Politische Straftaten – Anschläge auf Moscheen – Fremdenhass?

Seit dem letzten Sommer hat es mindestens sieben Anschläge auf Moscheen in Deutschland gegeben – die Polizei gab an, es könnten zehn sein, da dies aus einem Bekennerschreiben hervorging. Bislang hielten sich die Schäden in Grenzen.

Einige Lästermäuler meinten, es handele sich um innerislamische Streitigkeiten, dagegen spricht jedoch, dass es gerade in Berlin die verschiedensten Moscheen traf – die Sehitlik-Moschee der DITIB, die alte Ahmadi-Moschee, die An-Nur-Moschee – völlig unterschiedliche Richtungen der Betreiber.

Nun erhielt ich vorhin den link zu einer Anfrage im Bundestag über „Politische Straftaten“. Fragesteller sind Abgeordnete der Regierungsparteien. Laut dieser Anfrage werden politische Straftaten in „Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit, antisemitisch, Polizei (?), bzw. Konfrontation gg rechts/links aufgeteilt. Da stellt sich mir wirklich die Frage, wo die Anschläge gegen Moscheen und Muslime einzuordnen wären. Vor kurzem gab es eine unfreundliche Diskussion, weil genau der Vorschlag gemacht worden war, diese gesondert auszuweisen. Angesichts dieser Liste würde ich mich inzwischen dafür aussprechen. Denn – wo gehört das sonst hin?

Fremdenfeindlichkeit? Klar, jeder Muslim ist ein Ausländer, und Moscheen sind fremd.

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