Das Minarett auf dem Rechtsweg

Der Focus berichtet über eine Beschwerde gegen die Schweizer Entscheidung gegen Minarette beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte:

Der frühere Sprecher der Genfer Moschee, Hafid Ouardiri, reichte am Dienstag eine Beschwerde gegen den Volksentscheid vom 29. November ein, weil das Verbot seiner Ansicht nach gegen die Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot verstößt. Pierre de Preux, einer der Anwälte Ouardiris, erklärte, die Schweizer Regierung und alle Mitglieder des Europarats seien über die Klage informiert worden. Das Schweizer Volk hatte die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ mit 57,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Ouardiri und seine fünf Anwälte argumentieren, die Schweiz habe mit ihrem Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention auch akzeptiert, dass der Gerichtshof in Straßburg gewisse fundamentale Werte kontrolliere, die nicht mehr infrage gestellt werden könnten – auch nicht vom Volk. Nach Ansicht von Ouardiris Anwälten kann die Schweiz das Bauverbot für Minarette nicht umsetzen, wenn der Gerichtshof der Beschwerde zustimmt.

Was der Focus nicht thematisiert und was mich an diesem Punkt interessiert: Ist gegen einen Volksentscheid in der Schweiz keinerlei Rechtsmittel gegeben? Auch nicht, wenn so ein Ergebnis gegen die eigenen Verfassung verstoßen würde? In Deutschland ist man es ja mittlerweile gewöhnt, dass vom Bundestag verfassungswidrige Gesetze verabschiedet werden, die dann mühevoll durch den Instanzenweg zum BVerfG gebracht werden müssen, damit dieses sie beseitigt oder berichtigt. In der Schweiz kenne ich mich aber nicht aus.

Warum mich das interessiert? Nun, auch der EGMR verlangt, soweit mir bekannt, die vorherige Ausschöpfung des Rechtsweges. Ich fände es nicht gut, wenn mangels einer Formalie die Beschwerde zur Erheiterung der Islamgegner abgewiesen würde.

Ich habe im Focus auch eine Reihe von Kommentaren mal durchgelesen – nicht alle, das tue ich mir nicht an. Einige sind interessant, die meisten allerdings der übliche blassbraune Senf.

Und für die, die meinen, die Schweiz sei doch nicht in der EU und was diese Beschwerde beim Europäischen Gericht solle – es gibt zwei verschiedene Gerichtshöfe, den Europäischen und eben den EGMR. Letzterer, der hier richtig angerufen wurde, bezieht sich auf die Staaten des Europarates, in dem auch Nicht-EU-Mitglieder wie die Türkei und die Schweiz vertreten sind.

Allerdings ist es der gleiche Gerichtshof, der vor kurzem der Klage gegen das Kruzifix an italienischen Schulen statt gab. Er ist mir oft als generell religionsfeindlich aufgefallen, so bei den Klagen türkischer Studentinnen gegen ihren Ausschluss von der Universität wegen Kopftuchtragens. Daher bin ich hier eher skeptisch, wie die Sache ausgehen würde.

14 Antworten

  1. Also soweit ich die Sache verstehe hast du alles richtig mitbekommen: Der EGMR tritt eigentlich erst als letzte Instanz in Erscheinung, zuerst müssen (meistens, es gibt auch Ausnahmen!) alle Rechtswege eines Landes durchlaufen werden. Und diese Rechtswege gibt es natürlich auch in der Schweiz, es gibt aber keine dem BVerfG ähnliche Institution.

    Ein Problem bei dieser Beschwerde (für die EGMR und auch das oberst Schweizer Gericht – das Bundesgericht) ist aber die Tatsache, dass diese Gerichte eigentlich nur auf konkrete Verletzungen eintreten. Diese Gerichte beurteilen normalerweise keine abstrakten prinzipiellen Fragen.
    Aus meiner Sicht stehen die Chancen auf Eintreten des Gerichtes in dieser Sache eher schlecht.

