Rechtsverständnis eines Juristen?

Es gibt Dinge, die möchte man einfach nicht glauben.

Bei PI-news schreibt als sog. Gastautor jemand, der sich „Rechtsanwalt Michael C. Schneider, Frankfurt am Main“ nennt. In seinem Beitrag über die mögliche Aufnahme von Guantanamo-Häftlinge schreibt er u.a.:

So wird z.B. lebenslange Präventivhaft mit dem gegenwärtigen Soft-Strafrecht und Soft-Polizeirecht nicht zu machen sein, weil ein naives Menschenwürdeverständnis dem entgegen steht. Ebenso fehlen der Polizei und den Geheimdiensten das Personal und die Mittel für eine effektive Infiltration der islamistischen Szene und insbesondere von islamischen Großfamilien, in die Undercover-Agenten einheiraten müssten, um sie aufzuknacken. Eine flächendeckende Überwachung von Imamen sowie Lehrern und Websites mit Islam-Bezug wird derzeit noch unter Berufung auf Persönlichkeitsrechte Betroffener abgelehnt. Und eine dirigistische Siedlungs- und Stadtteilpolitik zur Vermeidung von Ghettos und Parallelwelten würde die Freizügigkeit des Grundgesetzes weitgehend beseitigen. Ebenso ist die zwangsweise religiöse Umerziehung von Terroristen zwar in autoritären Staaten möglich, gegenwärtig aber noch nicht in Deutschland, wo die Religionsfreiheit auch dann als Höchstwert gepriesen wird, wenn sie Leben gefährdet.

Wenn ich daraus im Umkehrschluss folgere, was er sich an gesetzlichen Möglichkeiten für den Staat wünscht, frage ich mich, wo er studiert hat und was er vom GG hält….

Ich habe im Internet gesucht und fand mit diesem Namen, aber verschiedenen Adressen Rechtsanwälte in Frankfurt. Hoffen wir einfach, dass der Schreiber dieses unsäglichen Beitrags ein Fake ist, aber kein wirklicher Rechtsanwalt.

Der Innenminister und das Grundgesetz

Ich habe in früheren Artikeln ja öfter darauf hingewiesen, dass alleine die Zusammensetzung und die Struktur der Islamkonferenz demokratische und rechtliche Probleme habe. Dankenswerterweise hat nun in der FAZ Professor Heinig dargelegt, wie wackelig die Grundlagen dieser verfehlten Konferenz sind:

Wer schützt die schweigende Mehrheit der Muslime in Deutschland vor den Traditionalisten in den islamischen Verbänden, fragte Necla Kelek am 16. März in diesem Feuilleton. Ihre Antwort: Der Bundesinnenminister, der alle Unparteilichkeit des Staates in religiösen Fragen fahrenlassen, den organisierten Islam kujonieren und die Deutsche Islamkonferenz ohne Verbandsvertreter fortführen soll. Man kann nur hoffen, dass der Minister nicht auf seine jüngst bestellte Beraterin hören wird. Denn mit religiöser Parteilichkeit lassen sich die Grundlagen unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaftsordnung schwerlich verteidigen.

Das Grundgesetz verbietet die Einrichtung einer Staatskirche, ergo auch eines Staatsislams. Für die kemalistische Lösung eines staatlich gelenkten Islams lässt unsere Verfassungsordnung keinen Raum. Ebenso wenig darf der Staat im Widerstreit zwischen konservativen und progressiven Strömungen einer Religion Partei ergreifen. Wer den Bundesinnenminister aufruft, die Moderatorenrolle zu verlassen, fordert ihn zum Bruch der Verfassung auf. So läuft eine vom Furor gegen den Islamismus befeuerte Islamkritik am Ende Gefahr, dasselbe zu tun, was sie den islamischen Verbänden vorwirft, nämlich den Staat zu Zwecken des religionspolitischen Machtkampfes zu instrumentalisieren.

Wer sich von „Hardlinern“ in den Verbänden nicht richtig vertreten fühlt, muss sich organisieren. Das sind die Spielregeln in einer freiheitlichen Demokratie. Der Zusammenschluss von Bürgern führt zu aggregierter Macht und zu höherem politischen Einfluss. Das gilt für den ADAC und DGB ebenso wie für religiöse Vereinigungen. Dem religiös-weltanschaulich neutralen Staat aber bleibt nichts anderes übrig, als mit den islamischen Verbänden zusammenzuarbeiten, die die Gesellschaft hervorbringt. Sich einen ihm besonders genehmen Partner schaffen darf er nicht.

