Oury Jalloh – der fünfte Todestag

Am 5. Januar 2010 wird sich der grausame Tod des in seiner Zelle im Polizeigewahrsam der Stadt Dessau verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh zum fünften Male jähren.

Am gleichen Tag beabsichtigt der BGH, über die Revision gegen die Freisprüche der wegen seines Todes angeklagten Polizeibeamten zu entscheiden. Das Datum sei ein Zufall, so der BGH, es tue ihnen leid.

Nachdem wohl in der gestrigen Verhandlung zwar scharf nachgefragt wurde, jedoch gleichzeitig Freunde und Verwandte des Toten darauf hingewiesen wurden, dass die Revision ein Urteil nur wegen Rechtsfehlern, nicht aber wegen Fehlern in der Beweisaufnahme aufheben kann, befürchte ich, dass der BGH keinen ausreichenden Grund zu einer Änderung finden wird. Schon der erstinstanzliche Richter hatte sich beim Versuch der Aufklärung viel Mühe gegeben, dann aber in der mündlichen Begründung sein Unverständnis gegenüber den offensichtlich abgesprochenen Falschaussagen der beteiligten Polizeibeamten, die ein gerechtes Urteil kaum möglich machten, geäußert. Hier steht die Phalanx der Polizeisolidarität. Auch der BHG wird sich schwer tun, daran etwas zu ändern.

Das ganze wäre sicher noch viel besser vertuscht worden, hätte nicht ein Freund des Toten, Mouctar Bah, ohne Rücksicht auf die Gefährdung seiner Existenz und seiner Person, immer wieder auf Aufklärung gedrängt. Er erhielt dafür vor einigen Tagen zusammen mit dem Kapitän der Cap Anamur die Carl-von-Ossietzky-Medaille.

Bereits vor ca . einem Jahr war der Fall auf meinem blog hier Thema: Tod-eines-vaters

Ein längerer Artikel erschien gestern anlässlich der mündlichen Revisionsverhandlung im FOCUS.

Eine Antwort

  1. […] durch Polizisten bei der deutschen Justiz im Stich gelassen wird. Wie vor kurzem auf meinem blog hier berichtet, wurden die Angeklagten im Falle Oury Jalloh freigesprochen (ein seltener Fall, wo es […]

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