Die Schweiz – alle Jahre wieder?

Fast genau ein Jahr nach der berüchtigten Minarett-Entscheidung stimmte nun eine Mehrheit der abstimmenden Schweizer der sogenannten Ausschaffungsinitiative zu. Dank der lückenhaften Berichterstattung darüber findet sich auch in deutschen Diskussionsforen jede Menge Zustimmung – selbst von Leuten, von denen ich es nicht erwartet hätte.

Lückenhaft deshalb, weil der Diktion der SVP Vorschub geleistet wird, dass angeblich jeder Straftäter in der Schweiz bleiben dürfe. Mitnichten, die Schweiz hat, wie alle europäischen Staaten, in ihrem Ausländerrecht Bestimmungen, mit denen verurteilte Verbrecher unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen in ihre Heimatländer abgeschoben – in der Schweiz: ausgeschafft – werden können. Aber die rechtsstaatlichen Einschränkungen, die auch auf Völkerrecht beruhen und Teil bestimmter europäischer Abkommen sind, waren der SVP zuviel.

So ist es Sinn der Ausschaffungsinitiative, dass schon bei erheblich kleineren Delikten ausgeschafft werden soll, und das dann ohne Einzelfallprüfung und Rechtsmittel.

Einzelfallprüfung ist aber ein rechtsstaatlicher Grundsatz, da das Handeln aus nur generalpräventiven Gründen den Mensch zum Objekt degradiert und daher gegen die Menschenwürde verstößt (Lehrstoff Jura, 1. Semester – aber die Verfasser der Initiative scheinen das nicht nötig zu haben). Und so sollen nun auch Menschen wegen kleinerer Delikte abgeschoben werden dürfen, denen in ihrem Heimatstaat Folter oder Tod droht, oder auch faktische Inländer – solche, die selbst und/oder bereits Eltern und Großeltern im Lande geboren sind.

Ein Rechtsweg, der sicherstellt, dass Fehler behoben werden können, die in jedem Verfahren vorkommen können, gehört ebenfalls zu den Grundlagen eines Rechtsstaates – aber den lehnt die SVP anscheinend ab.

Bedauerlich ist, dass 30% der Schweizer so etwas trotzdem befürworten, und dass fast die Hälfte bei der Abstimmung zu Hause blieb, was die 30% zu einer Mehrheit machte….

Eine Antwort

  1. Hi Alien,
    so lange nix Neues von Dir gelesen, Aber jetzt gleich pünktlich zur Stelle, um Dir beizupflichten, daß es erschreckend ist, was da gerade passiert. Ich fürchte nur, daß die Schweiz bloß den Vorreiter macht, so wie die EU damals in Schengen. Die Konkurrenz unter den Menschen nimmt immer mehr zu, und kaum wer mag sehen, daß es eine kleine Minderheit auf dem Planeten ist, die sich alles unter die Nägel reißt. Statt zusammenzuhalten und solidarisch zu handeln, wird getreten: „du fliegst aus meinem Vorgarten“, und das, obwohl der nur gemietet ist und jederzeit kündbar. Das wird noch ein langer Weg, bis wir merken, daß die Erde wirklich rund ist, und diese kleinbürgerlichen Ängste sind leider kein besonders guter Start für eine sozialere Zukunft. Aber ich hoffe immer noch, daß es sich um den Ausklang einer Vormoderne handelt, sonst würde ich endgültig zum Misanthrop, und bei mir fehlt da nicht viel…
    Übrigens: ich hab´in einem der Blogs gelesen, daß Du mal SimCity gespielt hast. Da mußte ich grinsen, ich mach´ das immer noch, bau mir meine Länder, wie´s mir gefällt und teile die Ergebnisse mit anderen Bastlern: Da habe ich manchmal das Gefühl, in einer weltweiten Community unterwegs zu sein, die Verständigung sucht. Außerdem ist es wunderbar entspannend, schöne Landschaften zu gestalten, da kann ich das ganze Gehassel der Welt mal wegschieben und sinnlos träumen, daß es auch anders geht. Aber das war jetzt OT und so wünsche ich Dir alles Gute und hoffe, daß Du nicht durch Krankheit oder sowas vom Schreiben abgehalten wurdest,
    liebe Grüße, carlfatal

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