Die USA ziehen die Daumenschrauben an

Klar, die USA sind ziemlich pleite. Also spart man, und das geht ohne Verlust von Wählerstimmen am Einfachsten bei Zahlungen ins Ausland. US Congress would impose restrictions on aid to Egypt, Pakistan and the Palestinian Authority in a $53.3 billion bill that avoids the deep cuts in foreign assistance that republicans had pursued this year. [...]

Linktips 3

Meine links zu Themen über muslimisches Leben und dessen Beeinträchtigung in den USA vermehren sich. Sind das schon die ersten Anzeichen des Wahlkampfes 2012? Etwas mehr Licht auf die neue Sharia-Diskussion in den USA The sharia myth sweeps America     Dazu passen die Hearings des Kongressmanns King. Die erinnern einen ehemaligen Insassen eines amerikanischen [...]

Linktips 2

Udo Vetter – Lawblog – meinte in einem Tweet, die Türkei sei ganz sicher nicht europatauglich: die nimmt einfach so  10000 Flüchtlinge auf! Böse Ironie, aber ein großes Kompliment mal wieder an die Türkei. Merkwürdig, wie unbekannt es ist, wieviele Menschen dort schon Zuflucht gefunden haben – ob ich mal Zahlen finde? Syria: Jisr al-Shughour [...]

Linktips 1

Auch hier, wie bei den News from Palestine, in Zukunft Linktips als eine Sammlung guter Fundstücke, über die ich nicht jeweils extra bloggen kann. Heute: In etlichen Bundesstaaten gibt es Gesetzesinitiativen, die verhindern sollen, dass im Wege des Internationalen Privatrechts auf der Sharia basierende ausländische Gesetze angewendet werden. Dieses Geschrei kennt man ja, in Deutschland [...]

Der deutsche Staat als Straftäter?

Tatsächlich hat vor einigen Tagen ein Richter des OLG Karlsruhe den BKA-Chef  angezeigt.  Durchaus zu Recht, wie ich finde. Auch der Abgeordnete der LINKEN, Nescovic, hatte bereits nachgefragt, wie es angehen könne, dass ein deutscher Staatsbüger abgeschossen werde und die deutsche Regierung nicht nur nicht protestiere, sondern dies eventuell mit ermöglicht habe. Darüber hatte ich [...]

Manche Tote zählen, andere?

In einem Kommentar bei einem Freitag-Blog las ich, dass es nunmehr 45 Tote bei den deutschen Soldaten gegeben hätte. Ein Artikel in der NZZ beziffert die Zahl der toten NATO-Soldaten für dieses Jahr auf 700, insgesamt auf 2300 (für Afghanistan). Traurig, klar. Was mich aber wütend macht, sind die ungezählten, unerwähnten Toten. Die, die nicht [...]

Die erste Moschee in den USA

Auf einem blog beschreiben zwei amerikanische Muslime ihre Tour durch die USA: 30 Moscheen in 30 Staaten während des Ramadan. Dabei kamen wundervolle Bilder und Berichte zustande – ich habe mal den über die vermutlich erste Moschee auf amerikanischem Boden herausgepickt: Ross is home to the first mosque that was ever built in the United [...]

USA – FBI gegen Kriegsgegner

Am letzten Freitag kam es vor allem im Mittleren Westen zu Durchsuchungen bei bekannten Kriegsgegnern und Aktivisten. The FBI’s search warrants indicate agents were looking for connections between local antiwar activists and groups in Colombia and the Middle East. Eight people were issued subpoenas to appear before a federal grand jury in Chicago. Most of [...]

Internationales Recht? Doch nicht für alle

Schon der Angriff auf Afghanistan war insgesamt mehr als zweifelhaft. Kein afghanischer Staatsbürger, auch nicht die damalige Regierung, war an dem Angriff auf das WTC beteiligt gewesen. Nun aber bombt und schießt die amerikanische Armee mit ihren Verbündeten seit neun Jahren in Afghanistan – und überschreitet dabei in letzter Zeit immer öfter die Grenze nach [...]

Recht? Was ist das? – USA

Gestern hatte Omar Khadr Geburtstag. Er wurde 22. Seit seinem fünfzehnten Lebensjahr sitzt er in amerikanischer Gefangenschaft, in Guantanamo. Er ist der jüngste dort, sein Verfahren vor einem Militärgericht läuft. Die Rechtsverstöße gegen internationales Recht, die sich aus dem obigen Absatz ergeben, sind so vielfältig, dass man meinen sollte, dies sei eine juristische Prüfungsfrage, aber [...]