Das Prinzip Abschreckung

Die ersten Versuche auf diesem Gebiet mit der Zielrichtung, weniger Asylantragsteller in Deutschland zu haben, fangen in meiner Erinnerung mit dem leider heute noch vorhandenen Asylbewerberleistungsgesetz an. Das war 1981. Seither wurde vielfältig versucht, Asylsuchende so zu behandeln, dass das Bekanntwerden dieser Zustände andere von der Flucht nach Deutschland abhalten würde.

Volker M. Hügel schildert in einem Interview, wie sich einige dieser Maßnahmen auswirken:

gfp.com: Heute ist der 10. Dezember – der Tag der Menschenrechte. Wie beurteilen Sie die Lage der Flüchtlinge in Deutschland, wenn man von den Problematiken der Altfallregelung absieht?

Hügel: Der Tag der Menschenrechte – na gut. Ausgenommen sind natürlich Flüchtlinge im Asylverfahren und Geduldete. In Deutschland wird noch nicht einmal darüber diskutiert, ob man die Abschreckungsmaßnahmen, die hierzulande seit Jahrzehnten praktiziert werden, endlich abschafft. Ich will drei Beispiele nennen. Das erste: Viele Flüchtlinge werden über einen langen Zeitraum in Lagern untergebracht. Das ist absolut nicht hinnehmbar. Lager sind nur dann akzeptabel, wenn es um die kurzfristige Erstaufnahme geht, wenn entschieden werden muss: Wo können die Flüchtlinge auf Dauer leben? Jede Lagerunterbringung, die länger als einen Monat anhält, ist nicht hinnehmbar, ist eine Dehumanisierung der Flüchtlinge – zumal die meisten Lager ja auch weit außerhalb liegen und oft keinerlei infrastrukturelle Anbindung haben. Hinzu kommt: Die Flüchtlinge unterliegen dem Asylbewerberleistungsgesetz, ihnen stehen um 35 Prozent weniger Mittel zur Verfügung als Hartz IV-Empfängern. Das ist staatlich verordnete Armut. Damit sind Flüchtlinge vom gesellschaftlichen Leben und also auch von allem ausgeschlossen, was ihnen zur Integration verhelfen könnte.

gfp.com: Der Staat verhindert also die Integration, die er von den Flüchtlingen verlangt?

Hügel: Genauso ist es. Übrigens: Teilweise erhalten in Lagern untergebrachte Flüchtlinge auch heute noch Gemeinschaftsverpflegung und darüber hinaus nur ein schmales „Taschengeld“. Erzwungene Armut, erzwungene Entmündigung verletzt die Menschenwürde und damit auch die Menschenrechte. Übrigens: Die medizinische Versorgung ist nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Flüchtlinge ebenfalls eingeschränkt. Das Gesetz deckt nur Akut- und Schmerzbehandlung ab, keineswegs aber die Behandlung chronischer Erkrankungen. In vielen Fällen scheitert zum Beispiel eine Therapie von Traumatisierten an der fehlenden Finanzierung. Wir wissen doch genau: Krieg traumatisiert alle. Eine Untersuchung, die der Staat vor Jahren bei der Universität Konstanz in Auftrag gegeben hatte, ergab, dass fast 40 Prozent aller Asylbewerber schwere Traumata oder andere psychische Beeinträchtigungen haben. Das interessiert aber niemanden. Therapien werden nicht ermöglicht. Flüchtlinge sind nicht Menschen zweiter Klasse, sie sind Menschen dritter Klasse.

gfp.com: Sie sprachen von dreierlei Abschreckungsmaßnahmen: Lagerunterbringung, Asylbewerberleistungsgesetz – und die dritte?

Hügel: Drittens haben wir die unsägliche Residenzpflicht. Sie kommt aus dem preußischen Beamtenrecht und bedeutet eigentlich die Pflicht des preußischen Beamten, körperlich am Arbeitsplatz zugegen zu sein. Das überträgt man in Deutschland seit Jahren auf Flüchtlinge. Diese dürfen den Landkreis oder das Bundesland nicht verlassen. Tun sie es dennoch, ist das beim ersten Mal eine Ordnungswidrigkeit, beim zweiten Mal sogar eine Straftat. Straftaten wiederum können die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verhindern; da greift dann eins ins andere. Wir haben Regelungen, die Menschen daran hindern, ihre ganz natürlichen Rechte wahrzunehmen – zum Beispiel das Recht, sich frei zu bewegen, zumindest das Existenzminimum zugebilligt zu bekommen und eine notwendige medizinische Versorgung zu erhalten. Jeder deutsche Schäferhund hat, was seine Behausung anbelangt, rechtlich eine bessere Stellung als ein Flüchtling im Asylverfahren. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenwürde.

Aber das reicht ja alles noch nicht, dementsprechend wird weiterhin Flüchtlingsbekämpfung betrieben – ich hatte das als Unwort des Jahres favorisiert, aber es ist nicht einmal unter die ersten zehn gekommen.

Deutschland ist auch hier Vorreiter. Einen Überblick über die Ergebnisse der letzten EU-Verhandlungen zum Thema Flüchtlingsabwehr findet sich auch hier:

http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/57694

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