Schweiz und die Folgen (1)

Die große Zustimmung allerorten zum Schweizer Minarettverbot lässt sie alle aus den Löchern krauchen. Landauf, landab werben Rechte mit Plakaten, die sich genau darauf beziehen. Fareus hat sie in seinem blog abgebildet, ich will mir das hier nicht antun.

Die Welt berichtet auch bereits über die entsprechende Stoßrichtung von PRO-NRW zur bevorstehenden Landtagswahl. Dort sind die erbitterten Gegner des Lissabon-Vertrages nun darauf gestoßen, dass eben dieser es ihnen ermöglichen würde, ein europaweites Volksbegehren gegen Minarette durchzuführen. Benötigt würden dazu wohl 1 mio. Unterschriften. Europaweit? Wenn ich mir vorstelle, FPÖ in Österreich, Wilders-Anhänger in den Niederlanden, SVP natürlich, etliche italienische Rechte – da wird mir wirklich leicht schlecht.

Nun, es wird wohl nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird, gerade nicht im Bereich von EU-Recht, aber auch die Schweizer Initiative habe ich – wie wohl viele – bis zum 28.11.09 leichtsinnig überschätzt. Hier sollten wir genauer hinsehen.

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