Eine andere Art der Gefangenschaft?

Nun soll also in Hamburg der erste Guantanamo-Häftling eintreffen, den Deutschland sich aufzunehmen bereiterklärt hat. Ein staatenloser Palästinenser.

Vorab ist ja festzuhalten: er würde nicht kommen, wenn ihm auch nur irgend etwas vorzuwerfen gewesen wäre. Es handelt sich also um einen Unschuldigen, der jahrlang von den USA seiner Freiheit beraubt und misshandelt wurde.

Was plant man nur für ihn?

Nach seiner Ankunft werde S. umfassend medizinisch in einem Krankenhaus untersucht und danach in eine bereits für ihn gemietete Wohnung gebracht. Aus Sicherheitsgründen erführen jedoch nicht mal die Nachbarn, wer neben ihnen eingezogen sei. Während seines zunächst auf ein Jahr befristeten, aber verlängerbaren Aufenthalts werde ihm rund um die Uhr ein Betreuer mit arabischer Muttersprache und eigenem Migrationshintergrund zur Seite gestellt. Dieser Betreuer mit sozialpädagogischer Ausbildung nehme S. in ‚enge Manndeckung‘ und sei ausschließlich für ihn da. Der 34-Jährige könne sich in Hamburg frei bewegen, sei aber gehalten, in der Stadt zu bleiben.

Das hört sich ja soweit ganz nett an – jedenfalls besser, als die Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt, wie es sich aus Rheinland-Pfalz für den anderen schon mal lesen ließ. Trotzdem: Beschränkung auf das Stadtgebiet, ein aufgedrängter Aufpasser – ob er den nun leiden kann oder nicht, wird nicht gefragt. Auch das ist eine Form der Freiheitsberaubung, diese Zwangsbetreuung.

Und dann:

Obwohl für S. keine Polizisten aufgeboten würden, sei die Innenbehörde ‚wachsam, dass es keine Re-Integration in islamistische Strukturen gibt‘, betonte der Senator. Dazu werde man auch die bekannten islamistischen Strukturen selbst im Blick haben.

Wie weit soll das gehen? Wird der „Betreuuer“ die Aufgabe haben, ihn von jeder Moschee fernzuhalten, oder allenfalls unter Aufsicht dort beten lassen, damit er ja nicht mit anderen Muslimen spricht?

Mir gefällt das so gar nicht. Und wird der Mann das Recht haben, sich gegen all diese Eingriffe zu wehren?

10 Antworten

  1. Das sind echt berechtigte Fragen.. Vor allem wäre das ja ein Verstoß gegen die Religionsfreiheit, wenn er nicht mehr zB zur Moschee gehen dürfte. Trotzdem muss er sich wohl glücklich schätzen, nicht inner Anstalt gelandet zu sein.

    http://provenremedy.wordpress.com/

  2. Wieso ist der Palästinenser Staatenlos? Kapier ich nicht. Das Deutschland diesen Mann aufnimmt sagt schon eine Menge über die USA und die muslimische Welt aus. Offensichtlich will Ihn sonnst keiner. Warum nimmt Ihn denn kein Land aus dem Islamischen Kulturkreis auf? Würde mich interessieren, warum die Autorin des Blogs dieser Frage nicht nachgeht. Das mit der Betreuung ist so eine Sache, die vor allem ziemlich kostspielig ist. Ich finde es komisch dass dafür plötzlich, trotz Wirtschaftskrise, Geld da ist. Naja das kann ja auch einfach gedruckt werden, siehe: http://www.was-ist-wahrheit.eu/77/Goldstandard/Fiat-Geld.html
    Dort habe ich versucht darzulegen was unser heutiges Geld ist.

    Zurück zu Guantanamo. Ich hoffe, das dieses Gefängnis geschlossen wird und Amerika dadurch wieder rechtsstaatlicher wird. Gefangene Jahrelang ohne Prozess zu halten ist schon ein Unding, das erst durch den „Kampf gegen den Terror“ in der westlichen Welt möglich geworden ist.

