Schleichender Kriegseintritt?

Seit Beginn des amerikanischen Angriffs auf Afghanistan wurde in Deutschland über die Art der von Kanzler Schröder recht voreilig versprochenen Unterstützung diskutiert. Das ISAF-Mandat wurde als noch mit dem GG vereinbar akzeptiert.

Nun aber mehrt sich einerseits der Druck der anderen Truppenentsendestaaten, vor allem natürlich der USA, dass Deutschland sich doch stärker beteiligen möge. Dagegen spricht einerseits die verfassungsrechtliche Situation, andererseits die mangelnde Akzeptanz in weiten Bevölkerungsteilen.

Insofern ist die Kunduz-Affaire besonders geeignet, Aufmerksamkeit zu erwecken. Schon Guttenbergs Wort von den „kriegsähnlichen Zuständen“ ließ aufhorchen, die sich nunmehr abzeichnende Strategieänderung aber die Frage aufkommen, was und wie weit das derzeitige und das geplante Handeln der Bundeswehr-Truppen in Afghanistan überhaupt mit dem bestehenden Mandat – und der Zustimmung des Bundestages -, vor allem aber mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.

Der Untersuchungsausschuss wird sich hoffentlich auch implizite mit diesem Fragenkreis beschäftigen.

Mir persönlich scheint die derzeitige Rhetorik, gerade auch des neuen Verteidigungsministers, eher darauf hinzuweisen, dass nicht nur eine Entsendung von mehr Truppen, sondern auch eine Änderung der Beteiligung angedacht ist: Kriegseintritt. Möge ich mich irren.

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