Recht nach Politik

Die fast schon zum Überdruss gewordene Forderung, die Muslime sollten sich anpassen, lässt mich fragen, woran diese Anpassung denn erfolgen solle – bzw., wie weit sie verlangt werden kann. Unstrittig sicher, und darum soll es in diesem Artikel in erster Linie gehen, an das geltende Recht. Das erkennen auch die allermeisten Muslime an, zumal es da i.d.R. keine größeren Reibungsflächen gibt. Jedenfalls nicht in der Theorie. Problematisch wird es, wenn der gemeine Muslim einen Antrag stellt oder sich von einer Behörde in seinem Recht beeinträchtigt sieht. Dann wird nicht nur geprüft, ob er recht hat, sondern auch gerne, ob das auch für ihn gilt. Polemisch? Ja, aber nicht ohne Grund.

Man nehme den Fall in Rendsburg, wo die Moscheegemeinde einen formalen Antrag auf Gestattung des Muezzin-Rufes gestellt hat. Nun wurde ein Schallschutzgutachten eingeholt, festgestellt, dass das Begehren rechtlich wohl zulässig sein dürfte, also wäre zu erwarten, dass in Zukunft der Muezzin in Rendsburg rufen darf. In den Kieler Nachrichten wird daraufhin angekündigt, dass Politiker bei der Landesregierung eine verschärfte verfassungschützerische Beobachtung der Gemeinde fordern will. Das lasse ich mal so stehen.

Wäre schlimm genug, aber leider kein Einzelfall. Man nehme den hessischen Metzger, der mehrfach vor Gericht ging, um klarzustellen, dass die Ausnahme zur Genehmigung betäubungslosen Schächtens nicht nur für Juden, sondern auch für Muslime gelten muss. Über seine Odyssee bei den Gerichten könnte man fast ein Buch schreiben, es ist wie bei Hase und Igel. Als das Bundesverfassungsgericht zu seinen Gunsten entschied, gab die CDU/CSU ihren langjährigen Widerstand gegen das GRÜNE Ansinnen auf Aufnahme des Tierschutzes als Verfassungsziel ins GG auf, in der – juristisch nicht korrekten – Annahme, damit sei die Ausnahmeregelung des Tierschutzgesetzes ausgehebelt. Ist aber nicht, da ein Verfassungsziel kein Grundrecht einschränkt. Nur, die Verwaltung lehnte mit dieser Begründung den nächsten Antrag ab. Allerdings erst, nachdem der Betrieb der Schlachters durch Brandstiftung einmal zerstört worden war. Das Verfahren zieht sich weiter – jedes Jahr aufs Neue.

Man nehme – bekannt, berüchtigt – Fereshteh Ludin. Vor ihr wurde jede Muslima, die nach ihrer Lehrerausbildung sich bewarb, ohne Frage auch mit Kopftuch eingestellt. Plötzlich fiel es einer Behörde ein, nein, wir wollen das nicht mehr. Das lange Klageverfahren ist bekannt. Sie gewann – aber noch vor ihrer Einstellung wurden mal grad die Gesetze geändert. Also alles umsonst.

Man nehme – Baurecht. Moscheebau. Es ist kein Einzelfall, dass plötzlich eine Gemeinde ein Grundstück kaufen will oder mal schnell den Bebauungsplan ändert, wenn das Gerücht geht, dass der potentielle Käufer dort eine Moschee errichten will.

Wozu die Beispiele? Nun, betrachtet man das von muslimischer Seite, entsteht der Eindruck der Willkür. Es gibt Gesetze, an die sich alle halten sollen – aber die können ganz schnell geändert werden, wenn sie auf unserer Seite stehen ….

Und das sind jetzt die in Gesetzesform gegossenen Dinge – auf anderen Gebieten könnte man lange weiter schreiben. Vielleicht noch eine Anekdote zum Thema gesetzmäßiges Verwaltungshandeln: Vor ca. vier Jahren wurden ja die biometrischen Pässe eingeführt. In diesem Zug wurde dann auch verfügt, dass Ausländer in Zukunft für ihre Aufenthaltserlaubnis entsprechend geeignete Photos abzugeben hätten. Es gab über diese Photos eine Musterliste mit akzeptablen und nichtakzeptablen Passbildern – ich denke, die meisten hier werden sich daran erinnern. In der untersten Reihe zeigten diese Beispiele eine Frau mit einem Kopftuch. Ganz unten rechts so gebunden, wie es für die Biometrie zulässig sein sollte. Zu meinem Erstaunen häuften sich plötzlich in einigen Städten die Fälle, wo für die Verlängerung oder Übertragung der Aufenthaltserlaubnis kompromisslos Photos ohne Kopftuch gefordert wurden. Zum Teil unter Verweis auf diese Beispielsliste. Die übermittelte eine Betroffene per Handy-Photo – die unterste Zeile war schlicht vor dem Aushang in der Behörde abgeschnitten worden.