  3. Ich dachte, das wäre bekannt.
    Palästinenser sind per se staatenlos, weil es keinen palästinensischen Staat gibt. Es gibt Palästinenser mit israelischem Pass, mit jordanischem – je nachdem, wo sie oder ihre Eltern geboren sind. Allerdings kann man diese auch entzogen bekommen, vor allem die israelischen. Die meisten Palästinenser, die in den Nachbaarstaaten, in Europa oder Übersee leben, sind staatenlos. Manche haben jordanische Fremdenpässe. Wer Glück hat – was für die meisten, die nach Deutschland gegangen sind, nicht gilt – erwarb eine Staatsangehörigkeit des Fluchtstaates, z.B. Kanada, GB.
    Dieser Mann scheint aus der Westbank zu sein. Dorthin kann man ihn – jedenfalls nicht ohne israelische Erlaubnis – nicht abschieben. Würden die Israelis diese Erlaubnis geben, was ich bezweifele, wäre sein Leben dort m.E. in Gefahr, weil er dann von ihnen eingesperrt und nicht besser als in Guantanamo behandelt würde.
    Das gilt für diesen Mann.
    Bei vielen anderen ist es so, dass die USA gerade die oft nicht in die Heimatstaaten zurückkehren lassen will, wo die Staaten einverstanden wären. Teileweise, weil eine menschrechtsgemäße Behandlung nicht gesichert ist – wie bei Syrien oder China – teilweise, weil die USA dem Heimatstaat nicht zutrauen, die ehemaligen Gefangenen weiter zu überwachen (was bei erwiesener Unschuld eigentlich auch ein krasses Ansinnen ist).
    Die USA wollen keine Häftlinge aufnehmen – ich persönlich denke zudem, dass es für Gefolterte nicht zumutbar ist, im Land des Folterers bleiben zu müssen. Zudem wären sie dort m.E. nicht sicher davor, bei der nächsten Gelegenheit im nächsten Gefängnis zu verschwinden – etwas, das einer recht großen Anzahl von Nichtamerikanern bereits passiert ist.
    Daher ist die Frage, wie die verbleibenden Gefangenen unter den Staaten, die einerseits die Schließung Guantanamos gefordert haben, andererseits aber stillschweigend Entführungen und Transporte duldeten, aufgeteilt werden können. Die Gefangenen werden vermutlich dabei ihres Lebens nicht mehr froh – kaum ein Platz auf der Welt, wo man sie in Ruhe leben lassen wird.
    Saudi-Arabien hat etliche seiner Staatsbürger zurückkehren lassen, in eine Art Umerziehungsprogramm gesteckt, was den USA nicht schmeckte, aber recht menschlich sein soll. Bei einigen hats geklappt, bei einigen angeblich nicht.
    Noch Fragen?

  4. @alien 59

    Vielen Dank für Ihre Antwort. Das heißt, dass Jassir Arafat und Mahmud Abbas niemals Staatschefs waren sondern nur vorsitzende der PLO. Da wird das Bibelwort deutlich wo steht:

    Siehe, ich will Jerusalem zum Taumelbecher zurichten allen Völkern, die umher sind; auch Juda wird’s gelten, wenn Jerusalem belagert wird. Zur selben Zeit will ich Jerusalem machen zum Laststein allen Völkern; alle, die ihn wegheben wollen, sollen sich daran zerschneiden; denn es werden sich alle Heiden auf Erden wider sie versammeln. (Sach 12,2-3)

    Schon erstaunlich wie der Konflikt der mit den Frauen Abrahams, Sara (Mutter von Isaak) und Hagar (Mutter von Ismael) begann heute noch stellvertretend von Christen, Moslems und Juden ausgetragen wird. Nur menschlich kann keiner Nachgeben, den Juden gehört das Land laut Thora (5 Bücher Mose) und die Moslems beanspruchen es wegen der Eroberung durch einen Kalifen, der es zu Waqf machte. Wir Christen unterstützen Israel, u.a. weil es ein Zeiger auf der Weltenuhr ist, der das baldige kommen des Antichristen mit der anschließenden Wiederkunft Jesu ankündigt.

