Wie man unliebsame Muslime mundtot macht

Seit vielen Jahren beobachtet der Verfassungsschutz diverse islamische Organisationen. Viel ist dabei nie rausgekommen. Ein bissiger Kriminaler meinte dazu anlässlich einer Diskussion einmal, das sei nach dem Ableben des Feindbilds „Kommunismus“ das Arbeitschbeschaffungsprogramm für die Schlapphüte.

Dumm auch, dass die in diesen Organisationen nachwachsende Generation mehr und mehr gut ausgebildete, ansehnliche Führungskräfte hervorbrachten, die in makellosem Deutsch ihre Positionen gekonnt darzulegen und notfalls zu verteidigen lernten. Und wie gemein, nicht einmal vor Gerichtsverfahren schreckten solche Leute dann zurück.

Dagegen mussten neue Mittel gefunden werden, denn solche Vorbilder hätten ja noch mehr Deutsche zum Konvertieren animieren können oder zumindest einer breite deutsche Öffentlichkeit ein anderes Bild des Islam geben als das von der Politik gewünschte. Denn: für die Politik waren diese Leute von Anfang an sehr unangenehm. Islam-Vertreter hatte man gern schlecht angezogen, unsicher und mit deutlich akzentbehafteten, schlechtem Deutsch.

Nur: der Verfassungsschutz beobachtete, beobachtete, und kriegte keine passenden Ergebnisse. Man konnte natürlich immer noch bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit anführen: „Mit DENEN kann man nicht reden, die stehen ja im VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT!“ Nur, auch das Argument wurde ein bisschen dünn mit der Zeit. Gerade dank der ausführlichen Beobachtung ohne jegliches Resultat konnte man das ja fast schon als Persilschein werten.

Also was tun? Nun, dank der seit dem 11. September leicht zu entfachenden Hysterie versuchte man es mal mit Strafrecht. Diverse Anzeigen wurden erstellt, um Durchsuchungen durchführen zu können. Wenn einem nichts Strafbares einfällt, findet man ja immer noch mal einen Menschen, der Geschäfte nicht angegeben hat, und siehe da, er hat an Moscheen geliefert, also können wir da auch durchsuchen. Noch ein paar ähnliche Dinger, wenigstens kann man da mal alle internen Unterlagen abgreifen und durchschnüffeln, vielleicht fällt einem ja noch etwas ein.

Kann so interessant nicht gewesen sein, jedenfalls vergingen einige Jahre, wo zwar die diversen Verfahen nicht alle eingestellt, aber auch keine Anklagen erhoben wurden. Dann aber fand man einige dieser Muslime zunehmend lästig. Sie wurden nachgerade als akzeptabel empfunden, das ging wirklich nicht. Also wurden große Razzien gestartet, phantasievolle Anklagen gestrickt – mit Vorwürfen, die dazu angetan waren, diese Menschen sowohl in der deutschen Öffentlichkeit als auch bei ihren eigenen Leuten bestmöglich mit Schmutz zu bewerfen. Wieder großes Aufgebot mit größtmöglichem Rufschaden, jede Menge Beschlagnahmen, und nach einem Jahr – ist noch immer NICHTS passiert.

Die nächsten Durchsuchungen, diesmal nochmal wegen angeblicher Steuervergehen. Wer wohl auf die Idee gekommen ist? Das Finanzamt, so ganz von alleine?

Vielleicht nicht. Erstaunlicherweise veröffentlicht ausgerechnet die konsevative WELT einen Bericht über diese politischen Machenschaften, der an Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig lässt.

IGMG-Jurist Yeneroglu sagt, die Kölner und Münchener Staatsanwaltschaften hätten auf politische Ermunterung hin gehandelt. Er kann dabei auf einen Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes verweisen. Der bekannte kürzlich offen, man müsse gegen den Einfluss von Milli Görüs auch mit dem Steuerrecht kämpfen. Und wie es der Zufall so wollte: Fast zeitgleich fanden die vorerst letzten Durchsuchungen bei der IGMG statt – begründet auch mit dem Verdacht steuerrechtlicher Vergehen und unterschlagener Versicherungszahlungen.Ob tatsächlich die Politik anstelle des Finanzamts die Staatsanwälte zum Schlag gegen Milli Görüs ermuntert hat (und damit personelle Konsequenzen bei den Durchsuchten erzwingen wollte), lässt sich nicht beantworten. Fest steht aber: Der NRW-Verfassungsschutz selbst als Abteilung des Innenministeriums hat diesem Verdacht nun bewusst Nahrung gegeben.

Formalrechtlich wäre solch ein Wink der Politik vermutlich sogar korrekt, weil Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Aber dem Rechtsstaatsideal unterschiedlicher Zuständigkeiten und dem Selbstverständnis der Staatsanwälte widerspräche es massiv, wenn Ministerien Weisungen zur Bekämpfung unliebsamer Gegner gäben. 

Allerdings. Und noch freundlich ausgedrückt.

Auch der Rest des Artikels ist lesenswert, wenn man sehen will, wie man in Deutschland von  Staats wegen unliebsame Organisationen und Menschen verleumdet.

Mir ist übel.

Die Betroffenen haben meine Solidarität, und meine Bewunderung dafür, dass sie sich das noch immer antun, aus Verantwortungsgefühl für die von ihnen Vertretenen.

