Bleiberecht? Das ist nicht mal zum Lachen.

Nachdem nun sich die Innenminister der Länder in der Frage des Bleiberechts auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt haben, der da bedeutet, die alte Regelung mehr oder weniger fortzuschreiben, nur mal eine kurze Auflistung der ursprünglichen Regelung, damit man sieht, was alles gefordert wird, um überhaupt in den Genuss dieser Regelung zu kommen:

  • Aufenthaltsdauer
    Flüchtlinge, die weniger als acht Jahre in Deutschland leben sind von der Regelung ausgenommen. Nur für Familien mit mindestens einem minderjährigem Kind, sowie für volljährige, unverheiratete Kinder, die minderjährig eingereist sind und deren Ausbildung und Lebensverhältnisse eine dauerhafte Integration erwarten lassen, ist die notwendige Aufenthaltsdauer auf sechs Jahre reduziert.
  • Erwerbstätigkeit
    Die Flüchtlinge müssen ein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis nachweisen, mit dem sie ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie sichern können. Sie müssen also nachweisen, dass sie in Zukunft unabhängig von staatlichen Sozialleistungen sein können. Bei der derzeitigen Situation auf dem Arbeitsmarkt wird diese Anforderungen für viele Betroffene zur unüberwindbaren Hürde.
    Insbesondere erwerbsunfähige, alte, kranke und behinderte Menschen werden so faktisch von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen. Diese erhalten das Bleiberecht nur, wenn ihr Lebensunterhalt (einschließlich einer erforderlichen Betreuung und Pflege!) dauerhaft ohne staatliche Leistungen gesichert ist. Es muss also ein Angehöriger oder eine andere Person die Kosten des Lebensunterhalts und der Betreuung, sowie Pflege übernehmen. Diese Benachteiligung von erwerbsunfähigen, alten, kranken und behinderten Menschen erscheint aus verfassungsrechtlichen Gründen mehr als fragwürdig.
  • Wohnung und Deutschkenntnisse
    Die Flüchtlinge müssen eine ausreichende Wohnung, dass heißt in der Regel eine Mietwohnung, nachweisen. Die Unterkunft im Wohnheim, in dem sie durch die Sondergesetze für Flüchtlinge leben müssen, reicht nicht.
    Außerdem müssen die Flüchtlinge gute mündliche Deutschkenntnisse aller(!) Familienangehörigen nachweisen. Dies steht im eklatantem Widerspruch zur Praxis der deutschen Flüchtlingspolitik: Kostenlose Deutschkurse für Flüchtlinge gibt es erst seit kurzer Zeit und nur für kürzlich eingereiste, die durch die geforderte Aufenthaltsdauer von sechs bzw. acht Jahren nicht in Genuss der Bleiberechtsregelung kommen. Die finanziellen Mittel der Flüchtlinge reichen in den meisten Fällen nicht, um einen kostenpflichtigen Deutschkurs zu besuchen.
    Sowohl durch den Nachweis der ausreichenden Wohnung, als auch der guten Deutschkenntnisse werden Flüchtlinge auf Grund der diskriminierenden Sondergesetze, denen sie unterworfen sind, von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen.
  • Weitere Ausschlusskriterien
    Die Bleiberechtsregelung enthält eine Vielzahl weiterer Ausschlusskriterien. So sollen Flüchtlinge ausgeschlossen werden, die eine falsche Identität oder Herkunft angegeben haben, wegen einer Straftat verurteilt wurden (Ausnahme: insgesamt weniger als 50 Tagessätzen bzw. bei ausländerrechtlichen Verstößen bis zu 90 Tagessätzen) oder die Verbindungen zu extremistischen oder terroristischen Gruppen haben.

Einige Regelungen bedeuten dabei quasi eine Sippenhaft: macht sich ein Familienmitglied strafbar, fällt die ganze Familie aus der Regelung heraus. So würden hier geborene Jugendliche, deren Eltern bei ihrer Einreise vor 20 Jahren falsche Angaben gemacht haben, von der Regelung nicht profitieren können.

Die Folgen dieser Regelung erklären hier einige Betroffene:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/art270,2262052

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Das Prinzip Abschreckung

Die ersten Versuche auf diesem Gebiet mit der Zielrichtung, weniger Asylantragsteller in Deutschland zu haben, fangen in meiner Erinnerung mit dem leider heute noch vorhandenen Asylbewerberleistungsgesetz an. Das war 1981. Seither wurde vielfältig versucht, Asylsuchende so zu behandeln, dass das Bekanntwerden dieser Zustände andere von der Flucht nach Deutschland abhalten würde.

