Afghanistan-Politik der neuen Regierung

Ich höre und lese Nachrichten und wundere mich – oder auch nicht.

Der deutsche Außenminister Westerwelle kündigte gestern an, er könne sich vorstellen, die Afghanistan-Konferenz zu boykottieren, wenn dort nur über Truppen, nicht aber über ein Ende des Engagements geredet werden solle. Ob er sich das wirklich trauen würde?

Und nun lese ich in der FR, was sich unser neuer Entwicklungshilfeminister, ebenfalls FDP, eigentlich ein Gegner der Entwicklungshilfe, so vorstellt:

Künftig werde sich die deutsche Entwicklungshilfe „sehr konzentriert dort engagieren, wo wir auch militärisch Verantwortung tragen“, sagte Niebel der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich forderte der frühere Fallschirmjäger Entwicklungshelfer zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr auf. „Wenn einige Nichtregierungsorganisationen eine besondere Bundeswehrferne pflegen wollen, müssen sie sich andere Geldgeber suchen.“

Aha. Das werden die „Geholfenen“ sicher richtig einzuordnen wissen: nur, wer lieb und brav zu den Besatzern ist, kriegt auch Hilfe.

Die Hilfsorganisationen finden das offensichtlich auch nicht so prickelnd:

Die deutsche Welthungerhilfe wehrte sich entschieden gegen solche Bestrebungen. Entwicklungshilfe dürfe kein militärisches Instrument werden, sagte ihr Generalsekretär Wolfgang Jamann der Frankfurter Rundschau. „Entwicklungszusammenarbeit ist immer dann besonders erfolgreich, wenn sie unabhängig von militärischen Einsätzen durchgeführt wird“, stellte Jamann fest. Das habe die jahrzehntelange Arbeit der Welthungerhilfe gezeigt.

Der Chef der in Afghanistan aktiven Nichtregierungsorganisation Grünhelme und Cap-Anamur-Gründer, Rupert Neudeck, sieht in Niebels Äußerung eine Verschärfung des bisherigen Tons. Prinzipiell liege Niebel mit seiner Forderung ganz auf der Linie der Bundesregierung, die militärisches Engagement in Afghanistan stets mit ziviler Aufbauhilfe verknüpft habe.

Fatale Tendenz

„Das mit einer Drohung zu verbinden, hatte sich bislang aber noch keiner getraut“, sagte Neudeck der Frankfurter Rundschau. Die Trennung zwischen humanitärem Engagement und bewaffneten Einsätzen sei in den vergangenen Jahren schleichend aufgegeben worden. Er halte diese Tendenz für fatal, sagte Neudeck. Sie widerspreche der Genfer Konvention. Die Regierung wolle lediglich ihre „an die Wand gefahrene Afghanistan-Politik“ schönfärben, kritisierte der Friedensaktivist. Ohnehin seien bestimmt 80 Prozent der Nichtregierungsorganisationen gar nicht so unabhängig von Regierungen, wie ihre Bezeichnung das suggeriere, weil sie Regierungsgelder bezögen. Auch dies verdeutliche Niebels Aussage.

Der Entwicklungshilfeminister verkündete, dass von insgesamt 52 Millionen Euro zusätzlicher Entwicklungshilfe mehr als zehn Millionen in die Region Kundus im Norden Afghanistans fließen sollen. Dort hat die Bundeswehr ein großes Feldlager.

Ich denke, Neudeck kann sich da deutlichere Worte leisten als andere. Insgesamt aber ist diese „Zuckerbrot- und Peitsche“-Politik, nebst der kriegerischen Wortwahl des neuen Verteidigungsministers, kein gutes Zeichen. Ausbaden werden es die Afghanen – so oder so.

2 Antworten

  1. Heißt das
    Westerwelle GEGEN Niebel?

    Oder heißt das Spiel
    good cop – bad cop?

    Ich glaub nicht, dass die deutsche Öffentlichkeit von Niebels Ansatz begeistert sein wird … rausgeschmissenes Geld, wo wir es doch so dringend selber brauchen können, jetzt, in der Not. Uns aus der Tasche geleiertes Geld – wofür? – Um Warlords und Drogenmanager und Karzais Korruptis zu bestechen.

    Die Zeichen stehen eher auf Abzug.

    (Aber ja doch, Zeichen können trügen. Meine Kristallkugel finde ich grade mal wieder nicht. Also: Keine sichere Prognose möglich. )

  2. Ich denke, das muss nicht unbedingt im Gegensatz stehen. Westerwelle will sich einerseits als „Mann mit Rückgrad“ profilieren, der nicht einfach auf Wunsch der USA weitere Truppen schickt. Niebel wiederum will die NGOs stärker an die Leine legen, die sonst unabhängig von der Bundeswehr bessere Aufbauarbeit leisten könnten und damit nachweisen, dass die Truppen dort eher kontraproduktiv sind. Insofern ist sein Ansatz eher zum Sparen gedacht, nicht, wie du meinst, weiteres Geld zum Ausgeben.
    Abzug? Soviel Unabhängigkeit von den USA traue ich der Bundesregierung nicht zu.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: