IHH Deutschland verboten – mieseste politische Revanche

Wie ich eben einer PM des Innenmininisteriums entnehmen musste, hat de Maiziere die IHH Deutschland verboten. Sie ist nicht identisch mit der türkischen IHH, die an der Flotilla beteiligt war – aber der zeitliche Zusammenhang lässt ja tief blicken und ahnen, wer da – ebenso wie in den letzten Tagen bei den Beschneidungen der Meinungsfreiheit in Nachrufen für einen islamischen Geistlichen – Druck gemacht hat.

Der Bezug zum Al-Aqsa e.V., den der Innenminister dankenswerter Weise selbst herstellt, zeigt das Ausmaß des Skandals. Seit Jahren bemühen sich deutsche Behörden, muslimische Organisationen und Charities zu behindern und zu verbieten. Wenn man nichts anderes findet, versucht man es mit Steuerrecht, angeblichen Vorwürfen, oder hier mit Spenden an Einrichtungen der Hamas. Einrichtungen? Ja, Schulen, Krankenhäuser, Waisenheime….

Das damalige Urteil des BVerwG zum Verbot von Al-Aqsa zeigt im Tatbestand minutiös, dass alle gespendeten Gelder eindeutig karitativen Zwecken zugeführt worden waren. Es bestand keinerlei Verdacht auf mißbräuchliche Verwendung. Trotzdem hielt das Gericht das Verbot aufrecht: die Unterstützung dieser Einrichtungen störe das gute Verhältnis zu Israel, sei also außenpolitisch gerechtfertigt.

Das wird dann vermutlich auch der IHH zur Last gelegt werden. Ich hoffe, der türkische Ministerpräsident wird entsprechend reagieren – denn dies ist wohl ein Racheakt Israels für die Flotilla – auch wenn es die IHH Türkei überhaupt nicht betrifft.

Am Rande: Al-Aqsa wies damals nach, das alle Einrichtungen, an die Spenden gezahlt worden waren, auch Gelder von Organisationen wie EU oder Rotem Kreuz bekamen. Warum werden die dann nicht verboten?

Der damals beschlagnahmte Betrag von ca. 3-400.000 Euro landete in der Tasche des Innenministeriums. Er war für palästinensische Waisenkinder bestimmt. Ich hoffe, die IHH hatte grade nichts auf dem Konto.

Echt, Deutschland sollte sich schämen für so ein Verhalten.

34 Antworten

  1. wie ignorant muss man sein, zu behaupten dass die hamas an waisenkinder und an deren wohl interessiert ist?

    waren sie einmal in gaza? sicher nicht. denn dann wüßten sie was da schief geht.

    schämen sie sich!

  2. Das nennt sich Rechtsstaat.
    Ich komme mir vor wie im Römischen Reich. Die Macht des Stärkeren statt christlicher Nächstenliebe. Schande über Deutschland!!!

  3. Ich habe erst gestern einen kleinen Jungen wieder dort hin abfahren sehen. Er hat erst mühsam wieder sprechen lernen müssen, nachdem er durch die Bombenangriffe geschockt war.
    Noch Fragen?
    Die Hamas unterstützt zahlreiche Waisen und Witwen, Schulen, Krankenhäuser – dafür ist sie bei Leuten, die was davon verstehen, auch bekannt. Und diese Einrichtungen bekommen Gelder – von der IHH, von der EU, vom Roten Kreuz….

  4. Asma, es ist übel. Vor allem: nun werden sie jeden, der mal an die IHH gespendet hat, auf dem Kieker haben. Vorstand eventuell ausweisen, andere Angestellte verfolgen…. ya Allahim.

  5. Es ist ein schlechter Witz, dass der deutsche Staat andere Staaten wegen politischer Unterdrueckung anklagt und sogar einige mit Sanktionen belegt. Das Verbot ist reine politische Willkuer und eine Schande. Es ist nicht nur eine Bedrohung fuer die Palaestina-Silidaritaet, sondern fuer alle, die sich fuer politisch missliebige humanitaere Projekte engagieren. Alle Solidariatets-NGOs, die den Namen verdienen, und alle linken und demokratischen Kraefte sollten sich zusammentun und der IHH helfen.

  6. Danke, Sepp Aigner. Vor allem, die meisten machen sich keine rechte Vorstellung, was das alles heißt – einiges habe ich in meiner Antwort an Asma ja schon angedeutet.
    Und dann noch der Rufmord: Spiegel nennt IHH Hamas-Spendensammelverein. Verleumderischer geht es kaum – Palästina war doch nur eines von vielen Ländern, wo die IHH Projekte am Laufen hatte und Menschen unterstützte. Die stehen jetzt da und bekommen nichts mehr …. Aber die meisten in Deutschland werden das so glauben und finden, der Innenminister hat doch völlig recht.

  7. […] Alien in Europe kommentiert ebenfalls: Der Bezug zum Al-Aqsa e.V., den der Innenminister dankenswerter Weise selbst herstellt, zeigt das Ausmaß des Skandals. Seit Jahren bemühen sich deutsche Behörden, muslimische Organisationen und Charities zu behindern und zu verbieten. Wenn man nichts anderes findet, versucht man es mit Steuerrecht, angeblichen Vorwürfen, oder hier mit Spenden an Einrichtungen der Hamas. Einrichtungen? Ja, Schulen, Krankenhäuser, Waisenheime…. […]

  8. …man folgt nur dem israelischen Verlangen, die in der OMF-BRD das Sagen haben.

