Bleiberecht? Das ist nicht mal zum Lachen.

Nachdem nun sich die Innenminister der Länder in der Frage des Bleiberechts auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt haben, der da bedeutet, die alte Regelung mehr oder weniger fortzuschreiben, nur mal eine kurze Auflistung der ursprünglichen Regelung, damit man sieht, was alles gefordert wird, um überhaupt in den Genuss dieser Regelung zu kommen:

  • Aufenthaltsdauer
    Flüchtlinge, die weniger als acht Jahre in Deutschland leben sind von der Regelung ausgenommen. Nur für Familien mit mindestens einem minderjährigem Kind, sowie für volljährige, unverheiratete Kinder, die minderjährig eingereist sind und deren Ausbildung und Lebensverhältnisse eine dauerhafte Integration erwarten lassen, ist die notwendige Aufenthaltsdauer auf sechs Jahre reduziert.
  • Erwerbstätigkeit
    Die Flüchtlinge müssen ein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis nachweisen, mit dem sie ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie sichern können. Sie müssen also nachweisen, dass sie in Zukunft unabhängig von staatlichen Sozialleistungen sein können. Bei der derzeitigen Situation auf dem Arbeitsmarkt wird diese Anforderungen für viele Betroffene zur unüberwindbaren Hürde.
    Insbesondere erwerbsunfähige, alte, kranke und behinderte Menschen werden so faktisch von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen. Diese erhalten das Bleiberecht nur, wenn ihr Lebensunterhalt (einschließlich einer erforderlichen Betreuung und Pflege!) dauerhaft ohne staatliche Leistungen gesichert ist. Es muss also ein Angehöriger oder eine andere Person die Kosten des Lebensunterhalts und der Betreuung, sowie Pflege übernehmen. Diese Benachteiligung von erwerbsunfähigen, alten, kranken und behinderten Menschen erscheint aus verfassungsrechtlichen Gründen mehr als fragwürdig.
  • Wohnung und Deutschkenntnisse
    Die Flüchtlinge müssen eine ausreichende Wohnung, dass heißt in der Regel eine Mietwohnung, nachweisen. Die Unterkunft im Wohnheim, in dem sie durch die Sondergesetze für Flüchtlinge leben müssen, reicht nicht.
    Außerdem müssen die Flüchtlinge gute mündliche Deutschkenntnisse aller(!) Familienangehörigen nachweisen. Dies steht im eklatantem Widerspruch zur Praxis der deutschen Flüchtlingspolitik: Kostenlose Deutschkurse für Flüchtlinge gibt es erst seit kurzer Zeit und nur für kürzlich eingereiste, die durch die geforderte Aufenthaltsdauer von sechs bzw. acht Jahren nicht in Genuss der Bleiberechtsregelung kommen. Die finanziellen Mittel der Flüchtlinge reichen in den meisten Fällen nicht, um einen kostenpflichtigen Deutschkurs zu besuchen.
    Sowohl durch den Nachweis der ausreichenden Wohnung, als auch der guten Deutschkenntnisse werden Flüchtlinge auf Grund der diskriminierenden Sondergesetze, denen sie unterworfen sind, von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen.
  • Weitere Ausschlusskriterien
    Die Bleiberechtsregelung enthält eine Vielzahl weiterer Ausschlusskriterien. So sollen Flüchtlinge ausgeschlossen werden, die eine falsche Identität oder Herkunft angegeben haben, wegen einer Straftat verurteilt wurden (Ausnahme: insgesamt weniger als 50 Tagessätzen bzw. bei ausländerrechtlichen Verstößen bis zu 90 Tagessätzen) oder die Verbindungen zu extremistischen oder terroristischen Gruppen haben.

Einige Regelungen bedeuten dabei quasi eine Sippenhaft: macht sich ein Familienmitglied strafbar, fällt die ganze Familie aus der Regelung heraus. So würden hier geborene Jugendliche, deren Eltern bei ihrer Einreise vor 20 Jahren falsche Angaben gemacht haben, von der Regelung nicht profitieren können.

Die Folgen dieser Regelung erklären hier einige Betroffene:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/art270,2262052

2 Antworten

  1. Mehr oder weniger fortgeschrieben … also, ein paar kleine kosmetische Aufhübschungen gibt’s?

    Ich bin noch nicht dazu gekommen, nachzuschauen, welche das wären.

    Das Interview mit den 5 geduldeten Jugendlichen im Tagesspiegel muss man lesen! Das geht unter die Haut. Klickt auf den Link, Leute!

  2. Kosmetische Aufhübschungen:
    Die Regelung hilft voraussichtlich nur denen, die bisher schon darunter fielen.
    Zusammenfassung:http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1296527/Innenminister-verlaengern-Bleiberecht-fuer-Auslaender.html
    Bleiberecht: Geduldete Ausländer dürfen weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben, sofern sie sich um Arbeit und Integration bemüht haben. Es handle sich um einen „zukunftsweisenden und klugen“ Kompromiss, sagte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU). Diese Regelung betrifft nach Länderangaben schätzungsweise bis zu 30 000 Ausländer, die nach der sogenannten Altfallregelung im Aufenthaltsrecht eine bis Ende 2009 befristete Aufenthaltsgenehmigung auf Probe erhalten hatten. Sie erhalten eine weitere, befristete Aufenthaltsgenehmigung, sofern sie in den vergangenen Jahren wenigstens versucht haben, Arbeit zu finden und sich zu integrieren. Dabei soll nach den Worten von Bouffier auch eine Halbtagesbeschäftigung ausreichen. Weiter muss „die Annahme gerechtfertigt“ sein, dass die Betroffenen ihren Lebensunterhalt nach den neuerlichen zwei Jahren weiter eigenständig und ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen bestreiten werden. Auf junge Leute in der Ausbildung sollen die Ausschlusskriterien nicht angewandt werden.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: