IHH – das Verfahren geht weiter

Es gibt Neues. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht einen Vergleichsvorschlag gemacht hatte, der beinhaltete, dass die IHH nicht verboten würde, sondern nur drei Jahre nicht in Palästina arbeiten dürfe, lief vorgestern die Frist der Parteien, über die Annahme des Vorschlags zu entscheiden, aus.

Die IHH hatte sich – vermutlich zähneknirschend, aber als sicherer – dazu entschieden, dem Vorschlag zuzustimmen. Es hätte bedeutet, alles Eigentum der IHH zurück zu bekommen und allen sonstigen Nachteilen eines Verbots zu entgehen – auch wenn es immer noch eine Unverschämtheit wäre. Wäre, denn der Bundesinnenminister hat den Vorschlag abgelehnt. Er scheint sich sicher zu sein, dass ein deutsches Gericht in einem solchen Fall nicht gegen sein Haus entscheiden wird.

Das Gericht hat dann erschreckenderweise damit reagiert, dass die Verhandlung neu eröffnet wird, angeblich neue Beweise zugelassen. Und das, obwohl das Verfahren eigentlich entscheidungsreif war – die Entscheidung wohl aber gegen den BI ausgegangen wäre. Das sieht nicht nach einem Prunkstück für den Rechtsstaat aus, was hier geschieht – ist aber für alles, war mittelbar mit Palästina zu tun hat, nicht weiter erstaunlich. Man will ja Israel nicht verärgern.

 

2 Antworten

  1. Bei der Hamburger Tagung war ja Mustafa Yoldas zu Gast und da sah es noch gut aus. Er sagte auch, dass das Gericht zu erkennen gegeben habe, dass wer den Vergleich ablehne es sehr schwer haben wird. Was soll es schon an „Beweisen“ geben? Bis jetzt haben sie nichts Stichhaltiges vorzuweisen gehabt, da wird auch nichts kommen. Der bisherige Vorwurf lautete ungefähr so: Die IHH hat Geld für Gaza gespendet und deshalb die Hamas von ihrer Verantwortung für die Leute zu sorgen befreit, weshalb man damit den Terror unterstützt habe. HaHa.
    Salam

  2. Sorry, ich bin nicht dazu gekommen, ein Update zu schreiben. Yoldas‘ Optimismus in allen Ehren – aber erstens versteht er wenig von Juristerei, zweitens gehört er zu den Leuten, die nur sehr schwer lernen, wie das hinter den Kulissen funktioniert. Ich schätze den lieben Bruder ja sehr, aber er ist schon recht blauäugig.
    Das Innenministerium hat nämlich den Vergleich abgelehnt, dafür einen dicken neuen Schriftsatz mit angeblichen Beweisen vorgelegt, damit nicht das Gericht ein Urteil spräche. So wird das Verfahren weiter hinausgezögert.
    Das Einzige, was die IHH erreichen konnten, war, dass wegen dieser Verzögerung nun doch ihrem Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage stattgegeben wurde – sie können also – mit Ausnahme von Palästina – wieder arbeiten.
    Wie das am Ende ausgehen wird, ist m.M.n. nicht abzusehen – wenn ich es mit den damaligen Vorwürfen gegen Al Aqsa vergleiche, ist der Hauptunterschied, dass die IHH eben nicht nur in Palästina arbeitet. Aber wenn man sich auf den Standpunkt stellt wie damals, dass schon die Erregung isralischen Missfallens als Verbotsgrund ausreicht…. Allah kerim.

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