Das Problem mit dem Grundgesetz

Beim „Blasphemieblog“ gibt es einen Videomitschnitt einer ZDF-Sendung zu sehen, in dem über die Salafitische Gruppe in Mönchengladbach berichtet wird. Da man ihre Räume geschlossen hat, beten sie nun auf der Straße. Soweit ich dem Bericht entnehmen kann, haben sie das als Demonstration ordentlich angemeldet. Das nun wieder passt den braven Bürgern nicht, wie man in dem Video hören kann.

Sowas wollen wir hier nicht sehen – das ist anscheinend der Hauptvorwurf. Was ich sehe, sind Muslime, die sich an deutsche Rechtsvorschriften halten und in erlaubter Form gegen das protestieren, was ihnen nicht passt. Was die Schließung der Räume angeht – mit Baurecht kann man fast alles aushebeln, ich bin keineswegs sicher, dass da die Stadt im Recht ist. Aber das soll hier nicht das Thema sein.

Was die Gegner mal tun sollten: in einen Spiegel schauen. SIE sind es, denen hier das Grundgesetz nicht gefällt. Und wenn sie monieren, dass einiges, was die dortige muslimische Gemeinde vertritt, nicht grundgesetzkonform sei – tja, tatsächlich muss sich der Staat daran halten, nicht unbedingt jeder einzelne Bürger. Sonst müsste man die katholische Kirche längst verboten haben.

Dies nur mal am Rande, weil es sehr plakativ zeigt, dass für eine recht große Menge deutscher Bürger das GG nur so lange passt, wie es ihnen nicht zumutet, auch andere dulden zu müssen.

Rolle rückwärts im Staatsbürgerschaftsrecht?

Es hat bis 1975 gedauert, bis auch die Kinder deutscher Frauen die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch bei Geburt erwarben. Danach war eigentlich alles klar – außer für die vor 1975 geborenen, wenn sie im Ausland lebten und die bis 1977 laufende Frist nicht mitbekamen – gab und gibt da üble Fälle.

Mit dem neuen Recht im Jahr 2000 wurde dann wieder eine Einschränkung gemacht: wenn der deutsche Elternteil nach dem 1.1.2000 im Ausland geboren wurde und dort gelebt hat, wird das Kind nicht deutsch, wenn die Geburt nicth binnen eines Jahres bei der deutschen Botschaft angezeigt wurde – trotz Abstammung. Dieser Paragraph hat derzeit noch keinen Realitätswert, die damit zusammenhängenden Fälle werden erst noch kommen.

Und nun findet eine deutsche Botschaft, da gäbe es doch noch eine Lücke. So zumindest berichtet der SPON-Reporter Hasan Kaznim aus Islamabad. Dort ärgert man sich, dass es Menschen gibt, die in Deutschland heiraten, eine Weile dort leben, sich einbürgern lassen – und wieder zurückgehen in ihr Herkunftsland, MIT ihrem deutschen Pass. Wohlgemerkt: die gehen, die bleiben nicht und beziehen Sozialleistungen. Aber auch das passt manchen dann nicht.

Denn, oh Graus, wenn die dann da Kinder kriegen, haben diese Kinder ja Anspruch auf einen deutschen Pass und können so einfach nach Deutschland einreisen! Das kann ja nur eine Lücke im Gesetz sein.

Bei der Lektüre dieses Artikels wurde mir wirklich übel. Seit Inkrafttreten des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vor dem 1. Weltkrieg war grundsätzlich jeder Abkömmling zumindest eines deutschen Vaters Deutscher – egal, ob er, sein Vater, sein Großvater Deutschland je gesehen hatte. Daher konnte immer mal wieder jemand aus Russland oder Südamerika kommen und einen deutschen Pass beantragen – egal, ob er ein Wort deutsch konnte oder nicht. Das wurde ja nun mit dem neuen Recht erfolgreich geändert, zumindest für die Zukunft.

