Der blamierte Innenminister

Als Innenminister sollte man wissen, dass in Deutschland die Unschuldsvermutung gilt. Aber der Herr de Maiziere wollte ja lieber gleich von „schuldig im Sinne des Ermittlungsverfahrens“ ausgehen. Nun steht er da, nachdem die Münchener Staatsanwalt ihre vollmundigen Vorwürfe von Betrug, Geldwäsche, die Unterstützung terroristischer Organisationen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt hat. 19 Monate, nachdem durch Razzien und großen Lärm in der Presse erst mal eine ganze Reihe Muslime kräftig mit Schmutz beworfen worden waren. In Wirklichkeit wurde an einigen der Vorwürfe bereits erheblich länger gestrickt – aber es war einfach nichts da, was man beweisen hätte können.

Der angerichtete Schaden ist groß, für das Image, bei den Vereinsmitgliedern, bei den zu Unrecht beschuldigten. Wie das Nachspiel aussehen wird, steht noch offen.

Leider habe ich noch keine der Presseerklärungen im Wortlaut erhalten, ich hoffe, jemand ist so nett und postet sie mir in die Kommentare.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert zwei der Hauptgeschädigten:

„Der Versuch, uns zu kriminalisieren, wird ins Leere gehen“, sagte Ücüncü. Der 42-Jährige erwägt, wegen des Ermittlungsverfahrens Schadenersatz vom Staat zu fordern.Ähnlich äußerte sich der frühere Vorsitzende der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, Ibrahim el-Zayat, der ebenfalls zu den Beschuldigten zählte. „Der Rechtsstaat hat hier gesiegt“, sagte er. Der Staat müsse „missliebigen Stimmen“ künftig mit anderen Mitteln begegnen als mit Razzien. Ücüncü sagte, Milli Görüs wolle trotz des Endes der Ermittlungen nicht mehr an der Islamkonferenz teilnehmen. Deren Konzept gehe „ins Leere“.

Die Zeitung erwähnt auch das leider noch immer laufende Steuerverfahren, das dann nachgeschoben wurde. Ich gehe davon aus, dass das den gleichen Weg geht. Dem Innenminister war wohl die bevorstehende Einstellung bekannt – das Verbot der IHH nimmt er nun als neuen Grund, weiter dem Islamrat den Rücken zuzudrehen.

Interessant ist auch, dass diese Nachricht kommt, NACHDEM der Zentralrat der Muslime seinen neuen Vorstand gewählt hat. Mazyek gewann – ziemlich zu meinem Entsetzen. Ibrahim El-Zayat, den nicht nur ich gerne auf dem Posten sähe, war wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens kaum als Kandidat geeignet. Und nun – ist die Wahl erst mal vorbei. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Wer zur Vorgeschichte lesen möchte – meine Artikel zum Thema, jeweils mit links:

https://alienineurope.wordpress.com/2009/12/02/278/

https://alienineurope.wordpress.com/2010/02/09/wie-man-unliebsame-muslime-mundtot-macht/

https://alienineurope.wordpress.com/2010/03/16/klar-und-deutlich-der-minister-und-die-unschuldsvermutung/

Ansonsten aber, eine gute Nachricht.

Recht? Was ist das? – USA

Gestern hatte Omar Khadr Geburtstag. Er wurde 22. Seit seinem fünfzehnten Lebensjahr sitzt er in amerikanischer Gefangenschaft, in Guantanamo. Er ist der jüngste dort, sein Verfahren vor einem Militärgericht läuft.

Die Rechtsverstöße gegen internationales Recht, die sich aus dem obigen Absatz ergeben, sind so vielfältig, dass man meinen sollte, dies sei eine juristische Prüfungsfrage, aber nicht die Realität eines Staates, der sich anmaßt, anderen „Recht und Demokratie“ bringen zu wollen.

Ein 15jähriger, der beim Kämpfen erwischt wird, gilt als Kindersoldat. Er darf weder mit Erwachsenen inhaftiert, noch vor ein Militärgericht gestellt werden. Vielmehr hätte er Anspruch auf Beratung, Hilfe, Wiedereingliederung gehabt. So aber sieht er mit einiger Wahrscheinlichkeit einer jahrelangen, wenn nicht lebenslänglichen Gefängnisstrafe entgegen.

Hinzu kommt, dass er während der Gefangenschaft misshandelt wurde – ein Skandal, um so schlimmer, dass man es kaum noch erwähnen muss, das versteht sich inzwischen bei Guantanamo-Häftlingen fast von selbst.

Um so schlimmer, dass die kanadische Regierung – denn er ist kanadischer Staatsbürger – es unterlassen hat, auf seiner Auslieferung zu bestehen. Bürger zweiter Klasse?