Islamkonferenz – so nicht

Die Änderungen, die der neue deutsche Innenminister für die Neuauflage der Islamkonferenz plante, werden selbst von Teilen der Politik inzwischen kritisiert. Der deutlichste Widerspruch kommt aber von den Hauptbeteiligten, den islamischen Verbänden.

Nicht nur, dass entgegen jeden Prinzips der Unschuldsvermutung vor Verurteilung – und es gibt in den strittigen Fällen noch lange keine Anklagen, nur jahrelang andauernde Ermittlungen, die immer passend wieder aufgewärmt werden – der Islamrat ausgeladen wurde, sondern dass auch weiterhin darauf bestanden wird, unreligiöse Muslime in Überzahl an der Veranstaltung zu beteiligen, ist keine ernstgemeinte Verhandlungsbasis.

Erfreulicherweise scheinen das nun auch die Verbände zu sehen, von denen ich mir gewünscht hätte, dass sie das bereits vor Beginn der ersten Islamkonferenz energisch abgelehnt hätten. Heute wenigstens sagt Mounir Azzaoui in einem Interview u.a.:

Nach drei Jahren Islamkonferenz hätte man ein höheres Niveau erwarten können mit Blick auf das Konzept und die Inhalte. Es ist einfach in sich nicht stimmig und sogar widersprüchlich. Um es an einem Beispiel deutlich zu machen: Das Thema Islamismus soll in den nächsten vier Jahren ein Schwerpunktthema sein. Dieses Thema wurde aber bereits in der letzten Islamkonferenz ausführlich besprochen. Ein zentrales Ergebnis war die Einsetzung einer Clearing-Stelle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, welche eine Liste von Projekten zur Prävention vor Extremismus umsetzen sollte. Nach über zwei Jahren ist nicht eine einzige dieser Maßnahmen umgesetzt worden. Informierte Kreise sprechen davon, dass die Politik kein Interesse daran habe, in diesem Bereich konkrete Projekte umzusetzen und auch nicht bereit ist die entsprechenden Gelder bereit zu stellen. Wenn Dinge, die beschlossen wurden, nicht umgesetzt werden, wozu dann weitere Debatten?

Es ist die Rede davon, dass auch nichtreligiöse, säkulare und laizistische Muslime bei der Islamkonferenz vertreten werden sollen. Religionsgemeinschaften als Kooperationspartner des Staates müssen aber nach deutschem Verständnis religiöse Organisationen sein, die religiöse Aufgaben für ihre Mitglieder erfüllen. Wie sollen nichtreligiöse Menschen in religiöse Organisationen integriert werden? Das Innenministerium arbeitet hier ganz klar im Widerspruch zum deutschen Religionsverfassungsrecht. Mir geht es nicht darum zu sagen, dass die großen im Koordinationsrat der Muslime organisierten Dachverbände einen Alleinvertretungsanspruch für alle Muslime oder für alle Moscheen haben. Die Herausforderung ist doch, nach Wegen zu suchen, wie man diese Bundesverbände mit den bisher unabhängigen Moscheen und den bestehenden Landesverbänden zusammenbringt. Wie schafft man es, die Arbeit der über 2.000 Moscheen in Deutschland besser zu koordinieren und zu professionalisieren? Die Islamkonferenz hat bei diesen Fragen bisher keine konstruktive Rolle gespielt.

Auch wenn Kelek und Ates nicht mehr Mitglieder der Konferenz sein sollen, de Maziere will sie als Beraterinnen behalten – was fast noch schlimmer ist. Dazu wurde die Türkische Gemeinde als Mitglied eingeladen, ein Verband, der sich ausdrücklich als säkular versteht. Ein sehr wichtiger Teilnehmer der Integrationskonferenz, aber absolut ungeeignet als Sprecher für Muslime.

Erfreulich ist aber, dass nun, wo die Verbände endlich einmal den Mut haben, offen eine Nichtteilnahme zu beraten, klar wird, dass sie durchaus Möglichkeiten haben, sich durchzusetzen – wenn sie Rückgrad beweisen und bereit sind, einfach zu Hause zu bleiben. Azzaoui hat sehr recht, wenn er sagt, dass diese Konferenzen auch ein Problem darstellten, weil viel Arbeitskraft gerade der Besten dort gebunden würde – absichtlich? Die dort hinein verwendete Energie hätte man sicher sinnvoller anderswo einsetzen können.

InshaAllah bleiben sie hart – und es gibt entweder sinnvolle Veranstaltungen, möglichst auf Landesebene, da durch die förderale Struktur eigentlich nur dort sinnvoll gearbeitet werden kann, oder sie stehen weiter auf eigenen Füßen und sind bereit, die Rechte der Muslime auch weiterhin per Gericht einzufordern.

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