Ende der grundlosen Repression?

Laut neuesten Nachrichten soll nun Niedersachsens Innenminister Schünemann versprochen haben, die sogenannten verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen einzustellen.

Diese Kontrollen, die seit Jahren ohne Anlass in ganz Niedersachsen die Moscheebesucher diskriminierten und verstörten, den Ruf der Moscheen in der Nachbarschaft schädigten und einzig dem Zweck dienten, Muslime einzuschüchtern, hatten nie ein Ergebnis gebracht, das sie auch nur ansatzweise gerechtfertigt hätte.

Trotzdem sieht es Schünemann offensichtlich noch immer nicht ein, dass diese Art polizeilichen Handelns verfassungswidrig war.

Ob also tatsächlich die Kontrollen eingestellt werden oder ob man sich nur einfach etwas neues einfallen lässt, wird abzuwarten sein. Ich würde den schönen – halben – Worten keinen Glauben schenken.

Mörderische Verbündete

700 Tote in Pakistan, überwiegend Zivilisten, gehen auf das Konto von US-Amerikanischen Drohnenangriffen 2009. Dabei geschehen dann Dinge, wie dies:

On June 22, the US struck at a house officials called a “suspected militant hideout,” burying a few locals inside. When others rushed to the scene to rescue them, they launched another missile, killing 13 apparently innocent Pakistanis. When they held a funeral procession on June 23, the US hit that too, ostensibly on the belief that Baitullah Mehsud might be among the mourners. He wasn’t, but the attack killed at least 80 more people.

Gestern wieder ein Angriff: vermutlich 29 Tote.

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Die Frage ist wirklich, wie lange die pakistanische Regierung sich wird halten können, wenn die Bevölkerung ernsthaft genug hat. Und wie lange die Armee selbst auf der gleichen Seite stehen will, wie die, die diese feigen Angriffe befehlen. Die USA könnte irgendwann feststellen, dass sie die Pakistani falsch einschätzt. Aber das wollen sie ja heute noch nicht hören.