    Unsere Politiker werden immer mehr zu Vaterlands-Verrätern…

  9. Hallo alle zusammen,

    wegen des Angriffs der israelischen Flotte auf die Hilfsschiffe hab ich bereits eine Mail an Kanzlerin und Parteivorstände gesendet und veröffentlicht.
    Natürlich ist die Kritik am Verhalten der deutschen Regierung berechtigt.
    Nur einmal ein Hinweis, damit das nicht in Vergessenheit gerät –
    Seit 65 Jahren gibt es keinen Friedensvertrag mit keinem Staat dieser Welt. Fast jede Bananenrepublik dieser Erde hat dem deutschen Reich nach 1940 noch den Krieg erklärt. Nicht eines hat dem Nachfolger der BRD einen Friedensvertrag angeboten.
    Also jetzt nicht mit dem dicken Finger auf diesen Staat zeigen und schimpfen. Es fehlt allen an Rückgrat etwas gegen den Willen der USA / Israel zu unternehmen.
    Wenn die EU zerbröselt (dann zerbröselt auch die BRD) und es gibt wieder einige kleine Staaten – vielleicht gibt es dann wieder so etwas wie Rückgrat.
    Gruß aus Baden.

  10. Natürlich alien.
    Die Liste jener Gruppierungen, Vereine, Organisationen die auf den Fragebögen der Ausländerbehörden für Aufenthaltsverlängerungen/Eibürgerungen an die Willigen verteilt wird, wird länger.
    Schon jetzt kann man bei dieser Liste nur den Kopf schütteln und wenn es nicht so traurig wäre drüber lachen, aber nun kommt eben noch was dazu.
    Damit verbunden sind selbstverständlich Bespitzelung; Kontrollen und wer Pech hat bekommt eben keine Einbürgerung oder Aufenthaltverlängerung weil er zu oft/ viel an Notleidende gespendet und damit ein unwillkommenes Mitleid gezeigt hat.
    Wie gesagt:das nennt sich Rechtsstaat.

    Erschreckend und beschämend ist aber auch die absichtliche Desinformation des Volkes. Die Verbrechen der Fatah möglichst nicht erwähnen aber die Hamas als mordlüsterne Terrororganisation darstellen.

    Die Streicheleinheiten für Verbrecher und Mörder und alles Böse für jene die sich zur Wehr setzen. Und das in allen Teilen der Welt.

  11. Hamas ist die Organisation, die seit der zweiten Intifada für die meisten Toten unter der israelischen Zivilbevölkerung verantwortlich ist. Ziele bei diesen Angriffen waren fast ausnahmslos Zivilisten.
    Richtig ist auch, dass die Hamas seit jeher eine Vielzahl karitativer EInrichtungen (Krankenhäuser, Schulen etc) unterhält, daraus ursprünglich überhaupt erst ihre Legitimität in der palästinensischen Bevölkerung abgeleitet hat.
    Egal, wie die Sympathien in diesem Konflikt verteilt sind, so muss man jedoch auch feststellen, dass die Hamas Israel die Existenzberechtigung abspricht und den jüdischen Staat zerstören will. Somit ist es, nüchtern betrachtet, nur konsequent, wenn Israel die Hamas bekämpft, und seit ihrem Wahlsieg und der Regierungübernahme auch die Region Gaza als Ganzes.
    Wenn Land A gegen Land B Krieg führt, warum soll es dann nicht auch wirtschaftlichen Druck auf die Zivilbevölkerung ausüben?
    Und bezüglich der Spenden an die Hamas: Das gesamte Argument ist doch aberwitzig. Wenn ein Konzern zwei Geschäftsbereiche hat, der eine Solarzellen herstellt, und der andere Kohlekraftwerke, dann kaufe ich als „grüner“ Investor doch auch keine Aktien von diesem Konzern und beschwere mich anschließend über sein Geschäftsmodell, oder ?
    Und ja, ich bin Israeli, und ich bin stolz auf mein Land. Gerade jetzt. So sehr uns alle hier verabscheuen mögen, wer einmal den Mut zusammennimmt, uns aus erster Hand kennenzulernen, wird erkennen, dass wir ein das Leben liebendes Volk sind, dass uns weit mehr am Leben und Überleben unserer Gegner gelegen ist, als es die anderen über sich behaupten können.
    Es kann doch gar nicht wahr sein, dass so vielen intelligenten Menschen aufgrund von Sympathien und Antipathien ihr Urteilsvermögen so restlos abhanden kommt !

  12. […] Thomas de Maizière ließ die deutsche IHH, eine Schwesterorganisation der türkischen IHH, verbieten, ihr Vermögen beschlagnahmen, ihre Räume durchsuchen und ihre Webseite schließen. […]

  13. @David
    „Hamas ist die Organisation, die seit der zweiten Intifada für die meisten Toten unter der israelischen Zivilbevölkerung verantwortlich ist.“

    Dass die IDF im gleichen Zeitraum fünfmal mehr Palästinenser umgebracht hat, hast du vergessen zu erwähnen.

    http://www.ifamericansknew.org/

    Warum wurde die IDF nicht auch als Terrororganisation eingestuft? Sind Palästinenser keine Menschen?