5 Antworten

  1. Du hast ja völlig recht.

    Aber warum ist dir übel, wenn du solchen Machtmissbrauch beobachtest?

    Wir sind Menschen. Menschen sind so. Jedenfalls kaum fähig, fair zu sein gegenüber Konkurrenten und Gegnern. Grade, dass uns ein paar kluge Institutionen halbwegs (!) vor allzu viel Machtmissbrauch schützen.

    Man muss auf das Ausmaß des Machtmissbrauchs achten. Die Verhältnisse sind im Moment noch ganz erträglich. Milli Görüs zum Beispiel wird belästigt, aber nicht terrorisiert. Es gibt allerlei Diskriminierung, aber sie bleibt relativ moderat.

    Die gerechte Gesellschaft gibt’s auf Erden nicht, wird’s nie geben. Du kannst natürlich trotzdem Irdisches an einem überirdischen Ideal messen – aber ich würde raten, das mal nur spielerisch oder zu heuristischen Zwecken zu tun, es also praktisch nicht ernst zu nehmen.

    Dir ist übel, weil du das Ideal auf Erden realisiert haben möchtest und glaubst, das müsse doch irgendwie möglich sein und du hättest einen Anspruch darauf.

    Die Beispiele, die du anführst, sollten dir keine Übelkeit bereiten, sondern Lebensfreude: Sie sind belebende und bewältigbare Herausforderungen.

    Dass es Schlimmeres gibt – Diskriminierung, Verfolgung, Unterdrückung, Terror … … Gefahren, die wirklich an die Existenz gehen – können wir täglich über die Medien beobachten, sei es in Afghanistan, Palästina, Sudan, Kongo, Irak, Iran, Kolumbien, Tschetschenien, Pakistan, …

  2. Vielleicht wird mir übel, weil ich weiß, welche Auswirkungen das Ganze am Ende hat. Weil ich weiß, wie es sich anfühlt, schon gelesene Post aus dem Briefkasten zu fischen, bei jedem Telefongespräch mich zu fragen, wer mithört.

    Vielleicht auch, weil ich daran denke, dass für das Geld, was vermutlich nachher auch wieder ein Ministerium einsacken wird, Menschen hart gearbeitet haben um es hinterher zu spenden – damit ihre Moscheen offenbleiben. ich weiß nicht, wie viele Moscheen auf diese Weise in die Zwangsversteigerung gedrängt werden.

    Vielleicht wegen der zunehmenden Verlogenheit. Denn dagegen ankämpfen kann man praktisch nicht – diese Verleumdungstaktiken sind hinterhältig und in dieser Gesellschaft hochwirksam. Aber ich verlange nicht, dass du das verstehst.

    Apropos moderat: wenn bei – nun sagen wir, deiner Tochter – morgens um 6 eine bewaffnete Truppe gewaltsam eindringt, ihre Kinder aufschreckt und verstört, nur um Papiere über einen mehrere Jahre alten Vorwurf einer Finanzstraftat zu suchen und zu beschlagnahmen – das ist nicht terrorisiert?

  3. Sowas kommt vor. Aber wie oft?
    Sowas ist schlimm. Aber man überlebt’s.

    Religion soll und kann uns stark machen: helfen, die Welt so zu nehmen, wie sie ist: nicht als ein Paradies, sondern auch als einen Ort der Frustrationen, der Mühen und Leiden.

    Das ist nicht quietistisch gemeint. Es macht Sinn, sich zu wehren, wo man sich wehren kann. Und wenn man nicht anklagt und nicht Widerstand leistet gegen Machtmissbrauch, trägt man dazu bei, dass er sich vermehrt.

    Auf die Balance von Aktion und Akzeptanz kommt es an.

    Dass die Dinge nicht besser, sondern schlechter zu werden scheinen, ist natürlich traurig. Und wenn man sich mit dem Leiden anderer identifiziert, wird einem auch traurig zu mute. GRUND dafür, sich schlecht zu fühlen, gibt’s also schon – abgesehen von den Gründen, die ganz im eigenen Leben liegen.

  4. Sowas kommt in der Tat viel zu oft vor.
    Sehr viel öfter als die breite Öffentlichkeit wissen will, soll und darf.
    Dinge, die man selbst nicht erlebt (oder gar nicht erst als existent wahrnimmt) als erträglich einzustufen ist somit nur allzu leicht.
    Sicherlich überlebt man vieles; übrigens auch Dinge wie Folter, Vergewaltigung und Gefängnis.
    Interessieren sollten aber die Auswirkungen eines derart missbräuchlich ausgeübten staatlichen Gewaltmonopols für das gesellschaftliche Miteinander.
    Mittlerweile hat eine große Anzahl von Muslimen die hierzulande besonders gepflegte Doppelzüngigkeit am eigenen Leib spüren können.
    Zusammen mit den immerwährenden Forderungen nach Integration in die westlichen Gesellschaften haben solche Erfahrungen mit dem „Rechtsstaat“ einen bitteren Beigeschmack.
    Im Interesse aller hier lebenden Menschen gilt es, die „demokratische“ Heuchelei zu erkennen und dagegen eine breite Öffentlichkeit zu schaffen.
    Wir Muslime haben da keine Wahl.

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