  2. Mein Kommentar zu dieser Beschwerde:
    Wenn die Schweizer Geschichte ein bisschen kennt, dann versteht man sofort, dass diese Beschwerde äusserst kontraproduktiv sein kann. Die Schweizer haben sich oft (immer?) explizit gegen fremde Richter auf ihrem Territorium gewehrt und sich auch gerade über diese Selbstbestimmung definiert.
    Nur schon, dass eine Beschwerde eingereicht wurde, trotz eines völlig demokratischen Vorganges, wird von der breiten Bevölkerung (auch von Gegnern der Initiative) als Affront empfunden.
    Sollte der EGMR (also fremde Richter) die Verfassungsänderung als Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erkennen (ich denke die Religionsfreiheit ist dabei kein Problem, sondern vielmehr die Diskriminierung einer einzelnen Gruppe), dann könnte ich mir gut vorstellen, dass die Schweiz die EMRK künden würde – auch wenn es sich etwas extrem anhört.

  3. Meine Frage war auch, ob es gegen einen Volksentscheid einen Rechtsweg innerhalb der Schweiz gibt – dazu habe ich nichts gefunden.

    Hm, könnte man hier argumentieren, dass der Volksentscheid direkt die Verletzung von Rechten sei?

    Spannende Sache.

  4. Könnt ihr mich aufklären:

    Was genau steht in der Schweizer Verfassung über die Religionsfreiheit? Inwiefern stünde ein generelles Minarettverbot im Widerspruch dazu?

    In der deutschen Rechtsprechung wäre das der Ansatzpunkt für eine Klage. Auch in der Schweiz?

  5. Bearbeitet.
    alien59: Du glaubst ja nicht, dass ich diesen Unfug hier veröffentlichen würde? I.Ü. solltest du aus deinem eigenen blog wissen, dass ich deine email-addy lesen kann – mit deinem Klarnamen. Also überleg dir gut, ob du weiter spammen willst.

  6. Also zur Religionsfreiheit in der Bundesverfassung:

    „Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit
    1 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.
    2 Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.
    3 Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören und religiösem Unterricht zu folgen.
    4 Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen.“

    In der Schweiz gibt es aber kein BVerfG, welches quasi die Verfassung schützt. Jemand müsste also konkret ein Minarett bauen wollen und daran gehindert werden: Das wäre ein konkreter Fall, auf den das Bundesgericht und später auch allenfalls der EGMR eintreten würde.

    Wegen der Rechtmässigkeit: Auch wenn der neue Artikel gegen die Verfassung „verstosst“, so ist das doch legal. Neue Artikel schränken ältere einfach ein und allgemeine Artikel werden von speziellen eingeschränkt…

    Aber wie ich schon sagte sehe ich in der Religionsfreiheit noch immer kein Problem. Die Religionsfreiheit ist nach wie vor gewährleistet. Das Problem liegt in der Diskriminierung einer einzelnen Gruppe von Menschen. Und diese Diskriminierung ist ein Verstoss gegen die Schweizer Verfassung und auch gegen die EMRK.

  7. Sayadin hat mir auch grade einen Beitrag geschickt – ich hab ihn nicht freigegeben, weil er beleidigend ist.

    Sein Blog weist ihn als Spinner aus.

  8. Raskalnikow hatte auch schon das Vergnügen…. rofl.

  9. Danke, Raskalnikow.

    Die Einschränkung der Religionsfreiheit ist gemäß deutscher Rechtsprechungspraxis allerdings bereits durch das generelle (!) Verhindern eines Minaretts gegeben.

    Baurechtlich kann man das Minarett verhindern, soweit das Baurecht es hergibt, aber wer generell sagt: „Verboten ist der Halbmond oder das Minarett oder die Kippa oder der Kaftan“ oder was immer sichtbares Zeichen einer religiösen Orientierung ist – der diskriminiert. Und das widerspricht Nummer 1.

    Die Religionsfreiheit ist in der Schweiz nicht mehr VOLL gewährleistet, da sich das Volk eine Religion herauspickt und einfach generell eine architektonische Äußerungsform des Islam verbietet, ohne dass dafür ein baurechtlicher oder anderer sachlicher Grund vorliegt.

    Wenn ein türkisches Gesetz oder ein türkischer Verfassungsartikel sagen würde: „Kirchtürme sind verboten“ – dann wären damit natürlich nicht die christlichen Religionen verboten, die Religionsfreiheit wäre nicht aufgehoben, man hätte immer noch die Kirche selber, wenn auch ohne Kirchturm, und könnte immer noch drin den Gottesdienst feiern und das Kreuz zeigen — aber die Religionsfreiheit wäre EINGESCHRÄNKT.