Aber nun mehren sich die Stimmen – dieser Artikel ist nur eine besonders krasse Form – die anscheinend eine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse befürworten. Angefangen bei Versuchen, diese wieder zu entziehen (Sarkozy lässt grüßen), über Behinderung des Familiennachzugs für Eingebürgerte im Vergleich zu „Bio-Deutschen“ – nun soll die nächste Runde anscheinend an die Ehegatten gehen. Staatsbürgerschaft auf Probe? nur während bestehender Ehe? Äußerst integrationsfördernde Ideen.

Dem Autor des Berichts würde ich noch anlasten, dass er ausgerechnet ein Beispiel aus Pakistan nimmt – die Anzahl deutsch-pakistanischer Ehen, die geschieden werden, nachdem ein Partner eingebürgert wurde und der dann nach Pakistan zurückgeht,  ist wirklich nicht so groß, dass man zu Recht von einer „Minderheit in Pakistan“ sprechen könnte. Das ist schon recht krass.

Noch dazu stimmt mal wieder nicht alles Rechtliche. Die erleichterte Einbürgerung für Ehegatten gab es schon vor 2000.

Stimmungmache. Übel – Spiegel auf BILD-Niveau.

Eine andere Art der Gefangenschaft?

Nun soll also in Hamburg der erste Guantanamo-Häftling eintreffen, den Deutschland sich aufzunehmen bereiterklärt hat. Ein staatenloser Palästinenser.

Vorab ist ja festzuhalten: er würde nicht kommen, wenn ihm auch nur irgend etwas vorzuwerfen gewesen wäre. Es handelt sich also um einen Unschuldigen, der jahrlang von den USA seiner Freiheit beraubt und misshandelt wurde.

Was plant man nur für ihn?

Nach seiner Ankunft werde S. umfassend medizinisch in einem Krankenhaus untersucht und danach in eine bereits für ihn gemietete Wohnung gebracht. Aus Sicherheitsgründen erführen jedoch nicht mal die Nachbarn, wer neben ihnen eingezogen sei. Während seines zunächst auf ein Jahr befristeten, aber verlängerbaren Aufenthalts werde ihm rund um die Uhr ein Betreuer mit arabischer Muttersprache und eigenem Migrationshintergrund zur Seite gestellt. Dieser Betreuer mit sozialpädagogischer Ausbildung nehme S. in ‚enge Manndeckung‘ und sei ausschließlich für ihn da. Der 34-Jährige könne sich in Hamburg frei bewegen, sei aber gehalten, in der Stadt zu bleiben.

Das hört sich ja soweit ganz nett an – jedenfalls besser, als die Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt, wie es sich aus Rheinland-Pfalz für den anderen schon mal lesen ließ. Trotzdem: Beschränkung auf das Stadtgebiet, ein aufgedrängter Aufpasser – ob er den nun leiden kann oder nicht, wird nicht gefragt. Auch das ist eine Form der Freiheitsberaubung, diese Zwangsbetreuung.

Und dann:

Obwohl für S. keine Polizisten aufgeboten würden, sei die Innenbehörde ‚wachsam, dass es keine Re-Integration in islamistische Strukturen gibt‘, betonte der Senator. Dazu werde man auch die bekannten islamistischen Strukturen selbst im Blick haben.

Wie weit soll das gehen? Wird der „Betreuuer“ die Aufgabe haben, ihn von jeder Moschee fernzuhalten, oder allenfalls unter Aufsicht dort beten lassen, damit er ja nicht mit anderen Muslimen spricht?

Mir gefällt das so gar nicht. Und wird der Mann das Recht haben, sich gegen all diese Eingriffe zu wehren?

Belohnung für Oberst Klein

Wie der SPON meldet, wird Oberst Klein, der vor einem Jahr die Bombardierung der um zwei Tanklastzüge gescharten Menschen in Kunduz befahl, befördert und bekommt einen Job im Verteidigungsministerium. Inzwischen wurde er ja von allen Vorwürfen für seine Handlungen freigesprochen, die Familien der Toten wurden mit kleinen Almosen abgespeist.