    „Ziele bei diesen Angriffen waren fast ausnahmslos Zivilisten.“

    Das git für die israelischen Massaker seit Jahrzehnten. Aber was du richtig sagst „waren“. Trotz der ständigen Massaker der IDF hat die Hamas in diesem Jahr nicht einen Revanche-Anschag gegen Israel verübt.

    „Egal, wie die Sympathien in diesem Konflikt verteilt sind, so muss man jedoch auch feststellen, dass die Hamas Israel die Existenzberechtigung abspricht und den jüdischen Staat zerstören will.“

    Das ist falsch. Khaled Meschaal hat sogar öffentlich angeboten, dass die Hamas Israel anerkennt, wenn Israe sich an das Völkerrecht hält und seinen sich daraus ergebenden Verpflichtungen -also Rückzug aus den besetzten Gebieten und Rückkehrrecht oder Entschädigung für die von Israel Vertriebenen – nachkommt. Doch Israel will sich nicht an das Völkerrecht halten, pflegt einen zionistischen Rassismus und will nicht einmal erklären, was es als seine eigenen Grenzen betrachtet.

    „Somit ist es, nüchtern betrachtet, nur konsequent, wenn Israel die Hamas bekämpft, und seit ihrem Wahlsieg und der Regierungübernahme auch die Region Gaza als Ganzes.“
    Du sagst es, das ist nüchtern betrachtet nur konsequent. Anstatt sich an das Völkerrecht zu halten, bekämpft Israel all diejenigen, die von Israel die Einhaltung des Vökerrechtes verlangen. Gäbe es Frieden, so müsste Israel schließlich das geraubte Gut zurückgeben und die nicht den zionistischen Rassekriterien entsprechenden Menschen zurücklassen.

    „Wenn Land A gegen Land B Krieg führt, warum soll es dann nicht auch wirtschaftlichen Druck auf die Zivilbevölkerung ausüben?“
    Hier führt nur ein Kolonialstaat Krieg gegen die eingeborene Bevölkerung und das ist Israel. Ein Staat, nämlich Israel, begeht zur Errichtung und Aufrechterhaltung eines Apartheidregimes Massaker über Massaker. Da ist nichts von A und B.

    „Und ja, ich bin Israeli, und ich bin stolz auf mein Land. Gerade jetzt.“
    Bist du wirklich stolz auf Apartheid, staatliche Morde und Massaker? Dann bist du wirklich zu bedauern.

  14. @ Marcel:

    Marcel – fahr doch einfach in ein beliebiges arabisches Land und beschimpfe öffentlich die höchste Autorität. Schau, was dann passiert. Wiederhole das Experiment in Israel, und schau was dann passiert. Und vergleiche.

    [Vielleicht geht es hier auch niemandem um demokratische Grundrechte und ich hab mich hier nur verlaufen].

    Bedauernswert ist zu beobachten, wie linksreaktionäre Kräfte seit Jahren den angestammten Platz von rechtsradikalen von anno eingenommen haben. Judenhass heißt auf Neudeutsch Antizionismus.

    Anders kann ich mir nicht mehr erklären, wie dem Israelischen Volk „Massaker“, „Apartheid“ oder gar – mein persönlicher Favorit – „Genozid“ vorgeworfen wird.

    Richtig ist, dass weitaus mehr Palästinenser als Israelis umgekommen sind. Aber andersherum würde es mich offen gestanden auch sehr betrüben. Das will ich gerne im Folgenden erklären.

    Zugegeben: Durch die Siedlungs- und Besetzungpolitik trifft uns eine Mitschuld an dem Konflikt, das räume ich wie die Mehrheit aller Israelis ohne zu Zögern ein.

    Aber: Dies berechtigt niemanden zum Töten unschuldiger Zivilisten. Vergessen wir bitte nicht, womit das Töten seinen Lauf nahm – aber vielleicht bist du noch keine 20 Jahre auf der Welt, das kann ich von hier nicht sehen.

    Auch vernachlässigst du es leider sträflichst, dein „5:1“ -Zahlenverhältnis um die (nicht bekannte) Zahl an palästinensischen Terroristen zu bereinigen. Dies ist zugegeben kaum möglich, aber zweifelsohne würde die Rechnung zumindest ihre propagandistische Wirkung verlierern, weil das Verhältnis dann weitaus ausgewogener wäre.

    Dennoch gebe ich dir Recht: Die Zahl der Opfer auf Palästinensicher Seite ist viel höher, als sie sein sollte und beinhaltet leider auch viele Zivilisten. Im Unterschied zur Hamas waren diese aber niemals das Ziel israelischer Bomben, und wer anderes behauptet, ist entweder ein Ignorant oder ein Lügner.

    Genau hier liegt nämlich das Grundproblem des asymmetrischen Krieges. Wenn irgend ein demokratischer Staat heute darauf eine gute Antwort hätte, dann wären in Afghanistan wohl auch keine 150 Zivilisten bei dem Luftangriff gestorben, der letztes Jahr durch die Bundeswehr befohlen wurde.

    Hört bitte auf, hier Opfer und Täter ständig zu verdrehen !

    In der zweiten Hälfte der 90er wurde Gaza aufgrund seines Wirtschaftswachstums (nicht zuletzt auch durch den Handel mit Israel) in einschlängigen Medien schon als „das Honkgong des Nahen Ostens“ gehandelt. Fürs Protokoll: Zu der Zeit gab es fast keine Gewalt auf beiden Seiten – ohne Terror also keine Aktionen der israelischen Armee.

