Ägypten, Samstag, 19.3.2011 – Referendum

Ein spannender Tag für Ägypten: heute soll über die im Eilverfahren ausgearbeiteten Verfassungsänderungen abgestimmt werden.

Seit Tagen ging es in der Diskussion hoch her – viele sagen, das sei zu schnell, man solle sich Zeit nehmen, eine ganz neue Verfassung auszuarbeiten, die Gegenseite argumentiert, diese Änderungen würden den Weg zu Neuwahlen möglich machen, so dass alles Weitere dann von ordentlich gewählten Gremien durchgeführt werden könnte.

Die wichtigsten Änderungen:

  • Candidates will have three ways to get on the presidential ballot: nomination by a party with at least one parliamentary seat; endorsement by 30 members of the parliament; or attainment of 30,000 signatures of citizens eligible to vote.
  • The president will serve for four years and be limited to two terms.
  • The president will be obligated to appoint at least one vice president.
  • The judiciary is returned to active supervision of elections and will be the final arbiter of the validity of legal challenges to results.
  • The president or half of the members of parliament may call for a new constitution and a 100-member assembly can be convened to draft a new constitution.
  • The president may declare a state of emergency with parliamentary approval; any extension beyond six months would require approval in a public referendum.
  • An article setting aside constitutional human rights provisions in terrorism cases will be removed entirely.

www.carnegieendowment.org/publications/index.cfm?fa=view&;;id=42817#

In diesem link sind anschließend die vorgeschlagenen Änderungen im Einzelnen diskutiert.

Interessanterweise wollen sowohl El-Baradei als auch Amr Moussa mit „Nein“ stimmen – ob sich beide bessere Chancen ausrechnen, wenn zuerst der Präsident gewählt wird, und dann die neue Verfassung kommt?

Was aber auch bei gegenteiligen Ansichten durchscheint, ist die Begeisterung, mit der die Änderungen kontrovers diskutiert werden. Gerade die, die maßgeblich an der Revolution beteiligt waren, finden es gut, eine Wahl zu haben – und dass man verschiedener Meinung sein kann.

Es gibt auch weiter bedenkliche Nachrichten, gerade vom Verhalten der Armee, die Leute verhaften soll. Manches finde ich schwer einzuordnen. Insgesamt aber überwiegt derzeit eher die Hoffnung auf bessere Zeiten.

 

Mehr dazu aus Ägypten z.B.:

egyptianchronicles.blogspot.com/2011/03/few-hours-to-big-moment.html

www.arabist.net/blog/2011/3/17/referendum-around-the-corner.html

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