Ich habe diesen Artikel vor ein paar Tagen an anderer Stelle veröffentlich. Heute, im Zusammenhang mit dem Text über die Verfolgung der IGMG fand ich, er passe hier auch gut.
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Wie man unliebsame Muslime mundtot macht

Seit vielen Jahren beobachtet der Verfassungsschutz diverse islamische Organisationen. Viel ist dabei nie rausgekommen. Ein bissiger Kriminaler meinte dazu anlässlich einer Diskussion einmal, das sei nach dem Ableben des Feindbilds „Kommunismus“ das Arbeitschbeschaffungsprogramm für die Schlapphüte.

Dumm auch, dass die in diesen Organisationen nachwachsende Generation mehr und mehr gut ausgebildete, ansehnliche Führungskräfte hervorbrachten, die in makellosem Deutsch ihre Positionen gekonnt darzulegen und notfalls zu verteidigen lernten. Und wie gemein, nicht einmal vor Gerichtsverfahren schreckten solche Leute dann zurück.

Dagegen mussten neue Mittel gefunden werden, denn solche Vorbilder hätten ja noch mehr Deutsche zum Konvertieren animieren können oder zumindest einer breite deutsche Öffentlichkeit ein anderes Bild des Islam geben als das von der Politik gewünschte. Denn: für die Politik waren diese Leute von Anfang an sehr unangenehm. Islam-Vertreter hatte man gern schlecht angezogen, unsicher und mit deutlich akzentbehafteten, schlechtem Deutsch.

Nur: der Verfassungsschutz beobachtete, beobachtete, und kriegte keine passenden Ergebnisse. Man konnte natürlich immer noch bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit anführen: „Mit DENEN kann man nicht reden, die stehen ja im VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT!“ Nur, auch das Argument wurde ein bisschen dünn mit der Zeit. Gerade dank der ausführlichen Beobachtung ohne jegliches Resultat konnte man das ja fast schon als Persilschein werten.

Also was tun? Nun, dank der seit dem 11. September leicht zu entfachenden Hysterie versuchte man es mal mit Strafrecht. Diverse Anzeigen wurden erstellt, um Durchsuchungen durchführen zu können. Wenn einem nichts Strafbares einfällt, findet man ja immer noch mal einen Menschen, der Geschäfte nicht angegeben hat, und siehe da, er hat an Moscheen geliefert, also können wir da auch durchsuchen. Noch ein paar ähnliche Dinger, wenigstens kann man da mal alle internen Unterlagen abgreifen und durchschnüffeln, vielleicht fällt einem ja noch etwas ein.

Kann so interessant nicht gewesen sein, jedenfalls vergingen einige Jahre, wo zwar die diversen Verfahen nicht alle eingestellt, aber auch keine Anklagen erhoben wurden. Dann aber fand man einige dieser Muslime zunehmend lästig. Sie wurden nachgerade als akzeptabel empfunden, das ging wirklich nicht. Also wurden große Razzien gestartet, phantasievolle Anklagen gestrickt – mit Vorwürfen, die dazu angetan waren, diese Menschen sowohl in der deutschen Öffentlichkeit als auch bei ihren eigenen Leuten bestmöglich mit Schmutz zu bewerfen. Wieder großes Aufgebot mit größtmöglichem Rufschaden, jede Menge Beschlagnahmen, und nach einem Jahr – ist noch immer NICHTS passiert.

Die nächsten Durchsuchungen, diesmal nochmal wegen angeblicher Steuervergehen. Wer wohl auf die Idee gekommen ist? Das Finanzamt, so ganz von alleine?

Vielleicht nicht. Erstaunlicherweise veröffentlicht ausgerechnet die konsevative WELT einen Bericht über diese politischen Machenschaften, der an Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig lässt.

IGMG-Jurist Yeneroglu sagt, die Kölner und Münchener Staatsanwaltschaften hätten auf politische Ermunterung hin gehandelt. Er kann dabei auf einen Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes verweisen. Der bekannte kürzlich offen, man müsse gegen den Einfluss von Milli Görüs auch mit dem Steuerrecht kämpfen. Und wie es der Zufall so wollte: Fast zeitgleich fanden die vorerst letzten Durchsuchungen bei der IGMG statt – begründet auch mit dem Verdacht steuerrechtlicher Vergehen und unterschlagener Versicherungszahlungen.Ob tatsächlich die Politik anstelle des Finanzamts die Staatsanwälte zum Schlag gegen Milli Görüs ermuntert hat (und damit personelle Konsequenzen bei den Durchsuchten erzwingen wollte), lässt sich nicht beantworten. Fest steht aber: Der NRW-Verfassungsschutz selbst als Abteilung des Innenministeriums hat diesem Verdacht nun bewusst Nahrung gegeben.

Formalrechtlich wäre solch ein Wink der Politik vermutlich sogar korrekt, weil Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Aber dem Rechtsstaatsideal unterschiedlicher Zuständigkeiten und dem Selbstverständnis der Staatsanwälte widerspräche es massiv, wenn Ministerien Weisungen zur Bekämpfung unliebsamer Gegner gäben. 

Allerdings. Und noch freundlich ausgedrückt.

Auch der Rest des Artikels ist lesenswert, wenn man sehen will, wie man in Deutschland von  Staats wegen unliebsame Organisationen und Menschen verleumdet.

Mir ist übel.

Die Betroffenen haben meine Solidarität, und meine Bewunderung dafür, dass sie sich das noch immer antun, aus Verantwortungsgefühl für die von ihnen Vertretenen.