Internationales Recht? Doch nicht für alle

Schon der Angriff auf Afghanistan war insgesamt mehr als zweifelhaft. Kein afghanischer Staatsbürger, auch nicht die damalige Regierung, war an dem Angriff auf das WTC beteiligt gewesen. Nun aber bombt und schießt die amerikanische Armee mit ihren Verbündeten seit neun Jahren in Afghanistan – und überschreitet dabei in letzter Zeit immer öfter die Grenze nach Pakistan.

Pakistan, das durch unverholene Drohungen seinerzeit gezwungen wurde, sich auf die Seite der Angreifer Afghanistans zu stellen, auf Kosten der inneren Stabilität, denn die pakistanische Bevölkerung ist mehrheitlich kaum daran interessiert, für den Westen den Kopf hinzuhalten. Die ohnehin schwache Grenze wurde dabei zum Sicherheitsrisko, gerade für Pakistan.

Inzwischen aber wird der Widerstand lauter – die pakistanische Regierung protestiert inzwischen vernehmlich gegen die Angriffe auf ihrem Staatsgebiet. Diese eskalieren, zuletzt überschritten ausländische Truppen wieder die Grenze, während sonst meist unbemannte Drohnen ihr mörderisches Handwerk ausführen. Federführend ist hier die CIA geführt.

Over all the spy agency has carried out 74 drone attacks this year, according to the Web site The Long War Journal, which tracks the strikes. A vast majority of the attacks — which usually involve several drones firing multiple missiles or bombs — have taken place in North Waziristan.

The Obama administration has enthusiastically embraced the C.I.A.’s drone program, an ambitious and historically unusual war campaign by American spies. According to The Long War Journal, the spy agency in 2009 and 2010 has launched nearly four times as many attacks as it did during the final year of the Bush administration.

One American official said that the recent strikes had been aimed at several groups, including the Haqqani network, Al Qaeda and the Pakistani Taliban. The United States, he said, hopes to “keep the pressure on as long as we can.”

But the C.I.A.’s campaign has also raised concerns that the drone strikes are fueling anger in the Muslim world. The man who attempted to detonate a truck filled with explosives in Times Square told a judge that the C.I.A. drone campaign was one of the factors that led him to attack the United States.

Wohlgemerkt: Pakistan gilt nicht als feindlicher Staat, sondern als Verbündeter. Jedoch wurde weder um Erlaubnis gebeten, noch sie erteilt, auf pakistanischem Gebiet militärische Aktionen durchführen zu dürfen. Was bedeutet nach internationalem Recht, wenn eine ausländische Armee auf dem Gebiet eines anderen Staates Bomben wirft, Soldaten einmarschieren lässt und Staatsbürger und Gäste tötet? Eigentlich wohl eine Kriegserklärung.

Würde nun die pakistanische Armee zum Schutz ihrer Grenze schießen – ich bin sicher, die USA wären furchtbar empört. Aber – Pakistan hätte das Recht dazu. Die USA sollten es nicht zu weit treiben.

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