    Es war das palästinensiche Volk, dass trotz dieser Entwicklung durch mehrheitliche demokratische Entscheidung Terror und Elend gegenüber Frieden und Wohlstand sowie einer verhandelten Friedensperspektive wählte, und Hamas gegenüber der Fatah den Vorzug gab.

    Wer Hamas unterstellt, sich ernsthaft für Menschenrechten zu interessieren, der hat wohl die Medienberichte über die Machtergreifung im Gaza-Streifen verpasst. Ich muss sagen, so etwas Barbarisches wünsche ich meinem schlimmsten Feind nicht.

    Deiner Wortwahl zu Folge bist du eigentlich intelligent genug, um diese Dinge zu durchschauen.

    Woher also diese Inbrunst, mit der du die Akteure nach zweierlei Maß misst ?

    Ach ja, und eine Sache zum Thema „Apartheit“:

    Fahr doch mal nach Ostjerusalem und befrage 20 Palästinenser, ob sie lieber unter Hamas oder unter den Israelis leben möchten.

    Die Antwort würde dich ganz überraschen.

  15. @ David

    „Fahr doch mal nach Ostjerusalem und befrage 20 Palästinenser, ob sie lieber unter Hamas oder unter den Israelis leben möchten.“
    Wenn es denn so toll ist, warum wünschen sich dann jüdische Araber in Israel aus den Ghettos raus in die arabischen Staaten?

    „Wer Hamas unterstellt, sich ernsthaft für Menschenrechten zu interessieren, der hat wohl die Medienberichte über die Machtergreifung im Gaza-Streifen verpasst.“
    Im Gegenteil. Ich sehe die Medienberichte und ärgere mich über absichtliche Falschdarstellung und Lügen.

    „[…]und Hamas gegenüber der Fatah den Vorzug gab.“
    Das hätte ich auch getan. Die Fatah ist bereit die eigene Mutter an die Israelis zum abschlachten zu übergeben wenn es nur genug einbringt. Die Hamas dagegen setzt sich für das Volk ein.

    […]Im Unterschied zur Hamas waren diese aber niemals das Ziel israelischer Bomben, […]
    Ja, natürlich. Deswegen mussten Rachel Corrie und viele andere sterben. Niemals waren Zivilisten das Ziel, nur versehentlich am falschen Ort zur falschen Zeit.

    […]palästinensischen Terroristen[…]
    Hier haben wir eines der Probleme. Ein Israeli verteidigt sich, ein Palästinenser terrorisiert. Das ist die Schieflage der Ansicht.

    „Anders kann ich mir nicht mehr erklären, wie dem Israelischen Volk „Massaker“, „Apartheid“ oder gar – mein persönlicher Favorit – „Genozid“ vorgeworfen wird“
    Ja richtig. Die ganz oder teilweise Zerstörung einer nationalen, ethnischen, religiösen oder rassischen Gruppe ist Völkermord und genau das findet statt.

    Du versuchst die Schuld auf den Palästinensern und der Hamas abzuladen aber damit gehst du an der Realität vorbei. Auch dein Judenhass- Argument zieht – zumindest bei mir- nicht.
    Eine Anerkennung Palästinas stand bei den Israelis nicht zur Debatte. Der Genozid ist das Ziel und damit sind die Palästinenser in der Position ihr Leben verteidigen und retten zu dürfen, ebenso wie ihre Wohngebiete, ihr Trinkwasser und vieles andere was ihnen gestohlen wurde.

  16. @David
    Vermute ich richtig, dass Du auf meine Argumente, mit denen ich deine falschen Sachverhaltsdarstellungen zurückgewiesen habe, nicht weiter eingegangen bist, weil du weißt, dass sie wahr sind und es deshlab vorgezogen hast, einfach neue unwahre Behauptungen in den Raum zu werfen? Oder ist das Bidungsniveau in Israel in Bezug auf Logik genauso schlecht wie in Bezug auf Geschichte, so dass dir das gar nicht aufgefallen ist?

    „fahr doch einfach in ein beliebiges arabisches Land und beschimpfe öffentlich die höchste Autorität“
    Warum sollte ich das tun? Ich bin schließlich kein Zionist. Menschenrechte sind etwas anderes, als andere Menschen ungestraft beleidigen zu dürfen.

    „Wiederhole das Experiment in Israel“
    Israel lässt Menschen, die Kritik an der rassistischen Staatspolitik Israels üben, üblicherweise erst gar nicht rein, so wie wir alle das gerade bei Norman Finkelstein und Noam Chomsky sehen konnten, oder sperrt Menschen, die Kritik üben, gleich ins Gefängnis sowie bei Richard Falk und Bülent Yildirim geschehen.

    „Bedauernswert ist zu beobachten, wie linksreaktionäre Kräfte seit Jahren den angestammten Platz von rechtsradikalen von anno eingenommen haben. Judenhass heißt auf Neudeutsch Antizionismus.“
    Mitnichten. Wer Israel das Recht auf Angriffskriege, Mord, Massaker, ethnische Säuberungen, Besatzung, Apartheid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit abspricht, ist deswegen noch lange kein Rechter oder ein Judenhasser. Im Gegenteil, Zionismus ist eine rechtsextreme Blut- und Bodenideologie, gegen die sich alle humanitär motivierten Menschen wehren, die das erkennen.