Volker M. Hügel schildert in einem Interview, wie sich einige dieser Maßnahmen auswirken:

gfp.com: Heute ist der 10. Dezember – der Tag der Menschenrechte. Wie beurteilen Sie die Lage der Flüchtlinge in Deutschland, wenn man von den Problematiken der Altfallregelung absieht?

Hügel: Der Tag der Menschenrechte – na gut. Ausgenommen sind natürlich Flüchtlinge im Asylverfahren und Geduldete. In Deutschland wird noch nicht einmal darüber diskutiert, ob man die Abschreckungsmaßnahmen, die hierzulande seit Jahrzehnten praktiziert werden, endlich abschafft. Ich will drei Beispiele nennen. Das erste: Viele Flüchtlinge werden über einen langen Zeitraum in Lagern untergebracht. Das ist absolut nicht hinnehmbar. Lager sind nur dann akzeptabel, wenn es um die kurzfristige Erstaufnahme geht, wenn entschieden werden muss: Wo können die Flüchtlinge auf Dauer leben? Jede Lagerunterbringung, die länger als einen Monat anhält, ist nicht hinnehmbar, ist eine Dehumanisierung der Flüchtlinge – zumal die meisten Lager ja auch weit außerhalb liegen und oft keinerlei infrastrukturelle Anbindung haben. Hinzu kommt: Die Flüchtlinge unterliegen dem Asylbewerberleistungsgesetz, ihnen stehen um 35 Prozent weniger Mittel zur Verfügung als Hartz IV-Empfängern. Das ist staatlich verordnete Armut. Damit sind Flüchtlinge vom gesellschaftlichen Leben und also auch von allem ausgeschlossen, was ihnen zur Integration verhelfen könnte.

gfp.com: Der Staat verhindert also die Integration, die er von den Flüchtlingen verlangt?

Hügel: Genauso ist es. Übrigens: Teilweise erhalten in Lagern untergebrachte Flüchtlinge auch heute noch Gemeinschaftsverpflegung und darüber hinaus nur ein schmales „Taschengeld“. Erzwungene Armut, erzwungene Entmündigung verletzt die Menschenwürde und damit auch die Menschenrechte. Übrigens: Die medizinische Versorgung ist nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Flüchtlinge ebenfalls eingeschränkt. Das Gesetz deckt nur Akut- und Schmerzbehandlung ab, keineswegs aber die Behandlung chronischer Erkrankungen. In vielen Fällen scheitert zum Beispiel eine Therapie von Traumatisierten an der fehlenden Finanzierung. Wir wissen doch genau: Krieg traumatisiert alle. Eine Untersuchung, die der Staat vor Jahren bei der Universität Konstanz in Auftrag gegeben hatte, ergab, dass fast 40 Prozent aller Asylbewerber schwere Traumata oder andere psychische Beeinträchtigungen haben. Das interessiert aber niemanden. Therapien werden nicht ermöglicht. Flüchtlinge sind nicht Menschen zweiter Klasse, sie sind Menschen dritter Klasse.

gfp.com: Sie sprachen von dreierlei Abschreckungsmaßnahmen: Lagerunterbringung, Asylbewerberleistungsgesetz – und die dritte?

Hügel: Drittens haben wir die unsägliche Residenzpflicht. Sie kommt aus dem preußischen Beamtenrecht und bedeutet eigentlich die Pflicht des preußischen Beamten, körperlich am Arbeitsplatz zugegen zu sein. Das überträgt man in Deutschland seit Jahren auf Flüchtlinge. Diese dürfen den Landkreis oder das Bundesland nicht verlassen. Tun sie es dennoch, ist das beim ersten Mal eine Ordnungswidrigkeit, beim zweiten Mal sogar eine Straftat. Straftaten wiederum können die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verhindern; da greift dann eins ins andere. Wir haben Regelungen, die Menschen daran hindern, ihre ganz natürlichen Rechte wahrzunehmen – zum Beispiel das Recht, sich frei zu bewegen, zumindest das Existenzminimum zugebilligt zu bekommen und eine notwendige medizinische Versorgung zu erhalten. Jeder deutsche Schäferhund hat, was seine Behausung anbelangt, rechtlich eine bessere Stellung als ein Flüchtling im Asylverfahren. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenwürde.

Aber das reicht ja alles noch nicht, dementsprechend wird weiterhin Flüchtlingsbekämpfung betrieben – ich hatte das als Unwort des Jahres favorisiert, aber es ist nicht einmal unter die ersten zehn gekommen.

Deutschland ist auch hier Vorreiter. Einen Überblick über die Ergebnisse der letzten EU-Verhandlungen zum Thema Flüchtlingsabwehr findet sich auch hier:

http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/57694