Abschlussdeklaration des Gaza Freedom March

Der Gaza Freedom March erreichte Gaza nicht ….

In der Presse wurde er zunächst totgeschwiegen, danach allenfalls stiefmütterlich behandelt. Es ist jedoch sicher ein Erfolg der bloggerszene, dass sich irgendwann auch die öffentlichen Medien gezwungen sahen, wenigstens etwas zu berichten.

Vor dem Abschluss wurde eine Deklaration verabschiedet, die sich in voller Länge auf Ali Abuminas blog findet:

We reaffirm our commitment to:

Palestinian Self-Determination
Ending the Occupation
Equal Rights for All within historic Palestine
The full Right of Return for Palestinian refugees

We therefore reaffirm our commitment to the United Palestinian call of July 2005 for Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) to compel Israel to comply with international law.

To that end, we call for and wish to help initiate a global mass, democratic anti-apartheid movement to work in full consultation with Palestinian civil society to implement the Palestinian call for BDS.

Die dunkle Seite deutschen Rechts

Gestern ging es durch die Presse, dass der Witwer Marwa Al-Sherbinis es nicht widerspruchslos hinnehmen will, dass das Verfahren gegen den Polizisten, der ihn anschoss, sowie gegen weitere Prozeßbeteiligte, denen er wohl unterlassene Hilfeleistung o.ä. vorwirft, eingestellt wird.

Ich kann das durchaus verstehen, insbesondere im Falle des schießenden Polizisten frage ich mich, wo da ein korrektes Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung bleibt. Klar, für die Justiz ist es einfacher, das einzustellen – es wäre sicher peinlich, wenn sich herausstellte, dass der Polizist automatisch den Araber für den Agressor hielt und daher auf ihn statt auf den Mörder schoss. Das kehrt man lieber unter den Teppich, belegt aber Sabine Schiffer, die das laut und deutlich monierte, mit einem Strafbefehl.

Was natürlich Elwy Okaz nicht im Einzelnen wissen dürfte ist die Tatsache, dass er da nicht der einzige ist, der gegen Verletzungen durch Polizisten bei der deutschen Justiz im Stich gelassen wird. Wie vor kurzem auf meinem blog hier berichtet, wurden die Angeklagten im Falle Oury Jalloh freigesprochen (ein seltener Fall, wo es sogar zur Anklage kam).

Erst vor wenigen Tagen wurde auch ein Verfahren gegen Polizisten eingestellt, wo ein möglicherweise psychisch Gestörter, der mit einem Messer bewaffnet war, von mehreren Polizisten durch 12 Schüsse, davon etliche in den Rücken, getötet wurde. Notwehr und Schüsse in den Rücken? Möchte sich ja aufklären lassen, aber alleine in Machtbefugnis des Staatsanwalts, ohne Gerichtsverfahren?

Ein ähnlich grauslicher Fall: Der Tod eines Unschuldigen, der für einen gesuchten Mörder gehalten wurde. Ebenfalls ohne Prozess eingestellt.

Amnesty hat sich über mangelhafte Aufklärung von Anzeigen gegen Polizisten bereits öfter beschwert. Sehr zu recht, denke ich, gerade bei Polizisten, die ja die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft sind, sollte man lieber ein Gerichtsverfahren zu viel als zu wenig ansetzen, denn so, wie das hier gehandhabt wird, wachsen die Zweifel an der Neutralität ins Riesenhafte.

Dank der Publizität, die der Fall des Mordes an Marwa Al-Sherbini hat, hoffe ich, dass diese Praxis wirklich mal bis zum Europäischen Gerichtshof hinauf überprüft wird.

Mein Beileid gilt ihrem Mann, ihrem Sohn und ihrer Familie. Auch eine Verurteilung wird ihnen nicht viel helfen.