    „Anders kann ich mir nicht mehr erklären, wie dem Israelischen Volk „Massaker“, „Apartheid“ oder gar – mein persönlicher Favorit – „Genozid“ vorgeworfen wird.“

    Ma abgesehen davon, dass, wie auch du dank Shlomo Sand wissen könntest, das „israelisches Volk“ eine Propaganda-Erfindung von Zionisten ist, so werden diese Schandtaten Israel nicht aus Judenhass vorgeworfen, sondern weil es – mit Ausnahme des Vorwurfes von Genozid – der Wahrheit entspricht.

    Schau es dir an. Hier sind nur einige israelische Massaker aufgelistet:

    http://www.soundofegypt.com/palestinian/adult/massacres.htm

    Auch der Vorwurf der Apartheid ist leider zutreffend. Israel teilt die Menschen in Juden (die rassistische Definition „Am Yisrael“ – kennst du sicher) und Nicht-Juden ein. An dieser rassistischen Klassifizierung von Menschen hängen in Israel staatsbürgerliche Rechte wie zum Beispie das Recht, einzuwandern, zeitweise im Ausland zu leben oder Land zu erwerben. Was die besetzten Gebiete angeht, ist die Apartheid nicht zu übersehen: Mauer, Checkpoints, Militärrecht für Nicht-Juden versus Zivilrecht für Juden usw.

    Was den Genozid angeht, so ist der Vorwurf nicht ganz korrekt. Tatsächlich haben wir es der Einschätzung der zuständigen Juristen der UNO zufolge – Richard Falk, Richard Goldstone – mit Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und vermutlich auch mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu tun.

    „Richtig ist, dass weitaus mehr Palästinenser als Israelis umgekommen sind.“
    Ja, und das ist kein Wunder, denn Palästinenser werden von Israel schließlich seit Jahrzehnten massakriert und das von Israel geraubte Gebiet von den ursprünglichen Einwohnern ethnisch gesäubert, ganz so wie es die zionistische Ideologie von Anbeginn an zur Kolonialisierung Palästinas vorsah. Lies, was Moshe Dayan höchstpersönlich zur ethnischen Säuberung Palästinas gesagt hat:

    “Jewish villages were built in the place of Arab villages. You do not even know the names of these Arab villages, and I do not blame you because Geography books no longer exist, not only do the books not exist, the Arab villages are not there either … There is not one single place built in this country that did not have a former Arab population.”

    Doch die Opfer erinnern sich an die Schandtaten der Zionisten zur Gründung der rassistischen Vision Israel:

    http://www.palestineremembered.com/

    „Aber andersherum würde es mich offen gestanden auch sehr betrüben.“
    Es hätte nie ein andersherum gegeben. Israel hat Verbrechen begangen, die es ohne die rassistische Vision des Zionismus gar nicht gegeben hätte. Die Behauptung, würden Israelis nicht morden, dann würden sie ermordet werden, ist eine Lüge und war schon immer eine Lüge gewesen.

    „Zugegeben: Durch die Siedlungs- und Besetzungpolitik trifft uns eine Mitschuld an dem Konflikt, das räume ich wie die Mehrheit aller Israelis ohne zu Zögern ein.“
    Das ist fasch. Die fortgesetzte israelische Siedlungs- und Besetzungpolitik ist seit Jahren die einige Ursache des Konfiktes. Alle arabischen Länder, einschließlich der PLO und der Widerstandsbewegungen Hamas und Hisbollah sowie dem Iran, haben erklärt, dass der Konfikt zu Ende ist, wenn Israel sich an das Völkerrecht hält, die illegale Besatzung beendet und die Vertriebenen zurückkehren lässt oder entschädigt.

    „Aber: Dies berechtigt niemanden zum Töten unschuldiger Zivilisten.“
    Genau das macht Israel aber seit Jahrzehnten ständig und in großem Stil. Es gschieht beinahe täglich und obendrein verleumdet Israel dann die Opfer des israelischen Terrors noch alls Terroristen. Schau, gestern zum Beispiel hat Israel Ni’ma Abu Sa’id, eine 38-jährige Frau aus Gaza, völig grundlos mit Artilleriegranaten ermordet:

    http://www.maannews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=299333

    Konsequenzen hat das für die israelischen Mörder der IDF wie üblich gar keine, ganz egal ob sie aus rassistischem Wahn oder nur zum Spaß morden. Und genau deshalb sind viele Menschen so aufgebracht gegen Israel.

    „Vergessen wir bitte nicht, womit das Töten seinen Lauf nahm – aber vielleicht bist du noch keine 20 Jahre auf der Welt, das kann ich von hier nicht sehen.“

    Ich sehe als Ausgangspunkt für die mörderische zionistische Gewalt die vom späteren israelischen Staatschef Jizchak Ben Zwi befohlene Ermordung des jüdischen Friedensaktivisten Jacob Israël de Haan durch den Haganah-Terroristen Avraham Tehomi am 30. Juni 1924:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Avraham_Tehomi

    Es ist inzwischen auch gut bekannt, dass Jacob Israël de Haan von den zionistischen Terroristen ermordet wurde, weil er Frieden mit der indigenen Bevölkerung Palästinas wollte. Seit der selbstverständlich ungestraften Ermordung von Jacob Israël de Haan haben noch alle zionistischen Führer es durch Morde zu verhindern gewusst, dass es Frieden gibt und die rassistische Vision von Kolonialisierung und Landraub fortgesetzt werden kann.