    (Sie ist ja in der Tat erheblich eingeschränkt. Und das ist etwas, was die Türkei bald ändern muss, wenn ihr mit dem Weg in die EU ernst ist.)

  10. Du hast natürlich recht, eingeschränkt ist das entscheidende Wort.
    Brisant bleibt die Chose jedenfalls noch längere Zeit… Ich mache mir da schon etwas Sorgen, dass sich die Schweizer Bevölkerung in dieser Sache verrennt. Drum wäre es mir persönlich lieber, wenn der EGMR nicht auf die Beschwerde einträte.
    Der Rechten könnte es nämlich gelingen – als Reaktion auf einen Entscheid zu Ungunsten der Verfassungsänderung – internationale Abkommen zu kündigen.
    Und auch wenn ich mich wieder unbeliebt mache: Das Volk hat entschieden. Ich finde schon, dass man das respektieren muss.
    Ausgelöst wurde die Initiative ja gerade, weil man nicht auf die Bevölkerung gehört hatte. In einem 3000 Seelen Dorf haben sich 2500 gegen den Bau eines Minarettes ausgesprochen und die Politiker ignorierten diese Stimmen einfach. Ja sicher sind es Hinterwäldler… trotzdem wäre ihre Haltung zu respektieren gewesen.

  11. Welcher Ort war das? Etwa Wangen? Da hätte ich mit dagegen gestimmt, rein aus ästhetischen Gründen.
    Was den EGMR angeht – nach der Kruzifix-Entscheidung bin ich da sehr unsicher – mir wäre es auch lieber, es gäbe keine Entscheidung von dort.

    Insgesamt: ich habe oft bei Bauplänen die Meinung vertreten, lieber das Geld für das Minarett in die Ausstattung stecken (z.B. Jugendraum, Bibliothek). Ich denke, wie den meisten geht es mir weniger um Minarette als den der Initiative zugrundeligenden Islamhass. Dagegen nützt ein Urteil vom EGMR auch nichts.

  12. Ich finde Minarette schön, und ich hätte gern welche für die Sendlinger Moschee in meiner Nachbarschaft. Wär Multimillionär, ich würd sie der Moschee spendieren.

    Baurechtlich wär’s kein Problem, dass mich dann einige Nachbarn gern steinigen würden, schon eher. Ich würd’s aber riskieren, und in 10 Jahren würden meine lieben Sendlinger sich Sendling gar nicht mehr vorstellen können ohne die schönen Minarette.

    Wenn ein König hier der Souverän wär, wär ich ständig in Gefahr der Majestätsbeleidigung. Jetzt ist das Volk der Souverän, und ich finde, das Volk braucht Widerstand genauso wie der König.

    Demokratie ist nicht in erster Linie Volksabstimmung, sondern checks and balances von Macht. Auch die Macht des Volkes – d. h. der Mehrheit – muss begrenzt werden. Sonst hast du zwar (zunächst) noch Demokratie, aber keinen Rechtsstaat mehr, und die Demokratie geht ohne Rechtsstaat den Bach runter.

    So wie ein König und so wie ich selbst, so ist auch das Volk bzw. die Mehrheit immer in Gefahr, sich idiotisch zu verrennen, gemein zu werden, seine Macht zu missbrauchen.

    Volk, sei klug und trau dir selber nicht!

    Ja, ich glaube, das Volk braucht jemanden, der ihm ständig widerspricht und der gegen seine Entscheidungen Veto einlegen kann.

    Genau so wie jedes EGO verloren ist, wenn es keine Grenzen gesetzt bekommt.

    CHECKS AND BALANCES!
    ist mein Motto.

  13. Nur um dich auf dem Laufenden zu halten… In der Minarettverbotsgeschichte regt sich noch mehr Widerstand. Drei oder vier weitere muslimische Verbände haben Beschwerde eingereicht. Dadurch steigt sicher auch der Druck etwas auf die Beschwerden einzutreten.

  14. Danke für die Info.

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