Oury Jalloh – der fünfte Todestag

Am 5. Januar 2010 wird sich der grausame Tod des in seiner Zelle im Polizeigewahrsam der Stadt Dessau verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh zum fünften Male jähren.

Am gleichen Tag beabsichtigt der BGH, über die Revision gegen die Freisprüche der wegen seines Todes angeklagten Polizeibeamten zu entscheiden. Das Datum sei ein Zufall, so der BGH, es tue ihnen leid.

Nachdem wohl in der gestrigen Verhandlung zwar scharf nachgefragt wurde, jedoch gleichzeitig Freunde und Verwandte des Toten darauf hingewiesen wurden, dass die Revision ein Urteil nur wegen Rechtsfehlern, nicht aber wegen Fehlern in der Beweisaufnahme aufheben kann, befürchte ich, dass der BGH keinen ausreichenden Grund zu einer Änderung finden wird. Schon der erstinstanzliche Richter hatte sich beim Versuch der Aufklärung viel Mühe gegeben, dann aber in der mündlichen Begründung sein Unverständnis gegenüber den offensichtlich abgesprochenen Falschaussagen der beteiligten Polizeibeamten, die ein gerechtes Urteil kaum möglich machten, geäußert. Hier steht die Phalanx der Polizeisolidarität. Auch der BHG wird sich schwer tun, daran etwas zu ändern.

Das ganze wäre sicher noch viel besser vertuscht worden, hätte nicht ein Freund des Toten, Mouctar Bah, ohne Rücksicht auf die Gefährdung seiner Existenz und seiner Person, immer wieder auf Aufklärung gedrängt. Er erhielt dafür vor einigen Tagen zusammen mit dem Kapitän der Cap Anamur die Carl-von-Ossietzky-Medaille.

Bereits vor ca . einem Jahr war der Fall auf meinem blog hier Thema: Tod-eines-vaters

Ein längerer Artikel erschien gestern anlässlich der mündlichen Revisionsverhandlung im FOCUS.

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Schleichender Kriegseintritt?

Seit Beginn des amerikanischen Angriffs auf Afghanistan wurde in Deutschland über die Art der von Kanzler Schröder recht voreilig versprochenen Unterstützung diskutiert. Das ISAF-Mandat wurde als noch mit dem GG vereinbar akzeptiert.

Nun aber mehrt sich einerseits der Druck der anderen Truppenentsendestaaten, vor allem natürlich der USA, dass Deutschland sich doch stärker beteiligen möge. Dagegen spricht einerseits die verfassungsrechtliche Situation, andererseits die mangelnde Akzeptanz in weiten Bevölkerungsteilen.

Insofern ist die Kunduz-Affaire besonders geeignet, Aufmerksamkeit zu erwecken. Schon Guttenbergs Wort von den „kriegsähnlichen Zuständen“ ließ aufhorchen, die sich nunmehr abzeichnende Strategieänderung aber die Frage aufkommen, was und wie weit das derzeitige und das geplante Handeln der Bundeswehr-Truppen in Afghanistan überhaupt mit dem bestehenden Mandat – und der Zustimmung des Bundestages -, vor allem aber mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.

Der Untersuchungsausschuss wird sich hoffentlich auch implizite mit diesem Fragenkreis beschäftigen.

Mir persönlich scheint die derzeitige Rhetorik, gerade auch des neuen Verteidigungsministers, eher darauf hinzuweisen, dass nicht nur eine Entsendung von mehr Truppen, sondern auch eine Änderung der Beteiligung angedacht ist: Kriegseintritt. Möge ich mich irren.