Ende der grundlosen Repression?

Laut neuesten Nachrichten soll nun Niedersachsens Innenminister Schünemann versprochen haben, die sogenannten verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen einzustellen.

Diese Kontrollen, die seit Jahren ohne Anlass in ganz Niedersachsen die Moscheebesucher diskriminierten und verstörten, den Ruf der Moscheen in der Nachbarschaft schädigten und einzig dem Zweck dienten, Muslime einzuschüchtern, hatten nie ein Ergebnis gebracht, das sie auch nur ansatzweise gerechtfertigt hätte.

Trotzdem sieht es Schünemann offensichtlich noch immer nicht ein, dass diese Art polizeilichen Handelns verfassungswidrig war.

Ob also tatsächlich die Kontrollen eingestellt werden oder ob man sich nur einfach etwas neues einfallen lässt, wird abzuwarten sein. Ich würde den schönen – halben – Worten keinen Glauben schenken.

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