NPD verbieten?

Darüber denke ich nach, seit die Forderung in der Folge des Angriffs auf den Passauer Polizeipräsidenten wieder ins Gespräch kam.

Bestens zusammengefasst hat das, was auch ich denke, Ekrem Senol in seinem Jurblog:

http://www.jurblog.de/2008/12/22/npd-verbotsverfahren-erinnerungsschwaechen-und-geistige-dioptrienstaerken/

Kurz: kein Parteiverbot und keine Lippenbekenntnisse werden etwas an der Einstellung eines Teils der Bevölkerung ändern, solange die Politik durch Reden und Taten (auch in Form von Gesetzen, die man nur als institutionellen Rassismus bezeichnen kann) vorzeigt, dass Fremdenhass in jeder Form gesellschaftlich akzeptabel ist.

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