Wir schützen die Freiheit zu Tode… (2)

… wenns sein muss, durch Lügengebäude und Foltergeständnisse, wie’s aussieht.

Ausgerechnte im STERN fand ich einen Artikel über Hintergründe im Prozess gegen die Mitglieder der sog. Sauerland-Zelle Informationen, die mich wirklich fragen lassen, was da gespielt wird. Eigentlich bin ich kein Fan von Verschwörungstheorien, aber so langsam scheint es mir doch so, als stünden angebliche „Ermittlungserfolge“ und Gesetzesvorhaben für noch restriktivere Gesetze in einem immer engeren Zusammenhang – und ermittelt wird ohne Rücksicht auf Verluste:

„…Wenige Wochen vor dem Prozessbeginn am 24. März erweist sich der Terror-Fall jedoch zunehmend als Agenten-Stück. In der Hauptrolle: Mevlüt K., ein 29-jähriger Türke aus Ludwigshafen. Das BKA ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts, bei der Beschaffung und Übergabe von 26 Sprengzündern an die „Sauerland-Gruppe“ eine zentrale Rolle gespielt zu haben. K. soll zudem Kontakte zu hochrangigen al-Kaida-Mitgliedern und tschetschenischen sowie iranischen Mudschahidin haben. Doch seine Rolle ist noch in anderer Hinsicht interessant: Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll es sich bei Mevlüt K. um einen Kontaktmann des türkischen Geheimdienstes MIT und der amerikanischen CIA handeln.

Was den Fall noch undurchsichtiger macht: Wichtigster Kontaktmann von Mevlüt K. in Deutschland war nach BKA-Erkenntnissen der 26-jährige Somalier Ahmed H. aus Ludwigshafen. Es handelt sich um jenen Ahmed H., der zurzeit wegen Mordes an drei georgischen Autohändlern vor Gericht steht – zusammen mit einem Deutsch-Iraker, der als höchst fragwürdiger V-Mann jahrelang für das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz im Islamisten-Milieu gearbeitet hat – und ausgerechnet auf den jungen Somalier Ahmed H. angesetzt war.

Ahmed H., so geht aus BKA-Akten hervor, hatte in der Zeit der Anschlagsvorbereitungen regelmäßig telefonischen Kontakt zum „Chef“ Mevlüt K., der sich in der Türkei aufhielt. In den Gesprächen sei es immer wieder um die Zünder gegangen. Am 3. August 2007 soll der Somalier in Mannheim die sechs Sprengzünder an den Rädelsführer der „Sauerland-Gruppe“, Fritz Gelowicz, übergeben haben. Einen direkten Beleg für diese Übergabe gibt es allerdings nicht, beide konnten zu diesem konkreten Zeitpunkt nicht observiert werden.

…“

Aber davon weiß man bei den deutschen Behörden nichts. Und Schäuble ist ein ehrenwerter Mann.

Weiter:

Man muss das Ganze ja auch beweisen. Dazu gibt es u.a. „Aussagen„:

„…Wie der stern in seiner neuen, bereits am Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, vernahmen ein Bundesanwalt und drei Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) im September dieses Jahres einen 33 Jahre alten Zeugen im Stadtgefängnis von Taschkent in Usbekistan. In diesem Land gehört nach Ansicht des Anti-Folter-Komitees der Vereinten Nationen und mehrerer Menschenrechtsorganisationen Folter „zur Routine“ und ist im Justiz- und Polizeiapparat „weit verbreitet“. Aussagen von gefolterten Häftlingen aber dürfen in Deutschland vor Gericht nicht verwendet werden.

Die Vernehmung des Zeugen Sherali A. fand nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Rahmen der internationalen Rechtshilfe nach den Regeln der deutschen Strafprozessordnung statt. Der angereiste Bundesanwalt notierte in seinem Bericht, er habe keine sichtbaren Auffälligkeiten an dem usbekischen Zeugen bemerkt. Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, sei der Zeuge aber „zusammengezuckt“ und habe einen „verschrockenen Eindruck“ gemacht, als der stellvertretende Gefängnisdirektor und ein Referatsleiter des usbekischen Geheimdienstes SNB den Raum betreten hätten.

…“

Aber davon weiß man bei den deutschen Behörden nichts. Und Schäuble ist ein ehrenwerter Mann.

To be continued…

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