So weiß nun jeder Karrierist, wie er sich in Afghanistan verhalten muss, um erfolgreich zu sein.

Nach den letzten Tagen – siehe meinen Artikel zu Merkel und Naumann-Stiftung – scheint mir immer klarer, dass das politische Deutschland ohne Rücksicht auf Verluste sein Mütchen an der muslimischen Welt kühlen will. Und der Mann auf der Straße scheint das zu goutieren. Da braucht es weder Sarrazin noch eine neue Partei, das können die etablierten schon ganz alleine.

Übel.

Eid mubarak – Ramazan bayraminiz mübarek olsun!

Ich hoffe, dass alle muslimischen Geschwister einen möglichst schönen Feiertag haben. Bitte vergesst nicht, auch für die zu spenden, die es gerade besonders schwer haben – vor allem in Pakistan.

Wer schöne Bilder sehen will, hier sind ein paar von einem Eid-Gebet in Russland:

http://de.rian.ru/photolents/20100910/257260240_12.html

Und diese Photostrecke für den Ramadan fand ich atemberaubend:

http://www.boston.com/bigpicture/2010/08/ramadan_2010.html?s_campaign=8315

Konsequenz missachteter Gesetze?

Bei der Diskussion über die angedrohte Verbrennung von Quran-Exemplaren merkte ich in einem Kommentar an, dass sich das ja auf den Mushaf, also einen echten, in arabisch verfassten Quran beziehe, nicht auf irgendwelche Übersetzungen.

Ob und wie viele der angeblich 200 Qurane, die Jones zu verbrennen ankündigte, tatsächlich Mushaf sind, weiß ich natürlich nicht.

Woran ich aber bei diesem Aspekt der bedauerlichen Debatte erinnert wurde, war die Tatsache, dass Jones seine Drohung nicht wahrmachen könnte, würden nicht allzu viele Muslime immer wieder gegen ein Gebot verstoßen: den Mushaf nicht in die Hände von Nichtmuslimen zu geben.  Dafür gibt es mindestens einen guten Grund: der Quran soll nur von denen berührt werden, die rituell rein sind, also die vorgeschriebenen Waschungen vollzogen haben. Davon – und das Wissen darum – kann man bei Nichtmuslimen nie ausgehen.

Als ich von dieser Regel zum ersten Mal hörte, war eine weitere Begründung, die mir genannt wurde: weil man nicht sicher sein könnte, was ein Nichtmuslim mit einem Mushaf anstellen könnte. Damals schien mir das vorurteilsbehaftet – ich blieb lieber bei der Auslegung, weil Nichtmuslime die korrekte Behandlung des Mushaf nicht nachvollziehen könnten.

Das wurde – und wird – von vielen heute nicht mehr eingehalten, auch Quran in Mushaf-Form sind überall erhältlich.

Und nun erneten wir die Konsequenzen unserer Verstöße – wir müssen sehen, wie wir den Quran verteidigen….

Eine Willkommensgesellschaft – oder?

Bei all den vielen Diskussionen über Integration tauchte immer wieder die Frage auf, warum das denn so schwierig sein soll. Tja, und nun finde ich zwei Punkte, die mir, wenn ich mich in Deutschland integrieren sollte, das nachhaltig vermiesen würde.

Denn zwei Personen, die nichts Besseres zu tun haben, als den Islam und Muslime im Allgemeinen zu beleidigen und herabzusetzen, werden mit Preisen ausgezeichnet. Für den Beleidiger unserer Propheten kommt da Frau Merkel persönlich, um den Preis zu überreichen, und Frau Kelek bekommt den ihren ausgerechnet von der Naumann-Stiftung.

Da weiß man doch, wer in Deutschland willkommen ist: derjenige, der am Besten Muslime vergrault. Danke, Frau Merkel, danke, Naumann-Stiftung.