Manche Dinge hören sich einfach zu schön an …

…, um wahr zu sein, aber so für ein paar Minuten kann man sie doch genießen.

In London wurde gegen die ehemalige Außenministerin Israels, Tzipi Livni, ein Haftbefehl ausgestellt, wegen ihrer Beteiligung am Angriff auf Gaza im letzten Jahr:

Palästinenser verklagten Zipi Livni deshalb wegen Kriegsverbrechen während der Gaza-Offensive vor einem Jahr.

Livni war damals israelische Außenministerin und gemeinsam mit Ministerpräsident Ehud Olmert und Verteidigungsminister Ehud Barak Teil der „Troika“ der wichtigsten Entscheidungsträger. Während der dreiwöchigen Offensive wurden mehr als 1400 Palästinenser getötet und etwa 5500 weitere verletzt.

Livni wurde am Montag in London erwartet, sagte die Reise arabischen Medien zufolge jedoch wegen des Haftbefehls ab. Das Büro der israelischen Oppositionsführerin erklärte indes, die Absage sei aus anderen Gründen erfolgt. Laut dem israelischen Außenministerium wurde der Haftbefehl später aufgehoben. In der britischen Zeitung „The Guardian“ hieß es dagegen, er sei lediglich zurückgezogen worden, nachdem die Justizbehörden erfahren hätten, dass sich Livni nicht auf britischem Boden aufhalte.

Schön wärs, und die anderen beiden am besten gleich mit.
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Schweiz und die Folgen (1)

Die große Zustimmung allerorten zum Schweizer Minarettverbot lässt sie alle aus den Löchern krauchen. Landauf, landab werben Rechte mit Plakaten, die sich genau darauf beziehen. Fareus hat sie in seinem blog abgebildet, ich will mir das hier nicht antun.

Die Welt berichtet auch bereits über die entsprechende Stoßrichtung von PRO-NRW zur bevorstehenden Landtagswahl. Dort sind die erbitterten Gegner des Lissabon-Vertrages nun darauf gestoßen, dass eben dieser es ihnen ermöglichen würde, ein europaweites Volksbegehren gegen Minarette durchzuführen. Benötigt würden dazu wohl 1 mio. Unterschriften. Europaweit? Wenn ich mir vorstelle, FPÖ in Österreich, Wilders-Anhänger in den Niederlanden, SVP natürlich, etliche italienische Rechte – da wird mir wirklich leicht schlecht.

Nun, es wird wohl nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird, gerade nicht im Bereich von EU-Recht, aber auch die Schweizer Initiative habe ich – wie wohl viele – bis zum 28.11.09 leichtsinnig überschätzt. Hier sollten wir genauer hinsehen.