Die wollen doch nur spielen – äh, beobachten

Bleiben wir bei den “Verfassungsschützern” – und deren Nutznießern. Bereits in meinem Artikel über das Berufsverbot für einen muslimischen Lehrer hatte ich dargestellt, dass die Beobachtung von Gruppen nicht nur dazu führt, dass deren Mitglieder oft nicht unwesentliche Nachteile erleiden, auch wenn weder ihnen noch der Gruppe über Jahre, teilweise Jahrzehnte hinweg nichts vorzuwerfen war. [...]

Verfassungsschutz und Berufsverbot

Seit der Auffindung der beiden toten Neonazis in Zwickau wachsen überall die Zweifel an den diversen Verfassungsschutzbehörden. Überall? Leider nicht.   Erst jetzt wies das Münchener Verwaltungsgericht die Klage eines jungen Lehrers auf Verbeamtung ab – und bezog sich, ebenso wie zuvor der Dienstherr, auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Der junge Mann „stehe islamistischen Organisationen“ nahe. [...]

Oury Jalloh – war es Mord?

Im Januar 2004 verbrannte Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam, hilflos und gefesselt. Die Frage, ob er sich selbst angezündet habe, ob es Mord war, oder vielleicht unterlassene Hilfeleistung, beschäftigt noch immer die Gerichte, nachdem vor einem Jahr der BGH die skandalösen Freisprüche aufgehoben hat. Ich habe über den Fall hier schon öfter berichtet. Morgen, am [...]