Deutscher Pass? Muss das sein?

Jetzt wird es beim Thema „Doppelte Staatsangehörigkeit – Optionsregelung“ möglicherweise interessant.

Mit der Neufassung des Staatsangehörigkeitsrechts zum 1.1.2000 trat eine Regelung in Kraft, die für hier geborene Kinder von Ausländern unter recht engen Voraussetzungen einen Erwerb der deutschen neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern vorsieht. Auch für solche Kinder, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung noch nicht 10 Jahre alt waren, sollte die Möglichkeit des einfachen Erwerbs offen sein. Davon wurde auch Gebrauch gemacht.

Der Haken: das Gesetz sieht vor, dass sich diese Kinder zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr zur Aufgabe einer ihrer Staatsangehörigkeiten entscheiden müssen – im Gegensatz zu Kindern aus binationalen Partnerschaften, die beide auf Dauer behalten dürfen.

Es gab von vielen Fachleuten und etlichen Politikern genug Kritik an dieser halben Maßnahme, auch gerade, seit die Zahlen bekannt sind, wie viele Menschen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert werden. Das sind allerdings i.d.R. keine Türken, sondern einerseits EU-Bürger, anderseits Angehörige solcher Staaten, die sich nicht ausbürgern lassen KÖNNEN (Iran, Marokko, etc.).

Sprich: diese Regel trifft mal wieder vor allem Türken.

Seit 2008 sind nun die ersten Kinder, die von dieser Regelung Gebrauch gemacht haben, 18 Jahre alt. Die ersten haben also diese Entscheidung zu treffen. Und nun hört man ganz vorsichtige leise Töne, dass vielleicht die Optionsregelung doch nicht so optimal sei, auch aus den Reihen der CDU. Nein, nicht von Frau Böhmer – ihre Vorgängerinnen wären da sofort dabei gewesen, aber sie – nun, das kennt man ja …

Sondern von einem regierenden Bürgermeister, Herrn von Beust:

Im Unterschied zu seinen Parteifreunden forderte nun Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust die doppelte Staatsbürgerschaft als einen wichtigen Beitrag zur Integration. So berichtet heute das Hamburger Abendblatt. Von Beust denkt vor allem an die Menschen, die in Deutschland geboren wurden, deren Familien aber aus der Türkei stammen. Bis spätestens zum Alter von 23 Jahren müssen die jungen Menschen wählen, ob sie den deutschen oder den türkischen Pass haben wollen. “Viele wollen sich aber nicht entscheiden. Da schlagen zwei Seelen in ihrer Brust”, sagte von Beust. “Lassen wir doch beide Herzen schlagen! Wir brauchen die jungen Leute”, ergänzte er.

Hört sich toll an. Kann es sein, dass er einfach bessere Informationen hat?

Tatsächlich entscheiden sich mittlerweile immer mehr Jugendliche für die türkische Staatsbürgerschaft. Mit einem zweiten deutschen Pass, so von Beust, falle die Integration leichter.

Er hat ja recht. Denn: wer von den türkischen Jugendlichen wählt im Zweifelsfalle lieber den türkischen Pass? Genau, diejenigen, die sich sagen, in der Türkei sind wir mit einer deutschen Ausbildung, einem Hochschulabschluss willkommen und nicht Bürger zweiter Klasse. Die aber hätte selbst Herr von Beust lieber in Deutschland. Gerade sie durch den Optionszwang aus dem Land zu treiben, ist gesellschafts- und wirtschaftspolitisch grober Unfug.

Allerdings, ob nur das gnädige Behaltendürfen des deutschen Passes diese Gruppe im Lande halten wird, wage ich zu bezweifeln. Da müsste sich noch mehr ändern.

Jordanien wehrt sich?

Ein jordanischer Staatsanwalt hat eine Anklage gegen zwei israelische Abgeordnete angenommen. Sie werden einer Aktion gegen den jordanischen Staat beschuldigt, weil der eine sich in der Knesset dafür ausgesprochen habe, als Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung Jordanien als Staat für alle Palästinenser neben einem Groß-Isreal bis zum Jordan zu propagieren, während der andere die Auffassung vertrat, Jordanien hätte 1948 Israel zugeschlagen werden müssen. 

Nach jordanischem Recht ist eine solche Anklage wohl möglich.

Zumindest einer der Beschuldigten hat nicht vor, von seiner Idee abzurücken:

He said he would continue his efforts to persuade American congressmen and leaders all over the world that Jordan must be the Palestinian state.

„There need to be two states for two peoples,“ Eldad said. „The Palestinians have a state, Jordan, and I will continue my campaign to make sure the world realizes this. The next time the world sees a statemate in the diplomatic process, they must know that this is as a realistic option.“

Da hat er nun wirklich in ein Wespennest gestochen – abgesehen davon, dass das den Jordaniern so gar nicht passen würde, verstehe ich das als Angebot, die West-Bank, Jerusalem und Gaza komplett zu annektieren und alle Palästinenser nach Jordanien auszuweisen. Ich könnte mir vorstellen, dass man von diesem Verfahren noch mehr hören wird.

Deutsche Freiheit

In Deutschland wurden mal wieder Moscheen, Wohnungen muslimischer Prediger und andere Objekte durchsucht. Terrorbefürchtungen? Aber nein, nicht doch. Offizieller Suchanlass: ein indiziertes Buch.

Aber natürlich mal wieder eine tolle Gelegenheit, Rufschädigung zu betreiben, jede Menge Daten einzusammeln und Muslime zu schikanieren. Ich könnt‘ k***.

Es bleibt bei meiner Meinung: das ist kein Land, in dem ein Muslim leben sollte. Allahs Erde ist groß genug.