    „Auch vernachlässigst du es leider sträflichst, dein „5:1″ -Zahlenverhältnis um die (nicht bekannte) Zahl an palästinensischen Terroristen zu bereinigen. Dies ist zugegeben kaum möglich, aber zweifelsohne würde die Rechnung zumindest ihre propagandistische Wirkung verlierern, weil das Verhältnis dann weitaus ausgewogener wäre.“

    Damit versuchst du die Opfer der israelischen Massaker als Terroristen zu verleumden, und erkärst gleichzeitig, keinerlei Belege für deine Verleumdung zu haben. Dafür solltest du dich schämen.

    „Dennoch gebe ich dir Recht: Die Zahl der Opfer auf Palästinensicher Seite ist viel höher, als sie sein sollte und beinhaltet leider auch viele Zivilisten.“
    Dein Bedauern über zivile Opfer wird leider in der israelischen Führung nur von wenigen geteilt.

    So war die israelische Ministerin Tsipi Livni nach dem Gaza-Massaker 2008/2009 stolz auf die vielen Opfer. Sie hat stolz im Fernsehen erklärt, die IDF habe sich wie richtige Hooligans aufgeführt.

    „Im Unterschied zur Hamas waren diese aber niemals das Ziel israelischer Bomben, und wer anderes behauptet, ist entweder ein Ignorant oder ein Lügner.“

    IDF Northern Command Chief Gadi Eisenkot hat das Ermorden von möglichst vielen Zivilisten 2008 öffentlich zur Doktrin der IDF erklärt:

    http://en.wikipedia.org/wiki/Dahiya_doctrine

    Schau ich mir an, was die IDF alles anrichtet, so denke ich, er hat da nicht gelogen. Richard Goldstone, der das Massaker 2008/2009 in Gaza untersucht hat, ist zu der gleichen Schlussfolgerung gekommen.

    Derjenige, der hier lügt, bist du. Deine weiteren Lügen zu widerlegen, spare ich mir an dieser Stelle.

  17. @David

    Zu einer besonders unverfrorenen Lüge deinerseits möchte ich dann aber doch noch was sagen. Du sagst:

    „In der zweiten Hälfte der 90er wurde Gaza aufgrund seines Wirtschaftswachstums (nicht zuletzt auch durch den Handel mit Israel) in einschlängigen Medien schon als „das Honkgong des Nahen Ostens“ gehandelt. Fürs Protokoll: Zu der Zeit gab es fast keine Gewalt auf beiden Seiten – ohne Terror also keine Aktionen der israelischen Armee.“

    Israel war zu jener Zeit heftig damit beschäftigt, zu versuchen, Großisrae richtig Norden durch die Besatzung von Teilen des Libanon zu vergrößern, was dank des Widerstandes von Syrien und der Hisbollah letztlich aber gescheitert ist. Mitten in der zweiten Hälfte der 90er, also zu der von dir als geradezu golden verklärten Zeit, hat Israel am 18. April 1996 das Massaker von Qana begangen, ein, wie die UN feststellte, vermutlich vorsätzlicher Massenmord an Blauhelmen und Zivilisten, die in einen UN-Stützpunkt geflüchtet waren:

    http://en.wikipedia.org/wiki/1996_shelling_of_Qana

  18. Marcel, danke für die ausführlichen Antworten.

  19. Hamas Charter….und es gibt schlimmeres…terrorismus pur

    Artikel 13: Ansätze zum Frieden, die sogenannten friedlichen Lösungen und die internationalen Konferenzen zur Lösung der Palästinafrage stehen sämtlichst im Widerspruch zu den Auffassungen der Islamischen Widerstandsbewegung. Denn auf irgendeinen Teil Palästinas zu verzichten bedeutet, auf einen Teil der Religion zu verzichten; der Nationalismus der Islamischen Widerstandsbewegung ist Bestandteil ihres Glaubens. Für die Palästina-Frage gibt es keine andere Lösung als den Djihad. Die Initiativen, Vorschläge und Internationalen Konferenzen sind reine Zeitverschwendung und eine Praxis der Sinnlosigkeit. Das palästinensische Volk aber ist zu edel, um seine Zukunft, seine Rechte und sein Schicksal einem sinnlosen Spiel zu unterwerfen.

  20. Was mich an dem ganzen Gerede hier stört ist das viele ihre Information aus windigen Internetseiten beziehen.
    Mich würde interessieren wer schonmal vor Ort war und sich ein Bild der Lage gemacht hat.
    Oder sind die meisten hier Internetjunkies, die solange nach Informationen suchen bis jemamd die passenden Beweise für eine vorverurteilte Meinung suchen.

    Im Hintergrund steht hier mehr die Frage nach überzeugungen statt sich ein offenes Bild der Lage zu machen.
    Und Medien sind in dem Fall leider nur sehr schlecht geeignet egal ob von Links oder Rechts.
    Die bedienen nämlich auch nur das was ihre Klientel hören will.

