Erlaubnis zu Massendeportationen

… gibt Israel sich selbst. Morgen, am Dienstag, soll eine neue Militäranordnung im Westjordanland in Kraft treten. Eine israelische Militäranordnung, wohlgemerkt – im Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde. Diese Anordnung soll „Infiltration“ verhindern. Das kann man im Zeitalter von Sicherheitsgesetzen ja gut verkaufen.

Nur, so vage, wie dies formuliert ist, weckt der Text böse Befürchtungen: es soll jeder deportiert werden können, der sich ohne legale Bewilligung im Westjordanland aufhält. Auch das hört sich ja noch vernünftig an, fast wie das deutsche Ausländergesetz. Nur stellen sich hier weitere Fragen.

1. Wen könnte das treffen? Erfahrungsgemäß zuerst Palästinenser aus dem Gaza-Streifen. Nicht nur solche, die grade mal eingereist sind, oder in der Westbank studieren, sondern auch Kinder von solchen Palästinensern, die selbst seinerzeit im Gaza-Streifen geboren wurden.

Ebenso könnte es sich auf Palästinenser beziehen, die in der West-Bank leben, jedoch ihren Aufenthaltsstatus dort verloren haben, oder Ehegatten, auf die dies zutrifft – Israel ist nicht dafür bekannt, ehefreundliche Entscheidungen zu treffen.

Bei diesen beiden Gruppen wurde es schon oft versucht, israelische Gerichte geboten da den Abschiebungen Einhalt – nach der neuen Anordnung jedoch sind in Zukunft daher die Militärgerichte zuständig. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Eine weitere Gruppe könnte ebenfalls Ziel dieser Neuregelung sein: jegliche Art Ausländer aus Drittstaaten, Journalisten, NGO-Angestellte … etc.

Ich frage mich, wie es mit Abgeordneten des palästinensischen Parlaments aussieht? Die leben ja ohnehin gefährlich….

Da es im Belieben der israelischen Behörden läge, die Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen oder auch nicht, könnte es tatsächlich jeden treffen.

2. Wohin will man sie abschieben? Bei den Ausländern einfach zu beantworten, ebenso wird man die Gaza-Palästinenser vermutlich einfach dort abliefern. Aber die anderen? Allerdings sieht die neue Vorschrift auch Gefängnisstrafen für Zuwiderhandelnde vor – also könnte man die einfach in israelische Gefängnisse abschieben. Auswahl nach Gusto – jeder, der unbeliebt ist, kann so eingesammelt werden.

3. Wer glaubt Israel noch, dass es irgendeinen Respekt vor der Palästinensischen Autonomie – von Eigenstaatlichkeit gar nicht zu reden – hat, wenn solche Bestimmungen erlassen werden, wo sich Israel eindeutig als Besatzungsmacht geriert?

Quellen:

www.jordantimes.com/?news=25629

www.haaretz.com/hasen/spages/1162075.html

3 Antworten

  1. Israels Politik läuft natürlich auf Deportation aller oder fast aller Palästinenser hinaus. Du fragst ganz richtig: wohin sollen sie denn deportiert werden?

    Das ist für Israel ein heikles Problem – schon kleinere Zahlen von Deportierten könnten zu Schwierigkeiten der USA (!) führen – ich glaube, dass generell die Nachbarländer recht heftig reagieren würden, wenn es zu Deportationen käme und sie Palästinenser aufnehmen müssten.

    Ganz allmählich macht sich der Gezeitenwechsel bemerkbar. Eine Deportationspolitik ist nicht im Interesse der USA, und so wird die USA sie auch vorerst wohl verhindern.

    Das würde sich unter einer republikanischen US-Regierung ändern. Die würde sich keinen Deut um reale US-Interessen kümmern, sondern nur um ihre Ideologie.

    Ich vermute, Israel wartet zur Zeit also ab, bis wieder ein Israel-Fan US-Präsident wird und das Land bedingungslos unterstützt, und bereitet die Deportationspolitik vor, die sie dann verfolgen wird, sobald sie dafür Grünes Licht bekommt.

    Was in Folge einer solchen Eskalation im Nahen Osten passieren wird, ist aber schwer zu kalkulieren. Ich glaube nicht, dass das Drama, das sich dann entfalten wird, zugunsten von Israel & USA ausgehen wird.

    Ganz allmählich verlagern sich die Gewichte in der Welt, und nicht zugunsten von USA&Israel.

  2. Gezeitenwechsel? Hallo, diese Anordnung ist neu und tritt HEUTE in Kraft.
    Der derzeitigen israelischen Regierung ist die Meinung der USA, wie schon gesehen, völlig egal, ebenso wie die Beziehung zu Nachbarländern, auch bisher recht kulanten, wie Jordanien. Der jordanische König, alles andere als ein Hardliner, hat letztens in Washington sehr deutlich gehustet.

  3. Auch die Jerusalem Post zeigt sich recht besorgt:
    „The amendment, however, is aimed at anyone living in the West Bank who does not have a legal permit or certificate issued either by the West Bank military commander or the Interior Ministry.

    According to an attorney for Hamoked, Elad Cahana, the military commander of the West Bank has never issued such permits so that even Palestinians who were born in the West Bank do not have them. Nevertheless, according to the amendment, an infiltrator is defined as “anyone who enters the Area [i.e. the West Bank] illegally after the date established by this law or who is [already] residing in the Area and does not have a permit in accordance with the law.”

    Cahana told The Jerusalem Post that based on recent Israeli policy, the main target of the legislation are Palestinians who moved from Gaza to the West Bank, the overwhelming majority of which did so in order to marry.

    Until 2000, Cahana said, Palestinians from the West Bank and Gaza could move back and forth between the areas without restrictions. In the following years, they had to receive permission from military authorities to do so. But in 2007, the authorities began to turn down requests from Palestinians living in the Gaza Strip to move to the West Bank. In many cases, Gazan women could not join their husbands and even in humanitarian cases, the army established narrow criteria for allowing the move.

    Several petitions, mostly filed by individual Palestinians from Gaza seeking to move to the West Bank for family reunification or humanitarian reasons, are currently being heard in the High Court of Justice.

    The problem is intensified by the fact that over the past 10 years, except for a brief interlude, Israel has refused to grant residential status to non-West Bank natives, from Gaza or foreign countries, who have been living in the West Bank. These Palestinians lack residential status and all the benefits that go with it, such as the right to work, because of Israeli policy. But with the new military law, they also face the prospect of going to prison.

    Another group that stands to be hard hit by the new order is immigrants to the West Bank from Jordan, most of whom moved there to marry.“
    http://www.jpost.com/Israel/Article.aspx?id=172917

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