    Vielleicht hilft ihnen Mein Kommentar ein wenig die Nahostproblematik zu verstehen. Oder sie wussten eh alles schon längst.

    Ihnen Gruß und Gottes Segen.

  5. Jein – es gab ja Wahlen, aber mangels Staat ist Abbas eben kein Staatspräsident – von seiner abgelaufenen Amtszeit mal abgesehen. Auch gibt die Palästinensische Autonomiebehörde Pässe aus, viel anfangen kann man damit aber noch nicht wirklich. Es ist ein merkwürdiger Zustand, eine Verwaltung, aber kein Staat, keine Autonomie, dafür aber Besatzer.
    Den Rest sehe ich etwas anders. Palästina war seit Jahrhunderten muslimisches Land – und wurde durch die UN teilweise enteignet, teilweise durch Israel annektiert. Laut islamischem Recht kann muslimisches Land nicht abgegeben werden.

  6. Hmm Sie kapieren auch worum es wirklich geht. Ich halte dem islamischen Recht die Bibel entgegen. Das Land gehört, so lange diese Erde besteht, den Juden. Der Gott Abrahams Isaaks und Jakobs schützt es persönlich. Er schreibt dazu in der Bibel:

    Ich will segnen, die dich segnen, und verfluchen, die dich verfluchen; und in dir sollen gesegnet werden alle Geschlechter auf Erden. (1. Mose 12,3)

    Kommentar:
    Jeder der für Israel ist, wird von Gott gesegnet. Amerika und die Länder die auf der Seite Israels stehen wurden materiell von Gott die letzten 50 Jahre reich gesegnet. Während die muslimischen Nationen zwar einen erstarkenden Islam haben, aber (bis auf die Ölländer) eher arm sind. Israel markiert aber auch gleichzeitig den Niedergang der westlichen Welt, da sie seit den 1960 Jahren einen moralischen und sittlichen Niedergang erlebt. Beispiel: Gründung der Satanskirche in LA, Abtreibung, Zunehmender seelischer Schmutz in den Medien weltweit.

    Denn so spricht der HERR Zebaoth: Er hat mich gesandt nach Ehre zu den Heiden, die euch beraubt haben; denn wer euch antastet, der tastet seinen Augapfel an. (Sach 2,12)

    Kommentar:
    Diejenigen die gegen die Israeliten kämpfen, stellen sich gegen Gott persönlich. Denken Sie an Deutschland, wie teuer es für den Holocaust gezahlt hat. In den Feuersbrünsten der Städte Deutschlands wurden die schrecklichsten Passagen der Bibel Wirklichkeit. Der Judenmord ist bis heute noch unsere Schande. Dass es Deutschland dennoch die letzten Jahre gut ging, ist wohl der reinen Barmherzigkeit Gottes zuzuschreiben.

    Das tragische ist, das Juden und Moslems unter dem Gesetz sind. Dazu steht geschrieben:

    Denn die mit des Gesetzes Werken umgehen, die sind unter dem Fluch. Denn es steht geschrieben: „Verflucht sei jedermann, der nicht bleibt in alle dem, was geschrieben steht in dem Buch des Gesetzes, daß er’s tue.“ (Gal 3,10)

    Martin Luther wusste das auch, und war deswegen fast reif für die Psychiatrie, wenn es sie damals gegeben hätte. Weil kein Mensch kann alle Gebote Gottes perfekt halten.