  21. Wenn man die reisserische Überschrift der Pressemitteilung des BMI „Spendenverein der Hamas“ neben die Tatsache legt, dass die IHH in 80 verschiedenen Ländern half, so auch in Haiti und New Orleans (Katrina), braucht man keine windigen Quellen, um sich ein Bild vom Wahrheitsgehalt der Anschuldigungen zu machen.
    Der Innenminister erklärt selbst, dass das Finanzieren von Hilfe für palästinensische Waisen, Kranke und Schulkinder verboten ist, wenn es Israel nicht gefällt. Die israelische Botschaft sendete einen Tweet, meldete erfreut, dass nunmehr die IHH, als Mitorganisator der Free Gaza Flotilla, verboten sei – obwohl die IHH Deutschland gar nicht daran beteiligt war.

    Inzwischen gibt es mehrere Interviews auch mit dem letzten Vorstand der IHH, Mustafa Yoldas, der z.B. berichtet, dass einer der Mitarbeiter vor einiger Zeit in der Westbank bei den Israelis vorgeladen war und dort mehr oder weniger unverblümt angekündigt wurde, dass man dafür sorgen werde, dass die IHH nicht weiter werde arbeiten können.

  22. Interessant ist zu wissen das Mustafa Yoldas in einer Presseerklärung selbst sagt das er Vorstand der IHH ist/war und auch zum deutschen Zweig der Mili Görüs gehört einer extrem nationalen türkischen Bewegung.

    Das lässt mich auch am Wahrheitsgehalt seiner Aussagen zweifeln.

    Ich denke grade im Israel/Palästina Konflikt wird sehr stark polemisiert und bewusst getäuscht, da wär ich vorsichtig wer was und wie sagt.

  23. Das er beide Ämter hat/hatte, war nie ein Geheimnis, sondern öffentlich. Trotzdem ist er als Vorstand der Hamburger Schura ein sehr geschätzter Partner der gesamten Hamburger Politik – und von dort kam auch kein Wort des Zweifels an seinen Worten.

  24. Die gesamte Hamburger Politik ist in diesem Zusammenhang nicht ernstzunehmen, die schauen weg wo es nur geht und halten ein Bild des allgemeinen Einklangs aufrecht das so nie existiert hat.

    Ich höre schon den Aufschrei (zurecht) der durch die Bevölkerung und Politik gehen würde, wenn vergleichbar ein NPD Mann Vorstand für ein Herz für Kinder wird.
    Da kämen mir auch Zweifel an der Glaubwürdigkeit.

    Ebensolches ist Milli Görüs, die sind sogar noch extremer und selbst in der Türkei wird der politische Teil dieser Bewegung regelmässig mit Verboten belegt.

    Komischerweise stehen die Aussagen von Mustafa Yoldas unangetastet da ohne das einer Hinterfragt was in dieser Organisstion geschieht, ein Mann mit einem solchen Hintergrund gehört hinterfragt.

  25. Seit ca. 15 Jahren beobachtet der deutsche Verfassungsschutz die IGMG. Laufend. Es hat in den letzten Jahren Durchsuchungen gegeben, so ungefähr alle Papiere und Computer wurden beschlagnahmt, besichtigt…. und was kam dabei raus? Offensichtlich nichts, sonst hätte man inzwischen etwas davon gehört. So schweben Verfahren, die man nicht einstellt, weil ja schwebende Verfahren viel nützlicher sind, man kann sie immer heranziehen, nach dem Motto: da war doch was.
    Aber gerade die dauerhafte erfolglose Beobachtung ist der beste Nachweis, dass da nichts ist. Nichts Illegales, was hier beim „Hinterfragen“ herauskommen könnte. Und daher bleiben die Aussagen Yoldas‘ unwidersprochen.

  26. Gibt es denn andersrum Beweise für die Richtigkeit seiner Aussagen.
    Oder ist die IHH ein Propagandaunternehmen das sich zwar humanitär betätigt, aber seinen Namen auch für politische Ziele missbraucht.

  27. Die IHH ist, bzw. war, eine islamische Charity. Nicht neu, ich denke, sie existierte seit 1992 und half in etlichen Ländern. Sie war gemeinnützig, dh, ihre Bücher wurden regelmäßig genau vom Finanzamt kontrolliert. Und die sind da, wie ich aus Erfahrung weiß, sehr genau. Zudem gibt es für solche Hilfsvereine weitere Regeln, ich habe nie gehört, dass die IHH Ärger gehabt hätte. Die von ihr unterstützten Projekte sind i.d.R. solche, die auch von anderen Organistationen bezuschusst werden, z.B. Caritas, Brot für die Welt, Rotes Kreuz, EU, letztere gerade in Palästina. Das macht das Verbot so absurd.
    Inwieweit du da sehen willst, dass der Name für politische Ziele verwendet worden sei, verstehe ich nicht recht.

  28. Bei der „Hilfsflotte“ für Gaza (in Anführungszeichen weil: Die Mavi Marmara bewusst mit Nahkampfwaffen ausgestattet war und auf einen Martyrerkonflikt abgezielt hat)
    stand die IHH als führende Organisation in ihrem Namen für die gesamte Operation ein.
    Die Intention Menschen zu helfen stand zwar auf offiziellem Papier und auch die Fracht zeigte keine Auffälligkeiten, aber die politische Wirkung dieser Aktion stand deutlich vor dem Ziel als den Menschen in Palästina zu helfen.
    Die Eskalation wurde bewusst in Kauf genommen, ich denke türkische Militärs sähen eine Hilfsflotte für kurdische Menschen auch als Verletzung ihrer Autorität und würden die Schiffe besetzen und durchsuchen.

