IHH – das Verfahren geht weiter

Es gibt Neues. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht einen Vergleichsvorschlag gemacht hatte, der beinhaltete, dass die IHH nicht verboten würde, sondern nur drei Jahre nicht in Palästina arbeiten dürfe, lief vorgestern die Frist der Parteien, über die Annahme des Vorschlags zu entscheiden, aus. Die IHH hatte sich – vermutlich zähneknirschend, aber als sicherer – dazu entschieden, dem [...]

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