Der blamierte Innenminister

Als Innenminister sollte man wissen, dass in Deutschland die Unschuldsvermutung gilt. Aber der Herr de Maiziere wollte ja lieber gleich von „schuldig im Sinne des Ermittlungsverfahrens“ ausgehen. Nun steht er da, nachdem die Münchener Staatsanwalt ihre vollmundigen Vorwürfe von Betrug, Geldwäsche, die Unterstützung terroristischer Organisationen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt hat. 19 Monate, nachdem durch Razzien und großen Lärm in der Presse erst mal eine ganze Reihe Muslime kräftig mit Schmutz beworfen worden waren. In Wirklichkeit wurde an einigen der Vorwürfe bereits erheblich länger gestrickt – aber es war einfach nichts da, was man beweisen hätte können.

Der angerichtete Schaden ist groß, für das Image, bei den Vereinsmitgliedern, bei den zu Unrecht beschuldigten. Wie das Nachspiel aussehen wird, steht noch offen.

Leider habe ich noch keine der Presseerklärungen im Wortlaut erhalten, ich hoffe, jemand ist so nett und postet sie mir in die Kommentare.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert zwei der Hauptgeschädigten:

„Der Versuch, uns zu kriminalisieren, wird ins Leere gehen“, sagte Ücüncü. Der 42-Jährige erwägt, wegen des Ermittlungsverfahrens Schadenersatz vom Staat zu fordern.Ähnlich äußerte sich der frühere Vorsitzende der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, Ibrahim el-Zayat, der ebenfalls zu den Beschuldigten zählte. „Der Rechtsstaat hat hier gesiegt“, sagte er. Der Staat müsse „missliebigen Stimmen“ künftig mit anderen Mitteln begegnen als mit Razzien. Ücüncü sagte, Milli Görüs wolle trotz des Endes der Ermittlungen nicht mehr an der Islamkonferenz teilnehmen. Deren Konzept gehe „ins Leere“.

Die Zeitung erwähnt auch das leider noch immer laufende Steuerverfahren, das dann nachgeschoben wurde. Ich gehe davon aus, dass das den gleichen Weg geht. Dem Innenminister war wohl die bevorstehende Einstellung bekannt – das Verbot der IHH nimmt er nun als neuen Grund, weiter dem Islamrat den Rücken zuzudrehen.

Interessant ist auch, dass diese Nachricht kommt, NACHDEM der Zentralrat der Muslime seinen neuen Vorstand gewählt hat. Mazyek gewann – ziemlich zu meinem Entsetzen. Ibrahim El-Zayat, den nicht nur ich gerne auf dem Posten sähe, war wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens kaum als Kandidat geeignet. Und nun – ist die Wahl erst mal vorbei. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Wer zur Vorgeschichte lesen möchte – meine Artikel zum Thema, jeweils mit links:

https://alienineurope.wordpress.com/2009/12/02/278/

https://alienineurope.wordpress.com/2010/02/09/wie-man-unliebsame-muslime-mundtot-macht/

https://alienineurope.wordpress.com/2010/03/16/klar-und-deutlich-der-minister-und-die-unschuldsvermutung/

Ansonsten aber, eine gute Nachricht.

10 Antworten

  1. Warum so entsetzt von Mazyek?

  2. Ich habe jahrelang beobachtet, wie er auf diesen Posten hin arbeitet. Und es gefiel mir gar nicht. Der ZMD sollte einen Mann an der Spitze haben, der sich nicht verbiegt, um zu gefallen. Das genau traue ich ihm ebensowenig zu wie seinen beiden Vorgängern. Hinzu kommt hier dieser „Zufall“ mit dem Wahltermin und der Einstellung des Verfahrens – seit wann wird denn da überhaupt im September gewählt? m.E. liefe Köhlers Amtszeit noch bis Januar.
    Mehr mag ich dazu nicht erläutern – böse Worte über andere Muslime fallen mir immer etwas schwer.

  3. Das Medienecho ist wirklich spärlich.
    Ein guter Artikel findet sich bei Telepolis:
    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33349/1.html

    Ücüncüs Pressemitteilung hier:
    http://www.igmg.de/verband/presseerklaerungen/artikel/2010/09/21/staatsanwaltschaft-muenchen-i-beendet-politisches-verfahren-gegen-igmg-generalsekretaer.html
    Der ist nichts hinzuzufügen.

  4. Du willst lieber El-Zayat als Mazyek?
    Der Spruch: vom Regen in die Traufe ist da aber noch extrem harmlos.
    Dann doch lieber Mazyek. bei seiner Verbiegerei weiß man wenigstens woran man ist und was als nächstes kommt.

  5. Da waren meine Erfahrungen wohl eher gegensätzlich.

  6. In seiner Presseerklärung schreibt Ücüncü:
    „Vor allem im Hinblick auf die Defizite bei der Beachtung rechtstaatlicher Grundsätze und der Wahrung einer freiheitlich-demokratischen Streitkultur ist das Schweigen der Öffentlichkeit zum Umgang der Staatsgewalt mit den Muslimen im Allgemeinen und der IGMG im Besonderen höchst bedauernswert.“

    Das ist leider richtig, und es wirft ein schlechtes Licht auf unsere Demokratie.

    Was mir bei der IMGM auch gefällt ist das klare Bewusstsein, dass Muslime in Deutschland den Pluralismus brauchen, um selber im Rahmen dieses Pluralismus als muslimische Minderheit bestehen und die Eigenart bewahren zu können. Pluralismus bedeutet, dass man diejenigen, die anders sind, respektiert, auch wenn man vieles nicht mit ihnen teilt.

    Minderheiten verstehen oft besser als Mehrheiten den Charakter und den Wert des Pluralismus – weil er für sie eine Überlebensbedingung ist.

    Ich bin neugierig, was für eine Art von Islam sich daraus längerfristig entwickeln wird: ein Islam, der sich nicht als Mehrheitsreligion und Mehrheitskultur versteht, sondern als respektable Minderheit, die im gemeinsamen Konzert konstruktiv mitspielt?

    Das müssten Regierung und Gesellschaft eigentlich als Prozess unterstützen. Tun sie aber nicht. Sie wehren sich dagegen und verraten in dieser Hinsicht den pluralistischen demokratischen Rechtsstaat. Als einzelner kann man leider nicht mehr tun, als öffentlich darauf hinzuweisen und sich dabei von der Vorwurfskampagne nicht einschüchtern zu lassen.

  7. Versteh mich nicht falsch, der Mayzek ist sicher kein Wunschkandidat von mir, aber wenn ich zwischen El-Zayat und Mayzek wählen muss, dann nehm ich lieber der Mayzek. Von Familie El-Zayat habe ich genug kennen gelernt.

  8. Scheint Ansichtssache zu sein.

  9. Vermutungen auf falscher Recherche aufgebaut, sorry: die Anklage gegen Zayat wurde VOR der Wahl fallen gelassen und war also bei der Wahl bekannt.

    Man will doch aus persönlichen (Un-)Sympathien nicht die Dinge ins falsche Licht „biegen“, oder? – Ein Schelm wer böses dabei denkt

  10. Bei mir gingen die Nachrichten in dieser Reihenfolge ein – ob das Fallenlassen der Anklage bei der Wahl den Wählenden bekannt war, falls das früher war, wage ich daher zu bezweifeln. Bei einer früheren Wahl war die Beeinflussung noch viel deutlicher – mir gut in Erinnerung, daher lag der Verdacht hier sehr nahe.

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