    Die Aussenwirkung in diesem Fall zeigt einfach den Missbrauch eines Namens um politische Ziele durchzusetzen oder sogar zu zu brandmarken, in meinen Augen ein Selbstmordattentat, ähnlich Menschen die sich vor laufenden Kameras die Polizei provozieren die sie gezwungenermassen erschiesst.

    Meiner Meinung nach politisches Kalkül

  29. Stop, zwei grundlegende Irrtümer in diesem Fall.
    1. Die duch de Maiziere verbotene deutsche IHH ist mit der türkischen, die an der Free Gaza Flottilla beteiligt war, nicht identisch. Letztere arbeitet in Deutschland mit einer anderen Charity zusammen. Passt nicht.

    2. Die sog. Nahkamfwaffen, die die IDF so stolz präsentierte, waren Küchenmesser etc. Ein im Internet eingestelltes Photo wurde von einem Blogger anhand der nachvollziehbaren Daten als weit vor dem 31.5. aufgenommen entlarvt, wenn ich mich nicht irre, war es u.a. das mit den schusssicheren Westen. Die Flotte lief auch gar nicht unter dem Namen der IHH, es waren etliche Organisationen beteiligt. Aber die IDF wollte offensichtlich an Personen heran, die sich insbesondere auf der Mavi Marmara befanden ….

    Insgesamt 10.000 t Hilfsgüter sind nicht unbedingt ein politisches Kalkül – aber die effektivste Hilfe wäre das Ende der Blockade, und es scheint zumindest ein klein wenig geholfen zu haben.

  30. Dann hätte man ja einfach den israelischen Behörden die Fracht übergeben können und nicht symbolisch eine Blockade durchbrechen die die Souveränität eines Staates massiv verletzt.
    Zudem ist es eh zweifelhaft für was die Hamas diese Güter einsetzt denen liegt am wohl ihrer eigenen Bevölkerung sehr wenig die instrumentalisieren sowas lieber und verbrennen das Zeug öffentlich weil es Juden in der Hand hatten.
    Ob die IHH Deutschland sich gross von der IHH Türkei unterscheidet, kann wahrscheinlich keiner von uns genau beurteilen. Und selbst wenn bloss Geld an die türkisceh organisation fliesst ist das für mich eine Unterstützung.
    Bis zu diesem Vorfall hat es wohl auch keine Beanstandungen gegeben gegenüber der Organisation.
    Ich würde mich aber auch vom Roten Kreuz distanzieren wenn es politisch offensichtlich Kurden in der Türkei oder medienwirksam Gruppierungen unterstützt und dabei Konflikte provoziert.
    Solche Aktionen haben einfach nichts auf der Weltbühne zu suchen und das hatte die IHH bis dahin auch nicht nötig.
    Aber die Reden und Aufhetzungen von IHH offiziellen haben in einer „Hilfsorganisation“ nichts zu suchen.
    Ich würde auch mal behaupten das eine vielzahl Morde mit Küchenmessern und anderen Alltagsgegenständen verübt werden, das macht diese Waffen nicht weniger gefährlich.

    Gefährlich ist das Leute diese Dinge in die Hand nehmen und sie einsetzen.

  31. Du willst es einfach nicht wahr haben.
    Kein Mensch behauptet, dass IHH D und IHH TR miteinander verbandelt sind – das sind nur Enten.
    Das Rote Kreuz bildet i.Ü. Taliban in erster Hilfe aus – gab neulich einen Bericht dazu. Das passt dir dann sicher auch nicht.

    Und nein, die Fracht übergeben hätte nichts gebracht: der größte Teil waren eben Dinge, die Israel nicht durchlässt, wie z.B. Zement und Fertighäuser. Die sind heute noch nicht in Gaza.
    Aber es scheint sinnlos, mit dir zu diskutieren – du bist schon völlig verhetzt.

  32. „Gibt es denn andersrum Beweise für die Richtigkeit seiner Aussagen.“

    Weshalb fragst Du?
    Wir leben in einem Rechtsstaat und hier hat die Staatsgewalt die Beweislast und nicht ein Beschuldigter. Zudem verletzen überlange Prozesse Grundrechte, das hat der EGMR in Straßburg nicht nur einmal klargestellt. Soweit man also so tut, als wolle man jemanden persönlich für die Handlungen von von ihm geleiteten Körperschaften strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, muß man damit irgendwann einmal zu Potte kommen.

    „Dann hätte man ja einfach den israelischen Behörden die Fracht übergeben können und nicht symbolisch eine Blockade durchbrechen die die Souveränität eines Staates massiv verletzt.“

    Meinst Du. Weshalb liefert eigentlich ein Speditionsunternehmen eine Ware an den Empfänger aus und behält die nicht einfach für sich? In etlichen Fällen hätten sie da mehr davon als von den puren Frachtraten. Auch in diesem Fall werden die Hilfsorganisationen die Waren schon deshalb nicht woanders haben löschen wollen, weil sie nicht beabsichtigten, sie dem Staat Israel zu spenden.

  33. Vielleicht sollten man auch die Eu verbieten weil sie damals den internationalen Flughafen von Gaza gebaut hat.
    „für die bösen Terroristen“

  34. […] Verhandlung über die Klage des Vereins IHH gegen die Verbotsverfügung statt. Darüber hatte ich hier und hier […]

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