IHH Deutschland verboten – mieseste politische Revanche

Wie ich eben einer PM des Innenmininisteriums entnehmen musste, hat de Maiziere die IHH Deutschland verboten. Sie ist nicht identisch mit der türkischen IHH, die an der Flotilla beteiligt war – aber der zeitliche Zusammenhang lässt ja tief blicken und ahnen, wer da – ebenso wie in den letzten Tagen bei den Beschneidungen der Meinungsfreiheit in Nachrufen für einen islamischen Geistlichen – Druck gemacht hat.

Der Bezug zum Al-Aqsa e.V., den der Innenminister dankenswerter Weise selbst herstellt, zeigt das Ausmaß des Skandals. Seit Jahren bemühen sich deutsche Behörden, muslimische Organisationen und Charities zu behindern und zu verbieten. Wenn man nichts anderes findet, versucht man es mit Steuerrecht, angeblichen Vorwürfen, oder hier mit Spenden an Einrichtungen der Hamas. Einrichtungen? Ja, Schulen, Krankenhäuser, Waisenheime….

Das damalige Urteil des BVerwG zum Verbot von Al-Aqsa zeigt im Tatbestand minutiös, dass alle gespendeten Gelder eindeutig karitativen Zwecken zugeführt worden waren. Es bestand keinerlei Verdacht auf mißbräuchliche Verwendung. Trotzdem hielt das Gericht das Verbot aufrecht: die Unterstützung dieser Einrichtungen störe das gute Verhältnis zu Israel, sei also außenpolitisch gerechtfertigt.

Das wird dann vermutlich auch der IHH zur Last gelegt werden. Ich hoffe, der türkische Ministerpräsident wird entsprechend reagieren – denn dies ist wohl ein Racheakt Israels für die Flotilla – auch wenn es die IHH Türkei überhaupt nicht betrifft.

Am Rande: Al-Aqsa wies damals nach, das alle Einrichtungen, an die Spenden gezahlt worden waren, auch Gelder von Organisationen wie EU oder Rotem Kreuz bekamen. Warum werden die dann nicht verboten?

Der damals beschlagnahmte Betrag von ca. 3-400.000 Euro landete in der Tasche des Innenministeriums. Er war für palästinensische Waisenkinder bestimmt. Ich hoffe, die IHH hatte grade nichts auf dem Konto.

Echt, Deutschland sollte sich schämen für so ein Verhalten.