Das Minarett auf dem Rechtsweg

Der Focus berichtet über eine Beschwerde gegen die Schweizer Entscheidung gegen Minarette beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte:

Der frühere Sprecher der Genfer Moschee, Hafid Ouardiri, reichte am Dienstag eine Beschwerde gegen den Volksentscheid vom 29. November ein, weil das Verbot seiner Ansicht nach gegen die Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot verstößt. Pierre de Preux, einer der Anwälte Ouardiris, erklärte, die Schweizer Regierung und alle Mitglieder des Europarats seien über die Klage informiert worden. Das Schweizer Volk hatte die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ mit 57,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Ouardiri und seine fünf Anwälte argumentieren, die Schweiz habe mit ihrem Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention auch akzeptiert, dass der Gerichtshof in Straßburg gewisse fundamentale Werte kontrolliere, die nicht mehr infrage gestellt werden könnten – auch nicht vom Volk. Nach Ansicht von Ouardiris Anwälten kann die Schweiz das Bauverbot für Minarette nicht umsetzen, wenn der Gerichtshof der Beschwerde zustimmt.

Was der Focus nicht thematisiert und was mich an diesem Punkt interessiert: Ist gegen einen Volksentscheid in der Schweiz keinerlei Rechtsmittel gegeben? Auch nicht, wenn so ein Ergebnis gegen die eigenen Verfassung verstoßen würde? In Deutschland ist man es ja mittlerweile gewöhnt, dass vom Bundestag verfassungswidrige Gesetze verabschiedet werden, die dann mühevoll durch den Instanzenweg zum BVerfG gebracht werden müssen, damit dieses sie beseitigt oder berichtigt. In der Schweiz kenne ich mich aber nicht aus.

Warum mich das interessiert? Nun, auch der EGMR verlangt, soweit mir bekannt, die vorherige Ausschöpfung des Rechtsweges. Ich fände es nicht gut, wenn mangels einer Formalie die Beschwerde zur Erheiterung der Islamgegner abgewiesen würde.

Ich habe im Focus auch eine Reihe von Kommentaren mal durchgelesen – nicht alle, das tue ich mir nicht an. Einige sind interessant, die meisten allerdings der übliche blassbraune Senf.

Und für die, die meinen, die Schweiz sei doch nicht in der EU und was diese Beschwerde beim Europäischen Gericht solle – es gibt zwei verschiedene Gerichtshöfe, den Europäischen und eben den EGMR. Letzterer, der hier richtig angerufen wurde, bezieht sich auf die Staaten des Europarates, in dem auch Nicht-EU-Mitglieder wie die Türkei und die Schweiz vertreten sind.

Allerdings ist es der gleiche Gerichtshof, der vor kurzem der Klage gegen das Kruzifix an italienischen Schulen statt gab. Er ist mir oft als generell religionsfeindlich aufgefallen, so bei den Klagen türkischer Studentinnen gegen ihren Ausschluss von der Universität wegen Kopftuchtragens. Daher bin ich hier eher skeptisch, wie die Sache ausgehen würde.

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Pakistan als nächstes?

Laut einer Meldung von AP wollen „Senior US officials“ – wer auch immer sich hinter einen solchen Bezeichnung verstecken mag – Angriffe gegen angebliche Taliban-Ziele innerhalb pakistanischer Städte fliegen lassen – z. B. in Quetta. Quetta ist eine bevölkerungsreiche Stadt, kein verlassenes Höhlengebiet, wo man noch mit der Ausrede hinkäme, wer da lebt, ist selbst schuld (Vorsicht, böse Ironie). In Quetta gäbe es massenweise unbeteiligte Tote und Verletzte.

Keine pakistanische Regierung, die noch ein bisschen als Regierung überleben will, dürfte das unwidersprochen zulassen. Die Wut unter den Pakistani über die wachsweichen Proteste der Offiziellen gegen Drohnen-Angriffe der USA auf pakistanischem Gebiet brodelt seit langem. Ein Überfall auf eine der großen Städte wäre möglicherweise das Signal zu einer Revolution und würde auch gerade den mit den Taliban verbundenen Gruppen großen Zulauf verschaffen. Aber vielleicht ist das genau die Absicht der USA? Ein drittes islamisches Land in einen Krieg stürzen, um dann dort eingreifen zu können, ungestört vom Rest der Welt. Schließlich fehlt ja für die berüchtigte Pipeline noch der in Pakistan geplante Zugang zum Meer….

Armes Pakistan ….

Genug der Entschuldigungen

Manchmal lese ich per Tagsurfer quer duch andere blogs, da findet sich dann mal dies und jenes, was auch mich interessiert. So las ich heute morgen auf einem englischsprachigen blog einen Artikel eines amerikanischen Muslims, der die dauernde Forderung nach Distanzierung und Entschuldigungen satt hat. Der Artikel trifft in vielem meine eigene Einstellung, ich wäre an dem ein oder anderen Punkt vielleicht noch etwas härter. Viel Spaß beim Lesen:

I Will Not Apologize!

I don’t know if I can count the times I have been told something similar to, “If normal and civilized Muslims would like to have their voices heard that Islam is a peaceful religion, then Muslims should speak out more and publicly stand against things like terrorism!” The latest was less than 48 hours ago.

This is a problematic and short-sighted point-of-view. Muslim individuals and organizations (e.g., Shura Council, CAIR, MPAC, Fiqh Council, and mosques) constantly scream (through press releases, website and community forum postings, newspapers) “They [terrorists] are not us nor do they represent what we believe!” But media on channel after channel, paper after paper, and station after station are hell bent on sensationalizing what Muslims do as long as it fits into and perpetuates the stereotype of the crazed, “west”-hating Muslim who wants to take over this country and re-create a Muslim Caliphate.

To the people who share this stance:

Why are you not expecting the same kind of conduct from media? Have media stand up and show the whole story. Why are they not showing the regular Muslims working hard, being law-abiding citizens, and volunteering in soup kitchens on the news? Why do you not hold media accountable? How many Muslim protests would be covered in the mainstream media if they cannot even publish the press releases and editorials that are continuously offered, especially after events like at Fort Hood?

There was a Muslim unity prayer held in DC recently that was not well-covered by mainstream media, but had it been the same amount of Muslims gathered to support terrorism or criticize the war on terror, media would have been all over that “breaking news” like flies on dog shit under the summer sun.

To what extent are all “normal” Muslims responsible to educate you about what Islam is really about?  To what extent should you take responsibility and accountability for what you believe, whom you let influence your beliefs, and where you get your biased news sources from?

….

Es lohnt sich, den Artikel bis zu Ende zu lesen.