Der deutsche Staat als Straftäter?

Tatsächlich hat vor einigen Tagen ein Richter des OLG Karlsruhe den BKA-Chef  angezeigt.  Durchaus zu Recht, wie ich finde. Auch der Abgeordnete der LINKEN, Nescovic, hatte bereits nachgefragt, wie es angehen könne, dass ein deutscher Staatsbüger abgeschossen werde und die deutsche Regierung nicht nur nicht protestiere, sondern dies eventuell mit ermöglicht habe. Darüber hatte ich bereits früher an anderer Stelle gebloggt.

Abgesehen davon, dass diese Drohnenattentate der USA in einem befreundeten Land in meinen Augen ohnehin Mord sind – es ist ein Armutszeugnis, wie aus Deutschland mit Staatsbürgern umgegangen wird, die Muslime und eventuell eingebürgert sind. Dazu gehört auch der Fall des deutsch-syrischen Al-Masri, der zuerst verschleppt, dann nach Afghanistan entführt und dort verhört und gefoltert wurde. Durch Wikileaks bekannt gewordene Depeschen haben erkennen lassen, dass die deutsche Regierung – im Gegensatz zu Italien! – sich aufgrund amerikanischen Drucks geweigert hat, die Entführer wirksam zu verfolgen. Nachdem dies nun veröffentlicht wurde, gerät sie dafür unter Druck.

Die Frage, die sich sicher nicht nur mir stellt: sind deutsche Muslime so sehr Bürger zweiter Klasse in den Augen der diversen deutschen Regierungen, dass sie ohne Widerspruch entführt, gefoltert, ja sogar getötet werden dürfen? Ist man so scharf darauf, sie loszuwerden, dass dazu von höchster Stelle auch noch Beihilfe geleistet wird? Diese Fragen sollten Muslime in Deutschland laut stellen. Und bedenken, bevor sie zugunsten eines deutschen Passes ihren alten abgeben.

2 Antworten

  1. Der wollte nur den Koran studieren, darum ist er auch zu den Koranschülern gegangen.😉

  2. Der nächste Fall, wo möglicherweise wegen Informationen deutscher Behörden ein deutscher Staatsangehöriger von den USA in ein afghanisches Gefängnis gesteckt wurde:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,741652,00.html
    Pikanterweise, nachdem man ihm in einem Ermittlungsverfahren in D nichts hatte nachweisen können. Dann benutzt man die Amerikaner?

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