Eine andere Art der Gefangenschaft?

Nun soll also in Hamburg der erste Guantanamo-Häftling eintreffen, den Deutschland sich aufzunehmen bereiterklärt hat. Ein staatenloser Palästinenser.

Vorab ist ja festzuhalten: er würde nicht kommen, wenn ihm auch nur irgend etwas vorzuwerfen gewesen wäre. Es handelt sich also um einen Unschuldigen, der jahrlang von den USA seiner Freiheit beraubt und misshandelt wurde.

Was plant man nur für ihn?

Nach seiner Ankunft werde S. umfassend medizinisch in einem Krankenhaus untersucht und danach in eine bereits für ihn gemietete Wohnung gebracht. Aus Sicherheitsgründen erführen jedoch nicht mal die Nachbarn, wer neben ihnen eingezogen sei. Während seines zunächst auf ein Jahr befristeten, aber verlängerbaren Aufenthalts werde ihm rund um die Uhr ein Betreuer mit arabischer Muttersprache und eigenem Migrationshintergrund zur Seite gestellt. Dieser Betreuer mit sozialpädagogischer Ausbildung nehme S. in ‚enge Manndeckung‘ und sei ausschließlich für ihn da. Der 34-Jährige könne sich in Hamburg frei bewegen, sei aber gehalten, in der Stadt zu bleiben.

Das hört sich ja soweit ganz nett an – jedenfalls besser, als die Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt, wie es sich aus Rheinland-Pfalz für den anderen schon mal lesen ließ. Trotzdem: Beschränkung auf das Stadtgebiet, ein aufgedrängter Aufpasser – ob er den nun leiden kann oder nicht, wird nicht gefragt. Auch das ist eine Form der Freiheitsberaubung, diese Zwangsbetreuung.

Und dann:

Obwohl für S. keine Polizisten aufgeboten würden, sei die Innenbehörde ‚wachsam, dass es keine Re-Integration in islamistische Strukturen gibt‘, betonte der Senator. Dazu werde man auch die bekannten islamistischen Strukturen selbst im Blick haben.

Wie weit soll das gehen? Wird der „Betreuuer“ die Aufgabe haben, ihn von jeder Moschee fernzuhalten, oder allenfalls unter Aufsicht dort beten lassen, damit er ja nicht mit anderen Muslimen spricht?

Mir gefällt das so gar nicht. Und wird der Mann das Recht haben, sich gegen all diese Eingriffe zu wehren?

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