Liest man Necla Kelek, kann man auf den Gedanken kommen, sie halte jeden Zusammenschluss von Muslimen für eine Verschwörung zur Entmündigung des einzelnen Gläubigen. Doch ohne zur Zusammenarbeit bereite und fähige Religionsgemeinschaften darf der Staat weder islamischen Religionsunterricht erteilen, noch Imame an staatlichen Hochschulen ausbilden, noch Militär- und Gefängnisseelsorge organisieren. Religionsgemeinschaften vereinigen Mitglieder. Mitgliedschaft bringt Zugehörigkeit zum Ausdruck. Daran knüpft der auf Neutralität und Religionsfreiheit verpflichtete Staat an, wenn er Räume öffentlicher Religion schafft und Religionen als Kulturträger fördert. An den bekannten staatskirchenrechtlichen Formen der Öffentlichkeit und Förderung von Religion hat das Gemeinwesen ein virulentes Interesse, weil der Staat so die besten Seiten der Sozialform Religion stimulieren und destruktiven Tendenzen entgegenwirken kann, ohne seine Neutralität in Sachen der Religion zu verlieren.
 
Solange jedoch die überwiegende Mehrheit der religiös interessierten Muslime in Deutschland darauf verzichtet, ihr Grundrecht auf religiöse Vereinigungsfreiheit wahrzunehmen, wird die deutsche Gesellschaft mit den Konsequenzen dieser Form von Integrationsverweigerung leben müssen. Den bestehenden Verbänden wird man sie kaum vorwerfen können. Sie vertreten ihre Mitglieder. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Sie sind damit sicherlich nicht repräsentativ für das gesamte islamische Leben in Deutschland. Doch ohne Mitwirkung der bisher bestehenden Verbände ist die Deutsche Islamkonferenz zum Scheitern verurteilt. Muslimische Einzelpersönlichkeiten können die Verbände nicht ersetzen. Denn Intellektuelle und Künstler sind von niemandem legitimiert und müssen sich gegenüber niemandem rechtfertigen.

Ob der Innenminister das versteht? Bei Frau Kelek bin ich mir ziemlich sicher, dass ihr diese Argumente egal sind.

Schleichende Entrechtung

Wie zu befürchten war, wird die schleichende Entrechtung muslimischer Frauen im Westen weiter verschärft, in kleinen Schritten, um keinen wirksamen Widerstand zu provozieren.

Quebec – ausgerechnet im freien Kanada – macht den Vorreiter bei der neuen Runde.

Legislation unveiled by the provincial Liberal government on Wednesday would refuse education, day care and nonemergency healthcare to women wearing full face veils. The law would also apply to those working in the public sector.

Keine Bildung, keine Tagesstätte für die Kinder, keine Gesundheitsfürsorge mehr – und natürlich keine Arbeit.

Sollten die französischen Pläne durchgesetzt werden, würde es für die betroffenen Frauen noch schlimmer. Zwar wurde jetzt festgestellt, dass ein Komplettverbot, das den Frauen jeglichen Ausgang verboten hätte, wohl nicht rechtlich machbar sein würde, jedoch:

Der Staatsrat erklärte, möglich sei ein Verbot, in bestimmten Situationen das Gesicht zu verschleiern. Dies gelte unter anderem, wenn die öffentliche Sicherheit betroffen sei, in Wahllokalen oder wenn Mütter ihre Kinder von der Schule abholen wollten. Premierminister François Fillon hatte den Staatsrat beauftragt, die rechtlichen Möglichkeiten eines Burka-Verbots auszuloten. Eine Parlamentskommission hat kürzlich empfohlen, das Tragen von Ganzkörperschleiern in öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern sowie in Bussen und Bahnen zu verbieten.

In Frankreich dürften diese Muslimas dann keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen. Ob man ihnen das Autofahren auch noch verbieten würde, steht wohl noch nicht fest – versucht wird es bestimmt.

Alles im Namen der sogenannten Freiheit.

Update:

In Belgien billigte der Innenausschuss der Abgeordnetenkammer nun ein Anti-Burka-Gesetz einstimmig, das nun zur Vorlage ins Parlament kommt. Dieses Gesetz sieht ein völliges Schleierverbot in der Öffentlichkeit vor. Also: Hausarrest für die Muslimas, die ohne Schleier nicht auf die Straße gehen würden. Andernfalls drohen ihnen nach diesem Gesetzentwurf Geld- oder auch Haftstrafen.

Lebenslänglich für Muslimas….