question? WHY do you like his articles? Which ones? The advoctating for NATO bombing Libya? Or whitewashing of USA crimes against Iraq? Or white-washing of Zionism?

    Thanks

  4. He often offers interesting details I do not find everywhere. I might not like all his opinions – but for example, as to Libya, I share his point of view, as those people I know in Libya advocated the help of NATO in this case. I read the cries for help and saw pics and videos of what Ghaddafi had done already and I know what he would do if not stopped. I received and still receive a lot of bashing over this topic, but as long as I still get messages from Libya thanking NATO I cannot change it, as much as I deplore the lives lost and hurt and damage caused.
    White-washing of Zionism? I must have missed that on his page.

  5. Ich glaube, da müssen Sie sich keine Sorgen machen. Falls doch, dann fragen Sie sich doch mal, warum sie hier Verfassungstreue und Menschenrechte für Terroristen fordern!

  6. Frank: wie soll ich das verstehen?

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