    Ich sehe da nur zwei Lösungswege:

    1. Juden, Moslems und auch viele Christen lassen sich vom kommenden Antichristen verführen, dieser wird für kurze Zeit so mächtig sein, dass es ihm die meisten abnehmen werden, dass er die Macht hat Göttlichen Gesetze aufzuheben. (Dazu hat er natürlich nicht die Befugnis)

    2. Juden und Moslems nehmen Jesus als Sohn Gottes an. Jesus hat nämlich tatsächlich die Gesetze erfüllt, so dass diejenigen die an Ihn glauben durch den Glauben gerecht werden. Als Martin Luther folgende Stelle fand:

    Sintemal darin offenbart wird die Gerechtigkeit, die vor Gott gilt , welche kommt aus Glauben in Glauben; wie denn geschrieben steht: „Der Gerechte wird seines Glaubens leben.“ (Röm 1,17)

    …war damit der Funke der Reformation gezündet. Europa sollte danach noch mal für ein paar Jahrhunderte vom Evangelium erleuchtet werden. In der heutigen Endzeitphase ist davon allerdings nicht mehr viel übrig geblieben, weil sich die Menschen davon abwandten. Stattdessen ist Europa seit der Abwendung davon zu einer Brutstätte der Ideologien geworden.

    Die 2. Lösung währe die Bessere, ob sie eintrifft wage ich aber zu bezweifeln, da die Bibel für die Endzeit den Abfall vieler Menschen von Gott vorhersagt.

    Gott segne Sie.

  7. Ich finde es sehr interessant, dass man dann plötzlich einen Betreuer nur für eine einzelne Person abstellen kann, wenn die Öffentlichkeit meinen könnte, dass der Mann gefährlich ist. (Ob er es wirklich ist spielt bei solchen Sachen ja sowieso nie eine Rolle.)

    Wie schön wäre es, wenn man auch für alle anderen, die gerne einen hätten, „Sozialarbeiter mit Migrationshintergrund“ einstellen würde. Natürlich ohne die angedachte Überwachung. Welch eine wunderschöne Vorstellung. Hier geht auf einmal, was sonst angeblich nie möglich ist. Damit sieht man sehr schön die Wertschätzung, mit der der einzelne Mensch behandelt wird. Man macht so lange nichts, bis er gefährlich werden könnte.

  8. Nur, Cassionetta, was berechtigt zu einer solchen Einschränkung der Grundrechte? Gilt hier keine Unschuldsvermutung? Jahrelang haben sich die US-Schergen bemüht, ihm etwas nachzuweisen – es gelang nicht. Wäre es gelungen, käme er für diese Einreise nach D ja nicht in Betracht. Ich stelle mir die Zukunft nur mit Schrecken vor.
    I.Ü.: eine andere Form der Überwachung wäre viel teuerer – es gab da im Net immer mal Berechnungen, was Observationen so kosten. Hier hat man ohne Rücksicht auf Rechtsstaatlichkeit tatsächlich wohl die billigste Variante gewählt.

    Was das sonstige Einstellen von Sozialarbeitern angeht – auch, wie fast alles, eine Frage der Einteilung des Geldes. Was könnte für das Geld, das Truppen in Afghanistan kosten, nicht alles bezahlt werden. Oder die Gelder für die „notleidenden“ Banken – ein weites Feld.

  9. Natürlich, du hast vollkommen recht. Aber so sieht es doch keiner, oder? Das ist doch gerade das Perfide. Der Sozialarbeiter wird nicht als Überwachungsdienst, sondern als Integrationshelfer dargestellt. Somit kann sich auch keiner aufregen.

    Als wenn es den Nachbarn nicht auffallen würde, dass da jemand rund um die Uhr von Begleitschutz umgeben ist. Wie lächerlich, denen dann nicht direkt zu sagen, wer da eingezogen ist. Die gehen wahrscheinlich menschlicher damit um als die Regierung.

  10. Meinst du? Ich sehe da eher den Mob vor der Tür stehen….

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